Debatte über Preisentwicklung		erstellt am 06. 06. 08
Molterer: Politik mit Sacherverstand und sicherer Hand Mit den von der Bundesregierung gesetzten Entlastungs-Maßnahmen bleibt Österreich weiterhin auf Erfolgskurs Wien (övp-pd) - "Wir befinden uns in einer sensiblen wirtschaftlichen Situation, es braucht daher eine Politik mit Sachverstand und einer sicheren Hand, denn billiger Populismus kann dem Land sehr teuer zu stehen kommen", sagte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer im Plenum des Nationalrates. Zum einen hob Molterer das positives Wirtschaftswachstum, die sinkende Arbeitslosenrate, die steigende Beschäftigung sowie die steigende Exportrate hervor. Zum anderen stelle aber die steigende Inflation eine schwierige Situation für die Wirtschaft und für Menschen mit geringeren Einkommen. "Das darf die Politik nicht ignorieren", so Molterer. "Deshalb hat sich die Bundesregierung entschlossen, den Menschen mit Sachverstand und sicherer Hand zu helfen. Mit dem heutigen Nationalratsbeschluss werden die Menschen ganz konkret und real unterstützt", so der Vizekanzler, der die Entlastungen anführte: So werde ab 1. Juli die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 300 Millionen Euro gesenkt sowie das Pendlerpauschale um 15 Prozent und das Kilometergeld um zwölf Prozent erhöht, was eine Entlastung der Menschen um 60 Millionen bedeute. Zudem würden die Menschen mit kleinen Einkommen mit der Anhebung der Negativsteuer reale Entlastung erhalten. "Wir haben außerdem den Gebührenstopp umgesetzt und im Bereich der Mieten eine Inflationsabgeltung durchgesetzt", betonte Molterer. Weiters werde die Pensionserhöhung auf November dieses Jahres vorgezogen, was eine zusätzliche Unterstützung der Pensionisten in der Höhe von 150 Millionen Euro bedeute. "Das ist konkrete Politik, die den Menschen real hilft", erklärte Molterer, der auch vonseiten der Bundesländer einen finanziellen Beitrag zur Entlastung der Pendler sowie zum Heizkostenzuschuss einforderte. In Richtung Oppositionsparteien erklärte Molterer, dass sich die Menschen bei der Entlastung auf den Finanzminister verlassen könnten und nicht auf oppositionelle "Zahlenjongleure". "Wir werden auch in Zukunft unseren Kurs nicht verlassen und eine wirtschaftspolitisch vernünftige und sozial ausgewogene Politik machen, die die Sorgen und Ängste wahrnimmt sowie konkrete und reale Unterstützung für die Menschen umsetzen", versicherte Molterer.
Krainer: Pendlerpauschale wird zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode erhöht Wien (sk) - "Wir beschließen heute eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünfzehn Prozent. Es ist bereits das zweite Mal das die Pendlerpauschale erhöht wird, seit die SPÖ in der Regierung ist und wir beschließen auch die Erhöhung des Kilometergeldes", betonte der SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am 06.06. im Rahmen der Nationalratsdebatte. Natürlich löse man mit der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht alle Probleme der Teuerung, so Krainer, allerdings habe die Pendlerpauschale noch nie hundert Prozent der Treibstoffkosten abgedeckt, sondern nur ein bis zwei Drittel. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist nicht alles, aber es ist deutlich mehr als die Vorgängerregierung getan hat", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. Die Preisexplosion bei Treibstoffen finde seit dem Jahr 2000 statt, dies sei ein internationales Phänomen, es sei "absolut lächerlich" so zu tun, als würde die Bundesregierung hier willkürlich Treibstoffpreise festsetzen. Über die Pendlerpauschale hinaus gebe es auch Beihilfen der Länder, "die beste Beihilfe, die die Länder leisten können, ist in den öffentlichen Verkehr zu investieren", so Krainer. Die Stadt Wien gebe Beispielsweise keine Beihilfen, allerdings gebe es in Wien das beste öffentliche Verkehrsnetz in ganz Europa. Man müsse sich in Zukunft auch mit der Frage auseinandersetzen, wie man jene Menschen fördern könne, die bewusst auf ihr Auto verzichten und öffentliche Verkehrsmittel verwenden, so Krainer, mit dieser Frage müsse man sich im Rahmen der Steuerreform beschäftigen. Es gebe dazu bereits Vorschläge der Arbeiterkammer, um zu vermeiden, dass jemanden Nachteile erwachsen, weil er auf