ÖJ-Österreich-Woche 03.06.2008-09.06.2008

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Debatte über Preisentwicklung
erstellt am
05. 06. 08

Bartenstein: Brauchen nachhaltige Politik, die auf steigende Energiepreise reagiert
Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds sind richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit
Wien (övp-pk) - "Die Energiepreise sind in letzter Zeit sehr stark angestiegen und wir müssen davon ausgehen, dass der Trend nach oben langfristig weiterhin anhält. Deshalb müssen wir richtig darauf reagieren - nicht mit Populismus und Aktionismus, sondern mit einer vernünftigen Energiepolitik, die ökologisch ausgerichtet ist." Das sagte Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein am 05.06. in seiner einleitenden Stellungnahme in der Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema Energie- und Treibstoffpreise.

Der Minister wies darauf hin, dass gestern Abend im Finanzausschuss die Erhöhung der Pendlerpauschale und des amtlichen Kilometergelds beschlossen wurde - "richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit". Zwölf Prozent mehr Kilometergeld klinge angesichts der Treibstoffpreise zwar nicht viel, dieses liege damit in Österreich aber höher als in Deutschland. Bartenstein wies zudem darauf hin, dass das Kilometergeld nicht ausschließlich für Sprit verwendet werde. Diese Entlastung in der Höhe von 60 Millionen sei durchaus "mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein"

Die Preise, die Autofahrer für das Tanken bezahlen seien zwar hoch, aber in vielen Ländern der EU wie beispielsweise Italien oder Deutschland zahle man mehr als in Österreich, verwies der Minister unter anderem auf eine Untersuchung des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ).

Insgesamt betrage das Entlastungsvolumen - einschließlich der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen per Juli - 360 Millionen. "Das ist eine treffsichere Politik für jene Leute, die mit ihrem Einkommen ein nicht so leichtes Auskommen haben."

"Wir werden auch in Zukunft versuchen, auf die steigenden Energiepreise zu reagieren, vor allem für jene Menschen, die auf das Auto angewiesen sind wie Berufskraftfahrer oder Pendler."

Bartenstein ging in seiner Stellungnahme auch auf die Forderungen ein, die Mineralölsteuer zu senken, um die Autofahrer zu entlasten. Österreich liege mit der Steuerbelastung pro Liter beispielsweise deutlich unter Deutschland, so Bartenstein. Heinz-Christian Strache könne zudem nicht einmal im Ansatz begründen, wer die Millionen für die Entlastung bei der Mineralölsteuer zahlen sollte: "Sie Herr Strache doch sicher nicht!", so Bartenstein.

Bartenstein nahm in seiner Rede auch Bezug auf die österreichische Initiative von Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel zur Einführung einer EU-weiten Transaktionsabgabe auf Spekulationsgeschäfte mit Erdöl und Nahrungsmittel. Beim letzten Treffen der EU-Finanzminister habe Wilhelm Molterer den Vorschlag deponiert, über eine derartige Spekulationssteuer auf EU-Ebene nachzudenken.

"Wir brauchen eine nachhaltige Politik, die auf steigende Energiepreise Bezug nimmt. Diesen Weg werden wir weiter konsequent fortsetzen", schloss Bartenstein.

Jarolim deckt dubiose Treibstoffpreis-Politik auf
Österreich wird mit Sachverstand und Argumenten gegen Preiswucher vorgehen
Wien (sk) - Von der Ölwirtschaft werden sich "Österreich und Europa nicht erpressen lassen, sondern mit Sachverstand und Argumenten" gegen deren Preispolitik arbeiten, betonte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am 06.05. im Plenum des Nationalrates. Jarolim erklärte, dass die Ölwirtschaft versuche, den hohen Treibstoffpreis mit dem hohen Fasspreis des Rotterdammer Marktes(80 US-Dollar pro Fass) zu rechtfertigen. Dies sei aber nicht zutreffend, da "sich die Mineralölwirtschaft zu 95 Prozent mit Öl zu einem Preis von 20 US-Dollar pro Fass eindeckt", so Jarolim, der damit klar legte, wie "die signifikanten Anstiege der Gewinne der weltweiten Ölpreisindustrie erreicht werden". "Es kann nicht sein, dass die fünf Prozent 80 US-Dollar die Rechengröße für uns alle darstellt", so Jarolim.

