Gesundheitsreform		erstellt am 05. 06. 08
Buchinger: Veränderungen aus der Begutachtung in Regierungvorlage aufgenommen Zur Lösung des Problems der exorbitanten Heilmittelkostensteigerung müsse auch die Pharmawirtschaft ihren Beitrag leisten Wien (SK) - "Es wurden einige Veränderungen im Gesetzesentwurf vorgenommen, die sich in der Begutachtung ergeben haben", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger am Rande der Regierungsklausur am 05.06. Den Ärzten wurde in einigen Punkten entgegengekommen, "sie haben nichts zu befürchten". So werde die Patientenquittung erst eingeführt, sobald sie technisch so machbar ist, dass es zu keine administrativen Belastungen der Ärzte komme. Sollten Vertragsverhandlungen zwischen Ärzten und Sozialversicherung scheitern, werde eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die den vertragslosen Zustand durch Schlichtung auf Antrag der Beteiligten verhindern soll. Nur in absoluten Ausnahmefällen soll es Einzelverträge geben, so Buchinger. Kommen sollen auch ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) und die E-Medikations- Datenbank, so Buchinger. Dem Datenschutz im Interesse der PatientInnen sei dabei Rechnung zu tragen. Statt einer Rezertifizierung von Verträgen komme eine Qualitätsevaluierung. Der Vertragsarzt werde alle fünf Jahre auf Einhaltung der Qualitätskriterien überprüft. Die Nicht-Erfüllung der Kriterien sei ein Kündigungsgrund, aber es gebe keine Befristung der Einzelverträge, erklärte der Sozialminister. Zur Lösung des Problems der exorbitanten Heilmittelkostensteigerung müsse auch die Pharmawirtschaft ihren Beitrag leisten. Geplant sei die Absenkung der Spannen für Apotheker und Großhandel durch Verordnung der Gesundheitsministerin. Das bringe bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr, zeigte sich Buchinger erfreut. Als finanzielle Maßnahmen seien ein Forderungsverzicht des Bundes im Ausmaß von 450 Millionen Euro vorgesehen, die vollständige Abgeltung der nicht-abziehbaren Vorsteuer durch den Bund, was zusätzlichen Mitteln von 120 bis 130 Millionen Euro pro Jahr entspreche. Weiters sei eine moderate Anhebung des für die bei den Gebietskrankenkassen versicherten PensionistInnen geltenden Hebesatzes um drei Prozentpunkte zu Lasten des Bundes vorgesehen sowie die Erhöhung der Liquidität der KV-Träger durch die Verringerung der Überweisungstermine der eingehobenen Pensionsversicherungsbeiträge von den Krankenversicherungsträgern an die Pensionsversicherung. "Durch diese Maßnahmen erhält die Krankenversicherung bis 2012 zusätzliche Mittel in der Höhe von 1,5 Mrd Euro", so Buchinger. SV-Holding - Selbstverwaltung bleibt bestehen Zur neuen Sozialversicherungs-Holding hielt Buchinger fest: Es wird eine Holding (SV-Holding) in Form einer eigenen Selbstverwaltung für die gesamte Versicherungsgemeinschaft mit Zielsteuerungskompetenzen und normativen Richtlinienkompetenzen ergeben. In der Holding sollen auch ein Monitoring und Controlling des Verwaltungshandelns der Sozialversicherungsträger eingerichtet sein. Die Holding habe als Dienstleisterin etwa im IT-Bereich zentral zu erfüllende Aufgaben zu erledigen. Darüber hinaus könne die Holding einzelne Verwaltungsaufgaben der Träger koordinieren oder für sie erbringen. Der Verwaltungsrat bestehe künftig aus 18 stimmberechtigen Mitgliedern: 6 ArbeitnehmerInnen- Vertreter (5 AK, 1 ÖGB) und 6 ArbeitgeberInnen-Vertreter (5 WKÖ, 1 LWK). 