Stiftungsrecht, Erbschafts- und Schenkungssteuer		erstellt am 06. 06. 08
Stadlbauer: SPÖ hat sich durchgesetzt Entlastung der Menschen, statt ÖVP-Geschenke für superreiche Stiftungen Wien (sk) - Während die ÖVP ursprünglich "400 Millionen Euro an die Reichsten der Reichen - an Privatstiftungen - verteilten wollte, war es Ziel der SPÖ, die PendlerInnen so schnell wie möglich zu entlasten". Nun "bekommen die Pendler dank der SPÖ bereits zum zweiten Mal eine 15-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale", freute sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Freitag im Nationalrat. Das zeige klar, "welche Partei für wen Politik macht", so Stadlbauer, die unterstrich: "Auf Druck der SPÖ wurde einmal mehr Politik mit sozialer Handschrift sichtbar". Die SPÖ sei weiters "Garant" für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so Stadlbauer. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP (keine Steuergeschenke für Privatstiftungen, stattdessen Erhöhung der Pendlerpauschale) "beweist, dass sich die SPÖ durchgesetzt hat", unterstrich Stadlbauer mit Blick darauf, dass "wir mit der Erhöhung der Pendlerpauschale den Menschen teilweise ihre finanziellen Sorgen abnehmen". Schließlich sei klar, dass alle die gleiche Chance haben müssen, "ihre Mobilität und ihre Lebensqualität zu erhalten". Eine Entlastung gebe es darüber hinaus auch für jene Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, so Stadlbauer, die die Erhöhung der Pendlerpauschale als "großartigen Erfolg der SPÖ und von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer" bezeichnete. Das "Ergebnis kann sich sehen lassen", so Stadlbauer, die sich auch bei der ÖVP bedankte, dass sie die Probleme rechtzeitig erkannt hat und das Gesetz mitbeschlossen hat. Ein weiterer Beleg dafür, dass sich das "beharrliche Verhandeln der SPÖ lohnt", schloss Stadlbauer.
Schüssel: Stiftungspolitik brachte Österreich exzellenten Standortvorteil ÖVP-Klubobmann begrüßt Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer Wien (övp-pk) - Die Stiftungspolitik der letzten Jahre brachte Österreich einen exzellenten Standortvorteil, hat Betriebsansiedlungen ermöglicht und damit 400.000 Arbeitsplätze gesichert. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel am 06.06. im Plenum des Nationalrates und begrüßte damit die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im Nationalrat beschlossen werden soll. "Familienvermögen soll zusammengehalten werden. Denn vor allem im Erbfall können Familienbetriebe leicht auseinanderfallen." Ein Drittel der Stiftungen in Österreich kommt aus dem Ausland. "Wir haben davon profitiert", so Schüssel weiter. In der Folge wies der ÖVP-Klubobmann auf die vielen positiven Maßnahmen hin, die durch Stiftungen und Schenkungen in Österreich möglich wurde: Dutzende Althäuser im Stadtzentrum wurden durch Stiftungen wunderbar restauriert, was auch viele Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen hat. Das Theater in der Josefstadt, Stipendien für ausländische Studierende in Österreich, die Wiener Sängerknaben, der Stephansdom, Pater Sporschills soziale Projekte in Rumänien und Moldawien, die Akademie der Wissenschaften, die Herzabteilung im AKH, der Tiergarten Schönbrunn, die Sammlung zeitgenössischer Kunst in Klosterneuburg - sie alle profitierten von Stiftungskonstruktionen und Schenkungen. "Untergraben Sie nicht das Vertrauen, das ausländische Unternehmen, Konzerne und Stiftungen in Österreich haben, sondern unterstützen Sie uns", wandte sich Schüssel an seinen Vorredner, den grünen Parteichef Van der Bellen. "Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer entfällt, und das ist richtig. Denn alles, was an Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung entsteht, wurde bereits mehrfach besteuert. Wir können ja keine Steuerkaskade einführen. Der Mittelstand wird diese Maßnahme sehr begrüßen und wir sind hundertprozentig dafür", schloss Schüssel.
Van der Bellen: SPÖ und ÖVP beschließen weitere Privilegien Superreiche Es werden keine Privilegien abgeschafft, sondern neue geschafft Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP müssen heute im Nationalrat Farbe bekennen. Entgegen den Beteuerungen versteckt die Regierung weiterhin Ungeheuerlichkeiten in ihren Vorschlägen zu den Stiftungen: Nämlich Superprivilegien für die Superreichen durch Halbierung des Eingangssteuersatzes bei Stiftungen", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Dazu kommt die Steuerfreistellung bei der Entnahme von Substanzvermögen. Damit dienen Stiftungen in Zukunft nicht mehr dem Zusammenhalt von Familienvermögen, sondern vorrangig dazu, Vermögen befristet steuerschonend zu parken. "Das ist eine völlige Änderung der Grundidee bei der Einrichtung von Stiftungen, nämlich Familienvermögen zusammen zu halten", so Van der Bellen. Es wird damit viel leichter, Geld aus den Stiftungen zu entnehmen, deren Steuerprivilegien ja darauf beruhen, dass das Geld in ihnen eigentlich für 100 Jahre gewidmet ist. "Niemand versteht, warum in einer Zeit, wo alle Menschen unter den Teuerungen leiden, von SPÖ und ÖVP Privilegien für Superreichen geschaffen werden", sagte Van der Bellen. Heftige Kritik übte Van der Bellen an den Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Dieser hatte gesagt: "Alle, die Angst davor haben, dass dem Großkapital das Geld nachgeschmissen wird, können beruhigt sein" und Widerstände gegen die Stiftungsprivilegien als "unsachlich und polemisch" bezeichnet. "Fakt ist: Die Regierung wird Privilegien für die Superreichen beschliessen. Selbstverständlich wird diesen damit Geld nachgeschmissen. Unsachlich und polemisch ist die Verteidigung von Privilegien, die ungerechtfertigt und unangemessen sind."
Strache: Regierung speist Menschen mit Almosen ab, während Superreiche entlastet werden Asoziale Politik der SPÖ - Finanzminister führt sich auf wie Graf Dracula Wien (fpd) - Zu Beginn seiner Rede begrüßte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer und bezeichnete die Erbschaftssteuer als staatliche Enteignung. Dies sei aber der einzige positive Beschluss heute. Kritik übte Strache an den Grünen und insbesondere an Van der Bellen und Glawischnig, die von einer Firma zwei Autos gesponsert bekämen. Von den Problemen der Bürger hätten sie keine Ahnung. Aber auch die Bundesregierung nehme die Probleme der Menschen nicht ernst, führte Strache weiter aus. Der Finanzminister habe allein durch die Benzinpreiserhöhung zusätzliche 760 Millionen Euro lukriert. 60 Millionen davon verteile man an die Autofahrer, 300 Millionen an die schlechter verdienenden Bürger, aber 400 Millionen gebe man den Superreichen, die ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, für ihre Stiftungen. Von der ÖVP sei man diese soziale Eiskastenpolitik ja gewohnt. Finanzminister Molterer führe sich auf wie Graf Dracula, bloß dass er den Österreichern nicht an die Kehle gehe, sondern an die Brieftasche. Und die SPÖ sei mittlerweile asozial, ihre Politik einfach nur schäbig. "Das ist die Sozialpolitik Marke Gusenbauer. Da ist es kein Wunder, wenn Ihnen jetzt schon die eigenen Leute ausrichten lassen, dass sie nicht einmal mehr Ihr Stellvertreter sein wollen. Ich verstehe, dass immer mehr Genossen nicht mehr an Ihnen anstreifen wollen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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