Die Treibstoffpreis-Situation sei "unbefriedigend", Haushalte und Industrie würden darunter leiden und damit auch das Wirtschaftswachstum. Die gestern beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale(+15 Prozent) und des Kilometergeldes(+12 Prozent) würden eine "effiziente Hilfe für die Menschen, die pendeln darstellen". Trotzdem sei der Ölpreis zu hoch und man müsse sich fragen, ob "der Marktmechanismus in der Ölwirtschaft funktioniert", so Jarolim.

Jarolim erläuterte, dass das deutsche Bundeskartellamt die Erdölwirtschaft als "kartellähnlichen Komplex" bezeichnet hätte. Damit würde diese dem europäischen Kartellrecht unterliegen und "die Preise müssten an die Kosten gekoppelt werden". Der Preis müsse sich an der Durchschnittsrechnung orientieren, was eine Preisverringerung von minus zwanzig bis minus dreißig Prozent ausmachen müsste, so Jarolim.

Wettbewerbsbehörde aufrüsten
Der SPÖ-Justizsprecher forderte von Wirtschaftsminister Bartenstein, die "Wettbewerbsbehörde sachlich und inhaltlich aufzurüsten, damit sie mit dem entsprechenden Biss vorgehen kann". Würde dies nicht ausreichen, so dachte Jarolim an, die "europäische Wettbewerbskommission einzuschalten".

Strache: Faire Preise statt unfairer Steuern - das ist das Gebot der Stunde!
FPÖ-Chef verlangt Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und Senkung der Mineralölsteuer
Wien (fpd) - "Wenn wir heute die Aktuelle Stunde unter das Thema gestellt haben ‚Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher - Faire Preise statt unfairer Steuern', dann geschieht das rein aus dem Grund, weil die Bundesregierung, gelinde gesagt, in diesem Bereich mehr als säumig ist", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede. Kilometergeld und Pendlerpauschale würden in lächerlicher Höhe angehoben. Der Finanzminister habe 760 Millionen Euro Steuermehreinnahmen allein durch die Benzinpreiserhöhung, gebe den Bürgern aber nur 60 Millionen Euro zurück. Diese Regierung sei ein Gruselkabinett, das nicht auf den Preiswucher reagiere.

Strache warnte davor, dass die steigende Nachfrage und die Spekulation für einen weiteren Anstieg der Energie-und Treibstoffpreise sorgen würden. Der Chef der Wiener Strombörse EXAA, Jürgen Wahl, habe vor zwei Tagen im "Kurier" gesagt: "In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil von Investoren, die auf steigende Preise bei Rohstoffen von Öl bis Nahrungsmittel spekulieren, weltweit von einem Viertel auf zwei Drittel gestiegen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich das Kapital, das sogenannte Indexfonds in die Rohstoffmärkte stecken, von 13 auf 260 Milliarden Dollar verzwanzigfacht."

Sinken werde also gar nichts, sagte Strache. Aber die Bundesregierung lege nach wie vor untätig die Hände in den Schoß und kassiere über die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer fleißig mit an der Not der Österreicher. Bei einem Benzinkanister mit 20 Liter kassiere der Finanzminister 55 Prozent Steuern, was der FPÖ-Obmann als den "Molterer-Belastungscocktail" für die Autofahrer bezeichnete. "Während Österreichs Autofahrer langsam nicht mehr wissen, wie sie ihren Treibstoff bezahlen sollen und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Energie und Geld ausgehen, beschließen Sie eine Entlastung für Superreiche bei den Stiftungen." Das sei eine asoziale Politik.

"Wenn das so weitergeht, wird der Treibstoff bald so viel kosten wie die teuren Rotweine, die unser Bundeskanzler so gerne trinkt", führte Strache weiter aus. Autofahren werde immer mehr zum Luxusgut. Auch viele Familien seien aufs Auto angewiesen, um ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule bringen zu können oder um am Wochenende einen Familienausflug unternehmen zu können. Diese würden von der Bundesregierung schamlos im Stich gelassen.