2 SeniorenverterInnen und den Vorsitzenden der Spartenkonferenzen und einem Vertreter der Kontrollversammlungen. Es werden aus diesem Gremium ein/e Vorsitzende/r und zwei Stellvertreter/innen gewählt. Die Abstimmungsprozesse laufen nach dem Prinzip der "doppelten Mehrheiten". Buchinger betonte, dass daher ein Beschluss nur dann zustande komme, wenn jeweils eine Mehrheit in der Arbeitgeber-Kurie und in der Arbeitnehmer-Kurie gefunden werde. Zwei GeschäftsführerInnen sollen die laufenden Geschäfte der Holding führen. Die GeschäftsführerInnen wirken gleichrangig mit eigenem Geschäftsbereich nebeneinander. Einer davon ist Vorsitzender der Geschäftsführung. Die Bestellung ist auf 5 Jahre befristet. Mehr Aufgaben als bisher sollen an die Geschäftsführer übertragen werden. Die SV-Holding werde mit den SV-Trägern Ziele vereinbaren, erstellt Richtlinien, genehmigt Budgets sowie Großinvestitionen und erledige als Dienstleister auch einige zentral zu erfüllende Aufgaben (z.B. IT und Heilmittel). Innerhalb dieser Vorgaben soll die Autonomie der Träger im Vergleich zur bisherigen Rechtslage gestärkt werden. So sind z.B. Gesamtverträge in Zukunft vom jeweiligen Träger abzuschließen. Die drei Spartenkonferenzen dienen der Beratung des Verwaltungsrates. Daneben haben die Spartenkonferenzen ein suspensives Vetorecht gegen wichtige Beschlüsse des Verwaltungsrates. An den Sitzungen des Verwaltungsrates nehmen ohne Stimmrecht auch zwei Behindertenvertreter und zwei "politische" Minderheitenvertreter sowie 4 Vertreter des Betriebsrates in der SV teil. Die Holding habe die gesamtwirtschaftlichen Interessen der SV, Zielsteuerung, Monitoring und Controlling, sowie die zentrale Erbringung von Dienstleistungen wahrzunehmen. " Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Sozialversicherung hat die Holding mit den Versicherungsträgern Ziele zu vereinbaren bzw. bei Nichteinigung selbst solche Ziele festzulegen. Nur wenn ein Träger die Zielvorgaben nicht erfüllt, könne die SV-Holding Maßnahmen setzen", so Buchinger. In den Trägern kommt es zu einer Stärkung der Kontrolle. Künftig sei für alle Beschlüsse des Vorstandes die Zustimmung der Kontrollversammlung erforderlich. Die Entsendung der Mitglieder erfolgt durch die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen im bisherigen Verhältnis. Die Kurienzugehörigkeit der Obleute bleibt unverändert. Bei nicht genehmigten Vorstandsbeschlüssen gebe es eine Empfehlung einer Schlichtungsstelle, die sich aus VertreterInnen der entsendenden Stellen und einem Unabhängigen zusammensetzt. Der/die unabhängige Vertreter/in ist von den entsendenden Stellen vor Einberufung einvernehmlich zu bestellen und führe den Vorsitz, erklärte Buchinger abschließend.
Missethon: Patienten stehen im Mittelpunkt Kassensanierung erfolgt ohne Belastung der Versicherten Wien (övp-pk) - "Mit der heutigen Einigung zur Kassensanierung ist die hervorragende medizinische Versorgung auch künftig gesichert", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die Finanzierung der Krankenkassen sei sichergestellt, "ohne dass wir damit die Versicherten belasten", betont er. Denn es gibt weder Beitragserhöhungen, noch neue Selbstbehalte und auch keine steuerlichen Zusatzbelastungen. "Die Patienten stehen im Mittelpunkt", war das Motto von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, das erfolgreich umgesetzt wurde, so Missethon. Das Reformpaket basiere auf der Zusammenarbeit aller Systempartner, betont Missethon weiter. Sowohl Sozialpartner, Ärzte, Krankenkassen als auch der Bund leisten ihren Beitrag. Das österreichische Gesundheitssystem gehört zu den besten weltweit - "das hat seinen Preis. Die medizinische Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher ist uns jährlich 26 Milliarden Euro wert", sagt Missethon. Für den ÖVP-Generalsekretär ist zentral, dass die beste medizinische Versorgung auch künftig gesichert ist - unabhängig von sozialer Stellung, Alter oder Einkommen der Patient/innen. "Die Lebenserwartung steigt und der medizinische Fortschritt ermöglicht neue, auch teure Behandlungsmöglichkeiten. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wurde mit der heutigen Einigung ein wichtiger Schritt gesetzt", so Missethon.