sein Auto verzichtet. Die Regierung habe auch nicht auf jene vergessen, die keine Lohnsteuer bezahlen und deshalb bisher nicht von der Pendlerpauschale profitiert haben, erläuterte der SPÖ-Finanzsprecher. Seit ersten Jänner 2008 gebe es eine Ausweitung der Pendlerpauschale, auch diese Gruppe erhalte jetzt bis zu 240 Euro im Jahr. "Bevor die SPÖ in der Regierung war, gab es so etwas nicht", hielt Krainer fest. "Die Mehrheit hier im Haus will keine reformierte Schenkungssteuer", betonte Jan Krainer. Jetzt beschließe man, dass bei Geschenken an Stiftungen ab ersten August 2008 zumindest 2,5 Prozent an Steuern bezahlt werden müsse. Dies sei zwar weniger als vorher, wo man fünf Prozent bezahlt habe, so Krainer, allerdings würden alle anderen überhaupt keine Steuern mehr bezahlen müssen. "Das Privileg, das es für Stiftungen gab, hat sich in einen Malus verwandelt", unterstrich Krainer. Stiftungen seien per se "nichts Böses", so Krainer, vor allem gebe es positive Beispiele von gemeinnützige Stiftungen, allerdings müsse man klar zwischen gemeinnützigen und Privatstiftungen unterscheiden. Wichtig sei für ihn auch, darauf zu achten, wie sich Stiftungen in Zukunft entwickeln, man könne noch immer "nachjustieren", so Krainer. Ebenfalls angesprochen wurde von Krainer die Thematik der Vermögenszuwachssteuer. Es gebe unterschiedliche Einkommensarten, erklärte Krainer. Wenn jemand durch Aktienspekulation verdiene, dann zahle er null Prozent Steuern, liege sein Geld auf der Bank, dann zahle er 25 Prozent an Steuern, verdiene jemand 50.000 Euro durch Arbeit, dann werden davon 30.000 Euro an Steuern abgezogen. "Das ist eine Schieflage", so Krainer. Der Faktor Arbeit müsse viel stärker entlastet werden. Die Vermögenszuwachssteuer sei in der Koalition vereinbart, sie sei fair, denn jemand, der sein Gewinne aus Vermögen erwirtschafte, müsse genauso seinen Beitrag leisten.
Strache: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie Wien (fpd) - Die Menschen würden einmal mehr mit einem Almosen abgespeist, während die Superreichen mit ihren Stiftungen entlastet würden, kritisierte Strache. Und wer aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahle, also 2.250.000 Österreicher, habe überhaupt nichts von der Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale. Strache verlangte die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und eine Senkung der Mineralölsteuer. Es sei auch nötig, über eine staatliche Preisregulierung nachzudenken, und zwar auch bei Grundnahrungsmitteln, die ebenso wenig wie Energie zum Luxusgut werden dürften. Strache schloss mit einem Spruch von Johann Nestroy: "Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich erweitern." Dies sei eine passende Charakterisierung für die Politik dieser Regierung.
Westenthaler: BZÖ beantragt Höchstpreisregelung bei Treibstoffen! SPÖ und ÖVP kassieren und schröpfen die Österreicher ab Wien (bzö) - BZÖ-Chef Westenthaler kritisierte am Beginn seiner Rede betreffend die Teuerungswelle, dass es anscheinend für die SPÖ-Fraktion kein wichtiges Thema sei, da beinahe 2/3 der SPÖ Abgeordneten es nicht einmal für wert befinden würden, bei der Debatte anwesend zu sein. Dies sei aber absolut verständlich, weil es gerade für die SPÖ sehr schwer sein wird, ihrem Klientel zu erklären, dass einerseits bei Höchstpreisen und Steuerbelastungen der Menschen den Pendlern nur Peanuts zurückgegeben werden und andererseits über die Halbierung der Eingangssteuer bei den Stiftungen eine Entlastung der Superreichen passiert. "Das versteht niemand außer den SPÖ-Abgeordneten weil sie jetzt auch EURO-Millionen spielen - Werden Sie reicher als reich - gilt jetzt auch für die Sozialdemokratie, als die neuen Vertreter des Reichenstandes in Österreich - Gratulation", so Westenthaler, der vollstes Verständnis für die revoltierende Basis der SPÖ zeigte und Zitate verschiedenster SPÖ-Funktionäre wie des SPÖ-Landesrates Keplinger vorbrachte, der die Junktimierung der Penlerpauschale mit "einem Geschenk für Millionäre" als unmoralisch bezeichnet hat. "Das ist wirklich unmoralisch und die Sozialdemokratie ist mit diesem Beschluss abgetreten", betonte Westenthaler. "Jetzt zu Ihnen, Herr Finanzminister - wie fühlen Sie sich so wenn Sie aufgestanden sind und sich die Hände