Gegen Teuerungsentwicklung  

erstellt am
09. 06. 08

Finanzmarktkrise und Rohstoffpreishausse dämpfen Konjunktur und treiben Inflation
Gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB für Österreich 2008 bis 2010 vom Juni 2008
Wien (oenb) - Die Oesterreichische Nationalbank erwartet, dass sich das Wachstum der österreichischen Wirtschaft infolge der internationalen Finanzmarktkrise und der Rohstoffpreishausse gegenüber den Hochkonjunkturjahren 2006 und 2007 abschwächen wird. "Nach einem hervorragenden Start ins Jahr 2008 werden sich die Wachstumsaussichten für die österreichische Konjunktur in weiterer Folge spürbar eintrüben", meint dazu OeNB-Direktor Josef Christl. Für das Jahr 2008 wird ein Wachstum des realen BIP von 2,2% erwartet. Der Wachstumstiefpunkt wird für 2009 (+1,7%) prognostiziert, ehe im Jahr 2010 wieder mit einer Beschleunigung auf 2,4% gerechnet wird. Gegenüber der Prognose vom Dezember 2007 wurden die Wachstumserwartungen für die Jahre 2008 und 2009 um 0,3 bzw. 0,6 Prozentpunkte zurückgenommen. Die Inflation erreicht heuer mit 3,1% den höchsten Wert seit 1993. Für die Jahre 2009 und 2010 wird mit einem Rückgang der Inflation auf 2,4% und 1,9% gerechnet. Das Beschäftigungswachstum bleibt kräftig und die Arbeitslosigkeit sinkt weiter auf 4,2% im Jahr 2008.

Die Entwicklung der internationalen Konjunktur ist durch die Finanzmarktkrise, den Abschwung in den USA und die Rohstoffpreishausse bestimmt. Die Wirtschaft im Euroraum hat sich im ersten Quartal 2008 aufgrund eines außerordentlich starken Wachstums in Deutschland sehr gut entwickelt. Die globale Wachstumsabschwächung wird jedoch auch am Euroraum nicht spurlos vorübergehen und zu einer spürbaren Verlangsamung der wirtschaftlichen Dynamik führen.

Die österreichischen Exporte, die in den letzten Jahren die Triebfeder des Wachstums waren, werden infolge des geringeren Marktwachstums und des höheren Außenwerts des Euro zwar etwas an Dynamik verlieren. Bedingt durch die Orientierung der österreichischen Exporteure nach Osteuropa, die diversifizierte sektorale Struktur und die günstige Lohnstückkostenentwicklung fällt dieser Rückgang jedoch gering aus.

Die Inlandsnachfrage ist durch ein schwaches Konsumwachstum und einen flachen Investitionszyklus geprägt. Die überraschend hohe Inflation führt im Jahr 2008 zu leicht sinkenden Nettoreallöhnen. Die sich abschwächende Beschäftigungsdynamik dämpft zusätzlich das Wachstum der Haushaltseinkommen. Das Konsumwachstum wird im Jahr 2008 nur 1,0% betragen. Auch in den beiden darauf folgenden Jahren wird mit keiner substantiellen Beschleunigung gerechnet. Die Investitionsdynamik wird sich vor dem Hintergrund der internationalen Konjunkturabkühlung zwar spürbar verlangsamen. Da sich der aktuelle Investitionszyklus im Vergleich mit den letzten Hochkonjunkturphasen als sehr flach darstellt, wird auch im Abschwung mit weiterhin steigenden Investitionen gerechnet.

Der Preisauftrieb hat sich - getrieben durch die internationale Rohstoffpreishausse - überraschend stark beschleunigt. Die HVPI-Inflation erreichte im April 2008 3,4% und wird sich nur graduell zurückbilden. Für das Gesamtjahr 2008 wird eine Inflationsrate von 3,1% erwartet. Im Jahr 2009 wird die Inflation mit 2,4% ebenfalls noch über 2% zu liegen kommen, ehe für das Jahr 2010 ein Rückgang auf 1,9% erwartet wird.

Der österreichische Arbeitsmarkt präsentiert sich in der ersten Jahreshälfte 2008 noch in sehr guter Verfassung. Die Arbeitslosenquote sinkt infolge des kräftigen Beschäftigungswachstums im Jahr 2008 weiter um 0,2 Prozentpunkte auf 4,2%. Für die Jahre 2009 und 2010 wird mit einem nur geringfügigen Anstieg auf 4,4% gerechnet.