Grünewald: "Von Reform weiter keine Spur" Das System bleibt weiter im Würgegriff der Bundesregierung Wien (grüne) - "Von der Reform ist auch nach der heutigen Regierungsklausur keine Spur", erklärte der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Der teuerste Bereich der Krankenhäuser bleibt weiter ausgespart, langjährige Defizite im Leistungsangebot der Kassen werden nicht behoben, das System bleibt weiter im Würgegriff der Bundesregierung. Für die PatientInnen ändert sich auch damit nichts. Neues Geld, um den Fortschritt der Medizin zu finanzieren, fehlt weiterhin. "Das Parlament muss jetzt das Heft in die Hand nehmen. Nur so kann tatsächlich noch etwas sinnvolles herauskommen. Die Regierung ist dazu offensichtlich nicht in der Lage", sagte Grünewald.
Belakowitsch-Jenewein: Gusenbauer wieder einmal auf der ganzen Länge umgefallen! Diese Gesundheitsreform führt das Gesundheitswesen in Österreich ins totale Fiasko! Wien (fpd) - Zu der "Einigung" der großen Koalition bezüglich der Gesundheitsreform ist festzuhalten, daß Gusenbauer und seine Kollegen einmal mehr auf der ganzen Linie umgefallen sind. Die Verantwortung für diese "Husch-Pfusch-Regelung" liege nunmehr nicht nur bei der Ministerin Kdolsky, sondern auch bei Gusenbauer und seinen rückgradlosen Vasallen, so heute die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, in einer ersten Reaktion. Diese "Reform" werde längerfristig dazu führen, daß das Gesundheitswesen in Österreich ein totales Fiasko wird. Es stehe zudem zu befürchten, daß es mittel- bzw. längerfristig zu einer Abwanderung von Fachärzten ins europäische Ausland kommen wird. Dies sei dann der große "Verdienst" von Gusenbauer, Kdolsky und Co. - die Auswirkungen werden jedoch die nachfolgenden Regierungen auszubaden haben. Wir steuern leider auf eine "Zwei-Klassen-Medizin" hin, wie wir sie schon heute z.B. in England beobachten können. Für diese Regierung kann man sich leider wirklich nur mehr genieren, so Belakowitsch-Jenewein abschließend.
Haider: Bundesregierung ebnet Weg für Zwei-Klassen-Medizin! Die wirklichen Probleme seien von der Bundregierung nicht gelöst worden Klagenfurt (bzö) - Heftige Kritik am von der Bundesregierung fixierten Konzept zur Gesundheitsreform übt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. "Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, der Reform die Giftzähne zu ziehen. Die ganzen problematischen Bestimmungen wie die Fünf-Jahres-Verträge für die Ärzte oder die Aut idem-Regelung bleiben erhalten. Die Adaptierungen sind eine reine Augenauswischerei", sagt Haider. Die wirklichen Probleme seien von der Bundregierung nicht gelöst worden. Es werde weiterhin versucht, auf dem Rücken der Patienten die maroden Krankenkassen zu sanieren. Die Folgen der verpfuschten Gesundheitsreform seien nicht absehbar. "Österreich hat derzeit eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Die rot-schwarze Bundesregierung setzt es mit ihrem Gesetzesmurks leichtfertig aufs Spiel. Denn die geplante Gesundheitsreform ebnet den Weg für eine Zwei-Klassen-Medizin. Das ist unverantwortlich", so Haider. Die Pläne der Regierung würden dazu führen, dass nur mehr Reiche eine optimale medizinische Versorgung erhalten würden. Diese könnten Privatärzte aufsuchen, während der Gros der Bevölkerung auf Ärzte angewiesen wären, denen die Krankenkassen ein Spardiktat auferlegt werden würde. "Die Regierung will unser Gesundheitssystem kaputt sparen. Statt bei der aufgeblähten Verwaltung der Kassen Einsparungen vorzunehmen, werden die Ärzte zu Sparmaßnahmen verdonnert. Die Leidtragenden sind die Patienten. Diese Vorgangsweise der Regierung ist nicht zu akzeptieren", empört sich der Landeshauptmann.