Strache verwies auch darauf, dass bereits im vergangenen Winter 400.000 Österreicher einen Heizkostenzuschuss benötigten, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten konnten. Es sei anzunehmen, dass diese Zahl aufgrund der massiven Teuerungswelle der letzten Monate noch größer statt kleiner werde. Vor allem Familien, alleinerziehende Mütter und Pensionisten, die schon mit der Preisexplosion bei Lebensmitteln zu kämpfen hätten, würden von den Teuerungen im Energiebereich existenziell getroffen. Für diese Menschen müsse etwas getan werden.

Aus heiterem Himmel komme das alles nicht. Strache erinnerte an den FPÖ-Antrag vom vergangenen November, wo man - ein gesetzliches Gegensteuern gefordert habe. Denn schon im Vorjahr seien diese Entwicklungen zu erkennen gewesen. "Wir haben damals gefordert, per Verordnung den Höchstpreis für Treibstoffe auf einen Euro pro Liter zu limitieren und die Pendlerpauschale und den Verkehrsabsetzbetrag in einen Fixbetrag umzuwandeln." Aber die Bundesregierung habe wie üblich den Kopf in den Sand gesteckt."

Strache verlangte die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie. "Damit kann schnell geholfen werden." Weiters müsse auch die Mineralölsteuer gesenkt werden, und wenn es gar nicht anders gehe, müsse sie temporär gestrichen werden. Es dürfe hier keine Denkverbote geben. Und deshalb sei es auch nötig, über eine staatliche Preisregulierung nachzudenken. "Faire Preise statt unfairer Steuern - das ist das Gebot der Stunde!"

Westenthaler: Rot-schwarze Politik der Preistreiberei und des Abkassierens!
Menschen können sich nichts mehr leisten, aber Superreiche werden von SPÖ und ÖVP entlastet
Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Regierung will den Menschen vermitteln, dass alles in Ordnung ist und hat den Eindruck, dass ihr die Menschen zujubeln. Offensichtlich glauben die SPÖVP-Regierungsmitglieder, dass die Fanzonen für die Regierung eingerichtet wurden. Tatsache ist aber, dass sich die Menschen abwenden von dieser rot-schwarzen Politik der Preistreiberei und des Abkassierens", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrats.

Westenthaler machte darauf aufmerksam, dass in zwei Tagen die EURO beginne, aber die Österreicherinnen und Österreicher keine Euro mehr in der Tasche hätten. "Der Finanzminister und der Bundeskanzler, die beiden Ölscheichs "Willi Al Abkassier" und "Alfred El Unsozial", kassieren bei Energie, Lebensmitteln und Medikamenten einfach drauflos und erhöhen die Steuern beim Benzinpreis."

Die Regierung nehme aufgrund der hohen Spritpreise 750 Millionen Euro mehr an Steuern ein, gebe aber den Pendlern davon nur 60 Millionen Euro zurück. "Die Pendler müssen 700 bis 1.000 Euro mehr pro Jahr bezahlen, erhalten aber nur 40 Euro mehr an Pendlerpauschale. Das ist ein Versagen auf allen Linien. SPÖ und ÖVP lassen die Menschen im Stich", kritisierte der BZÖ-Chef.

Gleichzeitig mache diese Regierung das "Euro Millionenspiel". "Während alle Menschen belastet werden, entlastet die rot-schwarze Regierung nach dem Motto "Werden Sie reicher als reich" die Superreichen durch die Halbierung des Eingangssteuersatzes bei den Stiftungen. Die SPÖ trägt dafür die Verantwortung, dass sich die Menschen in Österreich nicht mehr das Essen, Autofahren und Wohnen leisten können, aber dafür die Superreichen bei den Stiftungen entlastet werden. Genieren Sie sich dafür", so Westenthaler in Richtung SPÖ.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass die Pendler nicht entlastet, sondern weiter belastet würden. "Eine Mutter, die in einer ländlichen Gegend auf das Auto angewiesen ist, um ihre Kinder in die Schule zu bringen oder Einkäufe zu tätigen usw. sieht keine Pendlerpauschale und kein Kilometergeld, sondern zahlt den vollen Preis. Das ist unsozial und eine Härte, die nicht zu akzeptieren ist. Daher fordert das BZÖ eine dringend notwendige, sofortige Senkung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer."

