Grundbuchs-Novelle einstimmig vom Nationalrat angenommen		erstellt am 09. 06. 08
Ab 1. Jänner 2009 in Kraft, Kostenersparnis für Unternehmen und mehr Bürgerservice Wien (bmj) - Der Nationalrat hat am 05.06. den Entwurf von Justizministerin Maria Berger für eine Grundbuchs-Novelle, mit der die rechtliche Grundlage für die Umstellung auf eine neue Grundstücksdatenbank und Verbesserungen des Grundbuchs- und Vermessungswesens realisiert werden, einstimmig angenommen. „Pro Jahr werden rund 21 Millionen externe Abfragen in der Grundstücksbank getätigt und 684.000 Eintragungen vorgenommen. Wirtschaft und öffentliche Verwaltung stellen immer höhere Anforderungen an die Grundstücksdatenbank, das internationale Vorzeigeprojekt wird ab Jänner 2009 technisch verbessert und darüber hinaus auch noch bürgerfreundlicher als bisher sein“, zeigte sich die Justizministerin über die Zustimmung der Nationalratsabgeordneten erfreut. In der Grundstücksdatenbank werden schon seit mehr als zwei Jahrzehnten die Daten von 10,4 Millionen Grundstücken in Grundbuch und Kataster elektronisch geführt. Durch die neue Grundstücksdatenbank wird nun die Bürgerfreundlichkeit erhöht. Die Eingabeprozesse werden beschleunigt und die Abfragemöglichkeiten erweitert. Die Novelle schafft auch die Möglichkeit, fehlerhafte Anträge auszubessern und baut so den Servicegedanken im Grundbuchsverfahren aus. „Durch die neue Grundstücksdatenbank werden aber nicht nur die Abläufe vereinfacht, auch die Verwaltungskosten für Unternehmen werden gesenkt. Die Einsparungen werden sich auf ca. 170.000 Euro belaufen,“ führte Justizministerin Berger einen weiteren Hauptpunkt der Reform aus. Weiters hervorzuheben sind die Änderungen der Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes für die vereinfachte Verbücherung von Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen. Nach wie vor bestehende Besonderheiten wie das Eisenbahnbuch, das nicht verbücherte öffentliche Gut und die Sondergrundbücher in drei Katastralgemeinden werden bereinigt. Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Folgende Rechte können unter anderem in das Grundbuch eingetragen werden: das Eigentum, das Wohnungseigentum, das Pfandrecht, das Baurecht und Dienstbarkeiten. Der Kataster wird von den 41 Vermessungsämtern geführt und dient dazu, bestimmte tatsächliche Grundstücksverhältnisse ersichtlich zu machen und - soweit der Grenzkataster angelegt worden ist – Grenzen verbindlich nachzuweisen.
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