Dorner: Ärztekammer schwer enttäuscht Regierung ist sich Dramatik ihrer Entscheidung nicht bewusst Wien (öäk) - Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, ist "schwer enttäuscht" über den gestern bekannt gewordenen Regierungsbeschluss zum Kassen-Sparpaket. Offensichtlich sei sich die Bundesregierung der Dramatik ihrer Entscheidung nicht bewusst. Dorner sieht in vorliegendem Entwurf die "Festschreibung der Absicht, das bewährte österreichische Gesundheitssystem nachhaltig zum Schlechten zu verändern", heißt es 05.06. in einer Aussendung. Nach wie vor seien viele der von den Ärzten in den letzten Wochen heftig bekämpften Bestimmungen im Entwurf enthalten, so Dorner. Im Speziellen seien dies die politische Vorgabe von Behandlungsinhalten und die Überwachung der ärztlichen Praxen durch staatliche Behörden. Auch die von der Ärzteschaft geforderte Schlichtungskommission für den Fall, dass es keinen gültigen Gesamtvertrag gebe, habe reinen "Scheincharakter", da die Krankenkassen sehr wohl Direktverträge mit den Ärzten schließen könnten. Auch die Herauslösung und Teilkündigung für einzelne medizinische Fächer seien nach wie vor möglich. Dies betreffe die Allgemeinmedizin ebenso wie die Fachärztinnen und Fachärzte. "Es ist klar, dass die Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte durch dieses Paket massiv geschwächt wird. Das widerspricht allen bisherigen politischen Beteuerungen", sagte Dorner. Damit werde nicht nur die bewährte Vertragspartnerschaft zwischen Ärzten und Sozialversicherung zerstört, sondern auch die kontinuierliche Behandlungsmöglichkeit durch niedergelassene Hausärzte und Fachärzte, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhe. Der Ärztekammerpräsident ist darüber hinaus "tief betroffen, dass die in letzter Zeit mit der Politik geführten Gespräche und Verhandlungen offensichtlich eine reine Hinhaltefunktion gehabt haben". Die wesentlichen Bedenken der Ärzteschaft hätten keinen Eingang gefunden. Stimmung in der Ärzteschaft "überaus schlecht" Wie "inhaltlich unausgewogen und widersprüchlich" der Regierungsbeschluss sei, könne man vor allem daran erkennen, dass einerseits das Gesundheitsministerium sich anmaße, die Qualität der medizinischen Arbeit in den Kassenordinationen zu überprüfen (was bisher von der ÖQMed gemacht wurde, Anm.), dass andererseits die nicht-kassenärztlichen Ordinationen nach wie vor von der ÖQMed zu evaluieren seien. "Man vertraut also der ÖQMed nur dort, wo man keinen Ökonomiedruck auf den Arzt ausüben will und kann. Bei den Kassenordinationen reißt dies das Ministerium an sich, nur um die Kassenärzte einem massiven Rationierungsdruck auszusetzen", kritisiert Dorner. Denn selbstverständlich werde nach den jeweils fünf Jahren nur mehr der Kassenvertrag jenes Arztes verlängert, der sich brav an die Rationierungsvorgaben gehalten habe. Dorner bezeichnet die Situation als "sehr kritisch". Die Stimmung der österreichischen Ärztinnen und Ärzte sei überaus schlecht. Dorner hofft, dass nun die parlamentarischen Beratungen des Gesetzesentwurfs noch "erhebliche Korrekturen" ermöglichen, sodass die notwendige Sanierung der Kassen nicht an den "unverrückbaren Pfeilern unseres guten Gesundheitssystems" rühren. "Es muss ganz einfach sichergestellt werden, dass der Arzt die Freiheit behält, seinen Patienten weiterhin die beste und nicht die billigste Behandlung zukommen zu lassen", sagte der Kammerchef. Am 7. Juni, findet in Wien eine außerordentliche Vollversammlung der ÖÄK statt, die über die weitere Vorgangsweise entscheiden wird. Bekanntlich stehen "drastische Maßnahmen", etwa Ordinationsschließungen während der EURO, zur Diskussion.
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