Der Budgetsaldo laut Maastricht-Definition wird sich im Jahr 2008 geringfügig auf 0,6% des BIP verschlechtern. Für die Jahre 2009 und 2010 wird mit einer Defizitquote von 1/2% des BIP gerechnet.
 

Österreichs Unternehmen optimistischer als Wirtschaftsforscher
Leitl präsentiert Wirtschaftsbarometer: Wirtschaft trotz leichter Abschwächung weiterhin robust - 2,5 Prozent BIP-Wachstum für 2008, 2,0 Prozent für 2009 erwartet
Wien (pwk) - "Was haben die österreichische Fußballnationalmannschaft und die österreichische Wirtschaft gemeinsam? Beide sind besser als von Experten prophezeit", zog WKÖ-Präsident Christoph Leitl bei der Präsentation des Wirtschaftsbarometer Austria (WBA 2008) am 09.06. Parallelen zwischen Wirtschaft und Fußball. So wie die österreichische Mannschaft am EM-Rasen gezeigt habe, dass sie mehr spielerische Talente besitzt als ihr prognostiziert wurden, zeigen auch die heimischen Unternehmen mehr Optimismus und Dynamik, als ihr die Wirtschaftsforscher zutrauen. So erwarten die Wirtschaftstreibenden laut WBA für 2008 ein Wirtschaftwachstum von 2,5 Prozent. OeNB und WIFO senkten ihre Erwartungen auf 2,2 bzw. 2,1 Prozent.

"Die Stimmung ist aufgrund der schwierigen internationalen Rahmenbedingungen zwar auch in Österreich leicht abgeschwächt, aber die Wirtschaft ist weiterhin robust unterwegs", fasste Leitl die Umfrage-Ergebnisse unter den heimischen Betrieben zusammen. "Unsere Wirtschaft hat es verstanden, die ihr gebotenen Chancen auch in einem schwierigen Umfeld zu nutzen."

Schlechte Karten ergeben sich vor allem aus dem Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise, was wiederum eine hohe Inflation bedinge, erklärte Leitl. Diese sei aber zum Großteil importiert und nicht durch Zinserhöhungen zu bremsen, bemerkte der WKÖ-Präsident in Richtung Europäischer Zentralbank. "Viel mehr ist ein Signal für Wachstum und Beschäftigung in Form einer Zinssenkung nötig, genauso wie Maßnahmen gegen die fehlende Liquidität in Europa, die durch die Subprime-Krise bedingt wurde." Auch die angespannte Euro-Dollar-Relation bringe speziell die vielen exportorientierten Betriebe in die Klemme.

Positive Karten sieht Leitl hingegen in dem anhaltend (rund doppelt so) hohen Konjunkturwachstum in Mittel- und Osteuropa, von dem Österreich durch seine enge wirtschaftliche Verflechtung profitiert. "Und unsere Finanzinstitutionen können unseren Betrieben Kredite mit günstigeren Konditionen als in vielen anderen europäischen Ländern gewähren, weil sie Gott sei Dank kaum durch die Subprime-Krise in Mitleidenschaft gezogen sind", ortet Leitl einen weiteren Pluspunkt für die heimische Wirtschaft.

Für 2009 erwartet die Wirtschaftskammer beim BIP-Wachstum "einen 2er vor dem Komma" und ist damit wiederum optimistischer als WIFO und OeNB, die von 1,7 Prozent ausgehen. Allerdings ist dies nur mit optimalen Rahmenbedingungen möglich. Präsident Leitl erwartet von der Politik, dass das Vertrauen in den Standort gestärkt wird: " Der Wegfall von Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August ist eine solche Maßnahme. Und bei der Steuerreform müssen dann auch die Werbeabgabe und Kreditvertragsgebühr fallen - finanziert aus einer dringend notwendigen Bürokratie- und Bundesstaatsreform."

Weitere Schrauben, an denen für den Wirtschaftsstandort gedreht werden müssen, sind laut Leitl das Thema Qualifikation der Jugend, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und ein flexibleres Pensionssystem mit höheren Anreizen für Ältere, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Positive Impulse erwartet sich der WKÖ-Präsident auch aus steuerlichen Anreizen zur Forcierung der thermischen Sanierung von Gebäuden, die zwischen 1945 und 1970 erbaut wurden, sowie durch den Ausbau des Innovations-Schecks für Klein- und Mittelbetriebe. "Wenn unsere Wirtschaft weiter wachsen und Arbeitsplätze schaffen soll, dann müssen wir - mit den entsprechenden Rahmenbedingungen - Innovationsführer werden, denn den internationalen Kostenwettbewerb können wir sicher nicht gewinnen."
 

 Gusenbauer: Maßnahmen müssen auf Tagesordnung des EU-Rates
Gusenbauer hielt aber auch fest, dass trotz der schwierigen Situation bei der Preisentwicklung kein Anlass bestehe, in Panik zu verfallen
Wien (sk) - "Österreich und Griechenland haben ausgezeichnete bilaterale Beziehungen. Wir unterstützen uns in einer ganzen Reihe von europäischen Fragen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 09.06. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Für beide Staaten sei das Problem der umfangreichen Teuerungsentwicklung ein besonderes Anliegen. "Dieses Thema muss auf die Tagesordnung des EU-Rates. Wir müssen gemeinsam auf europäischer Ebene einen Beitrag leisten, um etwas gegen den Preisanstieg zu unternehmen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich, dass Europa dort, wo es möglich ist, einen Beitrag leistet", so Gusenbauer. Weitere Themen des Gesprächs waren die Migrationspolitik, aber auch die Zypern-Frage und die Perspektive des Balkans.

Gusenbauer hielt aber auch fest, dass trotz der schwierigen Situation bei der Preisentwicklung kein Anlass bestehe, in Panik zu verfallen. "Wir haben keine Rezension. Österreich wird auch heuer ein Wachstum von mehr als zwei Prozent erreichen. Und auch die Weltwirtschaft wird zwar ein schwächeres Wachstum erzielen, aber es kommt zu keiner Rezension." Darüber hinaus sei festzustellen, dass die Beschäftigungssituation in Österreich mit einer Arbeitslosigkeit von vier Prozent weiterhin eine sehr gute sei.

Als ersten Schritt habe die EZB bereits richtig reagiert. "Sie ist nicht in Panik verfallen, sondern hat eine sehr vernünftige Politik gemacht", so Gusenbauer. Nun gehe es darum, nach den Veränderungen auf dem internationalen Finanzsektor das Vertrauen zwischen den Banken und den Finanzinstitutionen wieder herzustellen. "In Europa ist ein Drittel des Spritpreises auf Spekulationen zurückzuführen. Es wird nun die Frage sein, welche Maßnahmen man setzt, um diese Spekulationen einzudämmen", betonte der Bundeskanzler. Natürlich gebe es aber auch Aufgaben der nationalen Regierungen, um die Bürger in dieser Situation zu unterstützen. "Österreich hat etwa die Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht. Und bei der bevorstehenden Steuerreform werden wir die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, damit sich das verfügbare Einkommen dieser Menschen erhöht."   
 

 Westenthaler: Runter mit den Steuern!
Jetzt BZÖ-Inflationssenkungspaket umsetzen
Wien (bzö) - Angesichts der erwarteten Rekordinflation von 3,1 Prozent für 2008 verlangt BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler endlich Sofortmaßnahmen der Bundesregierung. "Wir haben eine Rekordteuerung, die Menschen können sich das tägliche Überleben kaum mehr leisten und die Bundesregierung kann nichts anderes als die Österreicherinnen und Österreicher ständig weiter zu belasten. Gusenbauer und Molterer als die beiden Haupt-Preistreiber legen die Hände in den Schoß und verunsichern die Menschen lieber mit Gesundheitschaos und Pensionsautomatik. Das BZÖ verlangt von der Bundesregierung, dass sie endlich das BZÖ-Inflationssenkungspaket so rasch wie möglich umsetzt", so Westenthaler, der die Forderungen des BZÖ folgend präzisiert:

  1. Sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer Das BZÖ verlangt die Steuergrenzen sofort zu erhöhen: So sollen Einkommensbezieher bis 10.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuer zahlen. Die Steuergrenze von 23 Prozent soll von 25.000 Euro auf 35.000 erhöht werden - die Grenze bei 33,5 Prozent von 51.000 auf 75.000 gesteigert und der Spitzensteuersatz erst bei 75.000 Euro greifen. "Das entlastet insgesamt 3 Millionen Haushalte mit durchschnittlich 765 Euro pro Jahr. Das bedeutet eine Gesamtentlastung in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die durch nicht budgetierte Steuermehreinnahmen in der Höhe von bis zu 4 Milliarden finanziert werden können. Das bedeutet ein Mehr an Kaufkraft und damit einen Schub für die Konjunktur", erklärt Westenthaler.
  2. Eine Entlastung für mehr Leistung Eine Steuerfreistellung von Überstunden ist für das BZÖ ein Gebot der Stunde. Das BZÖ-Modell sieht vor, 20 Überstunden pro Monat gänzlich steuerfrei zu stellen und dann eine Deckelung einzuführen. "Über 800.000 Österreicherinnen und Österreicher profitieren mit durchschnittlich jährlich 400 Euro von dieser Entlastung, das ist eine Gesamtersparnis von 320 Millionen Euro", rechnet Westenthaler vor.
  3. Teuerungsausgleich von 200 Euro Die Teuerung schlägt derzeit mit einer Rekordinflation voll zu und bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen. "Deshalb 200 Euro Teuerungsausgleich sofort für alle Haushalte bis 3.000 Euro Monatseinkommen, das sind 80 Prozent aller Haushalte in Österreich - finanziert über eingefrorene EU-Beiträge. Eine echte Sofortmaßnahme gegen Armut und für mehr Kaufkraft", so der BZÖ-Chef.
  4. Nein zu neuen Steuern - Nein zur EU-Steuer Das BZÖ tritt massiv gegen neue Steuern wie die ab 1. Juli geltende höhere Mineralölsteuer auf Heizöl ein. "Jede neue Belastung ist schädlich und pures Gift für den stotternden Wirtschaftsmotor. Auch lehnt das BZÖ eine EU-Steuer massiv ab. Es muss, ganz im Gegensatz zu den Plänen der Regierung, die ja gerade über neue Steuern einig ist, eine sofortige Senkung von Gebühren und Abgaben geben", fordert Westenthaler.
  5. Stopp dem Benzinpreiswahnsinn Westenthaler fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer beim Treibstoffpreis, die amtliche Festsetzung eines Höchstpreises ähnlich wie in Luxemburg sowie die sofortige Einberufung eines Benzinpreisgipfels. "Es muss zu einer nachhaltigen Entlastung der österreichischen Autofahrer kommen. Die Alibi-Aktionen der Regierung bringen keinem was", so Westenthaler
  6. Echte Lohnerhöhung statt Lohnverlusten Das BZÖ verlangt auch sowohl bei den Löhnen wie bei den Pensionen Erhöhungen deutlich über der Inflation um die Einkommensverluste der letzten Monate auszugleichen. Während wir erwartete 3,1 Prozent Inflation haben, verlieren beispielsweise die Pensionisten mit einer Pensionserhöhung von durchschnittlich 2 Prozent täglich Geld und Kaufkraft. Die Wirtschaft brummt und die Österreicherinnen und Österreicher spüren nichts davon. Gerade Frauen, Alleinerzieherinnen und Pensionisten sind in Österreich armutsgefährdet und rutschen durch die Einkommensverluste immer weiter in die Armutsfalle. Das ist unfair, unsozial und inakzeptabel.

Westenthaler kündigt an, dass das BZÖ sein Inflationssenkungsprogramm in der nächsten Sitzung des Nationalrates beantragen wird. "SPÖ und ÖVP haben bei der Tiroler Wahl eine verdiente Ohrfeige für ihre unsoziale Politik bekommen. Wenn Gusenbauer und Molterer jetzt noch immer nicht die Zeichen an der Wand verstanden haben und keine soziale Wende vollziehen, dann wird die Wählerstimmenvernichtung bei SPÖ und ÖVP ungebremst weitergehen. Das BZÖ ist die echte ehrliche und engagierte Alternative zu den Altparteien und gewinnt deshalb auch immer mehr an Vertrauen, wie die neueste IMAS Umfrage mit 5,5 Prozent - Tendenz steigend - beweist", so Westenthaler abschließend.

 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
zurück