reiben, weil Sie auch heute allein 15 Millionen Euro Steuern von den Autofahrern nur über MÖST und Mehrwertsteuer abkassieren, das sind 5,6 Milliarden pro Jahr? In einer Zeit, wo es ausschließlich Belastungen gibt", so Westenthaler, der deshalb Finanzminister Molterer den Titel "Willi al Abkassier" verlieh und dies auch begründete: Die Gesamtbelastung der Haushalte im 5-Jahresvergleich allein bei der Energie betrug beim Treibstoff 570 Euro, beim Strom 150 Euro, beim Heizöl bei 3.000 Litern 1.815 Euro und beim Gas 185 Euro, das ergibt eine Mehrbelastung für Durchschnittshaushalte in der Höhe von 2.720 Euro nur für Energiekosten, das sind 37.428 Schilling die heute Haushalte aufgrund der Belastungspolitik der Bundesregierung mehr zahlen als noch vor 5 Jahren. Andererseits kassiert der Finanzminister auch sonst weiter ab, so bei der Lohnsteuer plus 7,5 Prozent Einnahmen, bei der Umsatzsteuer 3,2 Prozent, MÖSt 17 Prozent, KÖSt 12 Prozent, KESt 3,55 Prozent. "Sie kassieren und schröpfen die Österreicher ab und das ist nicht zu akzeptieren, denn die Österreicher stöhnen unter den enormen Preisen und dann kommt der Finanzminister daher und nimmt ihnen das Geld aus den Taschen. Es ist ja mittlerweile schon so, dass das einzig Positive an ihrer Politik ist, dass der Berufsstand der Taschendiebe arbeitslos geworden ist, weil die Menschen nichts mehr in der Tasche haben zum stehlen", so Westenthaler an die Adresse der Bundesregierung. "SPÖ und ÖVP haben die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, die MÖSt, die Rezeptgebühr, den Kostenanteil für Heilbehelfe, die Selbstbehalte für Kuraufenthalte, das Pflegegeld real gekürzt, die Pensionen real gekürzt, die Gebühren steigen und beim Kindergeld gibt’s tausende Rückforderungen an die Familien und seit gestern wissen wir, dass für die Regierung jeder der mehr als 1.350 Euro verdient zu den Reichen gehört, denn nur wer darunter liegt, erhält eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig werden die Superreichen bei den Stiftungen entlastet. Das ist unfair, unsozial und unfassbar. Der Finanzminister führt das Regierungsschiff unter schwarzer Piratenflagge gegen die Geldbörsen der Österreicher und die Roten hissen noch das Segel mit", bekräftigt der BZÖ-Chef. Bei 750 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuern zahlen die Pendler derzeit im Schnitt zwischen 700 und 1.000 Euro im Jahr allein mehr Sprit und jetzt gebe die Bundesregierung ihnen gerade einmal 30, 40 Euro - also eine halbe Tankfüllung - zurück. "Das ist letztklassig und keine Entlastung. Die einzige Entlastung wäre eine Senkung der Mineralölsteuer". 2,5 Millionen Arbeitnehmer würden heute überhaupt nicht entlastet, weil sie zuwenig verdienen und was sei mit der Mutter die ihr Kind zum Kindergarten mit dem Auto bringen müsse, was sei mit der Familie die zum Einkaufen oder für den Arztbesuch auf das Auto angewiesen sei. "Diese Menschen zahlen Länge mal Breite - unfair, letztklassig und gemein. Danke SPÖ und ÖVP - Sie machen Mobilität zum Luxus", betont Westenthaler der auch die gezählten 8 Steuerbelastungen für Autofahrer aufzählte. Westenthaler empfahl der Regierung nach Kärnten zu sehen, wo unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider, mit den Stimmen von BZÖ, SPÖ und ÖVP eine amtliche Höchstpreisregelung beschlossen wurde. Der BZÖ-Chef kündigte für heute auch einen Antrag des BZÖ für eine bundesweite Höchstpreisregelung für Treibstoffe an und zeigte sich gespannt auf das Abstimmungsverhalten der Kärntner Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. Abschließend kritisierte Westenthaler auch die Ölmultis scharf. So habe allein die OMV im ersten Quartal diesen Jahres einen operativen Rekordgewinn von 795 Millionen Euro erzielt und der Finanzminister als Miteigentümer hat 120 Millionen Euro Dividende abkassiert. Deshalb verlangte Westenthaler einen sofortigen Benzinpreisgipfel, denn es könne nicht mehr so weitergehen, dass "die Österreicher finanziell bluten und die Ölmultis abkassieren. Deshalb runter mit den Steuern und Höchstpreise für Treibstoffe. Die Regierung soll sich endlich für die Familien und alle die diese Entlastung wirklich brauchen, ein Herz nehmen und ein Herz haben", Betonte Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück