Pendlerpauschale und Stiftungssteuer		erstellt am 05. 06. 08
Molterer: "Einigung ist kluge Lösung mit Hausverstand" "Stiftungseingangssteuersatz auf 2,5% gesenkt - Erhöhung der Pendlerpauschale mit 1. Juli 2008 in Kraft" Wien (bmf) - "Heute Abend wird im Finanzausschuss sowohl das Pendlerpauschale, als auch die Änderung der Stiftungseingangssteuer auf 2,5% beschlossen. Damit haben wir eine Einigung mit Hausverstand im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher getroffen", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer nach der Regierungsklausur am 04.06.. "Damit ist sichergestellt, dass die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld mit 1. Juli 2008 in Kraft treten kann und den Menschen rasch und unbürokratisch geholfen wird, die am meisten von den hohen Treibstoffpreisen betroffen sind", so der Vizekanzler weiter. Auch die Änderung beim Stiftungseingangssteuersatz, der nunmehr 2,5% statt wie bisher 5% betragen wird, sei eine notwendig gewordene Anpassung. "Stiftungen sind nicht nur Arbeitsplatzerhalter - sie schaffen auch aktiv neue Arbeitsplätze und haben damit in hohem Maße Anteil an der ausgezeichneten österreichischen Wirtschaftsentwicklung", betonte Molterer. Weiters werde es auch künftig Substiftungen geben, allerdings müssten diese dem Stiftungszweck der Mutterstiftung entsprechen, um Missbrauch zu vermeiden. "Mit der Einigung bezüglich Pendlerpauschale und Stiftungen, helfen und entlasten wir einerseits die Menschen direkt und sichern andererseits nachhaltig die Steuereinnahmen durch Stiftungen. Das ist eine kluge Lösung mit Hausverstand und bietet für den österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort die richtige Perspektive", so Molterer abschließend.
Krainer: Endlich ist bei ÖVP Vernunft eingekehrt Superreichen werden keine Steuergeschenke gewährt - Druck der SPÖ und der Öffentlichkeit ließen ÖVP einlenken Wien (sk) - Die Einigung der Regierung bei der Stiftungssteuer wird von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt. "Man hätte diese Einigung auch schon früher haben können, leider aber wollte die ÖVP unbedingt den Superreichen Steuerpriviligien gewähren. Jetzt ist aber bei der ÖVP doch noch die Vernunft eingekehrt, nachdem ihr der Druck von Seiten der SPÖ und der Öffentlichkeit gezeigt hat, dass ein weiteres 400 Millionen Euro schweres Steuergeschenk durch die Rückzahlung bei der Stiftungsgründung zu leistende Eingangssteuer für Milliardäre wider die guten Sitten wäre", so Krainer. Die Bestemmhaltung der ÖVP habe leider auch zu einer Verzögerung bei der Beschlussfassung für die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes geführt, da die ÖVP diese absolut notwendige Unterstützung für Pendler von der Bewilligung des Steuergeschenks für die Superreichen abhängig machen wollte, so Krainer. "Einem Beschluss der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes steht nun nichts mehr im Wege. Und durch die Einigung in der Regierung ist nun gewährleistet, dass auch weiterhin eine Eingangssteuer bei der Gründung einer Stiftung zu bezahlen ist. Denn durch den Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer mit 1. August hätte ohne diese nun beschlossene Regelung bei der Gründung einer Stiftung gar keine Steuer mehr gezahlt werden müssen", sagte der SPÖ-Finanzsprecher abschließend.
Van der Bellen: Regierung beschließt weitere Privilegien für 3.000 Superreiche SPÖ bei Verteilungsgerechtigkeit weiterhin auf Umfaller-Kurs Wien (bzö) - "Es wird weitere Begünstigungen für Stiftungen und damit für die obersten 3.000 geben. Die ÖVP als Partei der Stifterlobby hat weitere Privilegien für die Superreichen gefordert, und völlig unverständlicherweise will die SPÖ diesen zustimmen - darunter einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 2,5%. Nach der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist dies der nächste Umfaller im Interesse der Superreichen dieses Landes", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Die SPÖ wurde zuerst mit völlig unfassbaren Vorschlägen konfrontiert (400 Millionen Steuerrückerstattung an die bestehenden Stiftungen) und dann über den Tisch gezogen. Fakt ist: Es werden keine Privilegien abgeschafft, sondern neue geschaffen." "Besonders problematisch ist und bleibt die Steuerfreistellung für die Entnahme von Substanzvermögen. Damit dienen Stiftungen in Zukunft nicht mehr dem Zusammenhalt von Familienvermögen, sondern vorrangig dazu, Vermögen befristet steuerschonend zu parken. Stiftungen rechnen sich in Zukunft bereits nach wenigen Jahren, sobald die Eingangssteuer durch den Steuervorteil ausgeglichen ist. Damit trägt der Entwurf weiterhin die Handschrift von Stiftungslobbyisten", so Van der Bellen.