Westenthaler empfahl den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, sich am BZÖ-regierten Bundesland Kärnten zu orientieren. "Dort, wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen besser. Auf Initiative von BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider wurden einstimmig - mit den Stimmen der Kärntner ÖVP und SPÖ - für jeden Pendler bis zu 100 Euro Tankgeld sowie eine Resolution, in der Bundeskanzler und Bundesregierung aufgefordert werden, einen amtlichen Preisstopp zu verhängen, die Steuern zu senken und die Mineralölsteuererhöhung der Regierung rückgängig zu machen, beschlossen."

Der BZÖ-Klubobmann verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Ölmultis. So habe die OMV im ersten Quartal 795 Millionen Euro, ein plus von 55 Prozent, an Gewinn eingefahren. "Die Preise werden aber trotzdem erhöht. Die Regierung ist aufgefordert sofort über den ÖIAG-Anteil einzugreifen."

Westenthaler forderte eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer beim Treibstoffpreis, die amtliche Festsetzung eines Höchstpreises ähnlich wie in Luxemburg sowie die sofortige Einberufung eines Benzinpreisgipfels. "Es muss zu einer nachhaltigen Entlastung der österreichischen Autofahrer kommen. Die Alibi-Aktionen der Regierung bringen keinem was", so Westenthaler abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Debatte über Preisentwicklung		erstellt am 05. 06. 08
Bartenstein: Brauchen nachhaltige Politik, die auf steigende Energiepreise reagiert Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds sind richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit Wien (övp-pk) - "Die Energiepreise sind in letzter Zeit sehr stark angestiegen und wir müssen davon ausgehen, dass der Trend nach oben langfristig weiterhin anhält. Deshalb müssen wir richtig darauf reagieren - nicht mit Populismus und Aktionismus, sondern mit einer vernünftigen Energiepolitik, die ökologisch ausgerichtet ist." Das sagte Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein am 05.06. in seiner einleitenden Stellungnahme in der Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema Energie- und Treibstoffpreise. Der Minister wies darauf hin, dass gestern Abend im Finanzausschuss die Erhöhung der Pendlerpauschale und des amtlichen Kilometergelds beschlossen wurde - "richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit". Zwölf Prozent mehr Kilometergeld klinge angesichts der Treibstoffpreise zwar nicht viel, dieses liege damit in Österreich aber höher als in Deutschland. Bartenstein wies zudem darauf hin, dass das Kilometergeld nicht ausschließlich für Sprit verwendet werde. Diese Entlastung in der Höhe von 60 Millionen sei durchaus "mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein" Die Preise, die Autofahrer für das Tanken bezahlen seien zwar hoch, aber in vielen Ländern der EU wie beispielsweise Italien oder Deutschland zahle man mehr als in Österreich, verwies der Minister unter anderem auf eine Untersuchung des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ). Insgesamt betrage das Entlastungsvolumen - einschließlich der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen per Juli - 360 Millionen. "Das ist eine treffsichere Politik für jene Leute, die mit ihrem Einkommen ein nicht so leichtes Auskommen haben." "Wir werden auch in Zukunft versuchen, auf die steigenden Energiepreise zu reagieren, vor allem für jene Menschen, die auf das Auto angewiesen sind wie Berufskraftfahrer oder Pendler." Bartenstein ging in seiner Stellungnahme auch auf die Forderungen ein, die Mineralölsteuer zu senken, um die Autofahrer zu entlasten. Österreich liege mit der Steuerbelastung pro Liter beispielsweise deutlich unter Deutschland, so Bartenstein. Heinz-Christian Strache könne zudem nicht einmal im Ansatz begründen, wer die Millionen für die Entlastung bei der Mineralölsteuer zahlen sollte: "Sie Herr Strache doch sicher nicht!", so Bartenstein. Bartenstein nahm in seiner Rede auch Bezug auf die österreichische Initiative von Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel zur Einführung einer EU-weiten Transaktionsabgabe auf Spekulationsgeschäfte mit Erdöl und Nahrungsmittel. Beim letzten Treffen der EU-Finanzminister habe Wilhelm Molterer den Vorschlag deponiert, über eine derartige Spekulationssteuer auf EU-Ebene nachzudenken. "Wir brauchen eine nachhaltige Politik, die auf steigende Energiepreise Bezug nimmt. Diesen Weg werden wir weiter konsequent fortsetzen", schloss Bartenstein.