Strache: Scharfe Kritik an Senkung der Stiftungssteuer Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der Senkung der Stiftungssteuer übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Es könne nicht angehen, dass es immer mehr Österreichern immer schlechter gehe und man gleichzeitig Superreiche steuerlich begünstige. Immer mehr Menschen fänden mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr, eine Million Österreicher müssten an der Armutsgrenze ihr Dasein fristen, Lebensmittel- und Energiepreise würden immer weiter in die Höhe schnellen. "Aber Gusenbauers Gruselkabinett geht her und verschenkt das Steuergeld, das sie der breiten Masse aus der Tasche zieht. Das kann es ja wohl nicht sein."
Haider: Regierung macht den Reichen Steuergeschenke und bittet die einfache Bevölkerung zur Kassa! Senkung der Stiftungseingangssteuer und gleichzeitige Erhöhung der Mineralölsteuer "massive soziale Ungerechtigkeit" - Haider fordert Rücknahme Klagenfurt (bzö) - "Diese Bundesregierung macht den Reichen zig Millionen Euro teure Steuergeschenke und bittet die einfache Bevölkerung zur Kassa!" Auf diese "massive soziale Ungerechtigkeit dieser unsozialen Bundesregierung" erklärt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, nachdem im Ministerrat beschlossen wurde, die Stiftungseingangssteuer von 5 auf 2,5 Prozent zu senken, die Bundesregierung sich aber zugleich hartnäckig weigert, die Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzunehmen. Haider fordert von der Bundesregierung genau die umgekehrte Vorgehensweise: "Die Stiftungseingangssteuer für Reiche gehört erhöht und die Mineralölsteuer zugunsten der einfachen Bevölkerung gesenkt!" Abschließend verweist der Landeshauptmann aber auch darauf, dass Kärnten anders als diese Bundesregierung sei, von der die kleinen Leute nichts zu erwarten hätten. "Kärnten ist ein soziales Land. Kärnten bekommt das Tankgeld", verweist der Landeshauptmann auf seine durchgesetzte Initiative eines Tankgeldes zwischen 50 und 100 Euro für Kärntens Pendler.
Tumpel: Regierungs-Kompromiss wurde größter Giftzahn gezogen Große Privilegien für private Stiftungen bestehen weiterhin Wien (ak) - "Der Regierungsvereinbarung zu den Stiftungen wurde der größte Giftzahn gezogen. Das war ein notwendiger Schritt um die Privilegien einiger weniger auf Kosten der großen Zahl der Steuerzahler nicht noch zu erweitern", so AK Präsident Herbert Tumpel. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag werden die Privilegien der Stifter eingeschränkt. Es wäre vollkommen unverständlich gewesen, wenn einige Wenige noch mehr Privilegien erhalten hätten. "Aber", so Tumpel weiter, "private Stiftungen genießen in Österreich weiterhin große Privilegien. Das ist unter einem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit nicht akzeptabel". Es sei nicht einzusehen, dass in Österreich eigennützige Stiftungen von Privatpersonen derart große Förderungen erhalten. In den meisten anderen Ländern seien Stiftungen an gemeinnützige soziale und kulturelle Förderungen gebunden. Das wäre auch für Österreich zielführend. Insgesamt belastet das österreichische Steuersystem einseitig die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Arbeit wird viel zu hoch - Vermögen zu gering besteuert. Die AK tritt deshalb gegen die totale Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und für eine sozial gerchte Reform ein. "Bei der kommenden Steuerreform müssen vor allem die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlastet werden - und zwar kräftig", so Tumpel.
zurück