Jarolim deckt dubiose Treibstoffpreis-Politik auf Österreich wird mit Sachverstand und Argumenten gegen Preiswucher vorgehen Wien (sk) - Von der Ölwirtschaft werden sich "Österreich und Europa nicht erpressen lassen, sondern mit Sachverstand und Argumenten" gegen deren Preispolitik arbeiten, betonte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim am 06.05. im Plenum des Nationalrates. Jarolim erklärte, dass die Ölwirtschaft versuche, den hohen Treibstoffpreis mit dem hohen Fasspreis des Rotterdammer Marktes(80 US-Dollar pro Fass) zu rechtfertigen. Dies sei aber nicht zutreffend, da "sich die Mineralölwirtschaft zu 95 Prozent mit Öl zu einem Preis von 20 US-Dollar pro Fass eindeckt", so Jarolim, der damit klar legte, wie "die signifikanten Anstiege der Gewinne der weltweiten Ölpreisindustrie erreicht werden". "Es kann nicht sein, dass die fünf Prozent 80 US-Dollar die Rechengröße für uns alle darstellt", so Jarolim. Die Treibstoffpreis-Situation sei "unbefriedigend", Haushalte und Industrie würden darunter leiden und damit auch das Wirtschaftswachstum. Die gestern beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale(+15 Prozent) und des Kilometergeldes(+12 Prozent) würden eine "effiziente Hilfe für die Menschen, die pendeln darstellen". Trotzdem sei der Ölpreis zu hoch und man müsse sich fragen, ob "der Marktmechanismus in der Ölwirtschaft funktioniert", so Jarolim. Jarolim erläuterte, dass das deutsche Bundeskartellamt die Erdölwirtschaft als "kartellähnlichen Komplex" bezeichnet hätte. Damit würde diese dem europäischen Kartellrecht unterliegen und "die Preise müssten an die Kosten gekoppelt werden". Der Preis müsse sich an der Durchschnittsrechnung orientieren, was eine Preisverringerung von minus zwanzig bis minus dreißig Prozent ausmachen müsste, so Jarolim. *Wettbewerbsbehörde aufrüsten* Der SPÖ-Justizsprecher forderte von Wirtschaftsminister Bartenstein, die "Wettbewerbsbehörde sachlich und inhaltlich aufzurüsten, damit sie mit dem entsprechenden Biss vorgehen kann". Würde dies nicht ausreichen, so dachte Jarolim an, die "europäische Wettbewerbskommission einzuschalten".

Strache: Faire Preise statt unfairer Steuern - das ist das Gebot der Stunde! FPÖ-Chef verlangt Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und Senkung der Mineralölsteuer Wien (fpd) - "Wenn wir heute die Aktuelle Stunde unter das Thema gestellt haben ‚Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher - Faire Preise statt unfairer Steuern', dann geschieht das rein aus dem Grund, weil die Bundesregierung, gelinde gesagt, in diesem Bereich mehr als säumig ist", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede. Kilometergeld und Pendlerpauschale würden in lächerlicher Höhe angehoben. Der Finanzminister habe 760 Millionen Euro Steuermehreinnahmen allein durch die Benzinpreiserhöhung, gebe den Bürgern aber nur 60 Millionen Euro zurück. Diese Regierung sei ein Gruselkabinett, das nicht auf den Preiswucher reagiere. Strache warnte davor, dass die steigende Nachfrage und die Spekulation für einen weiteren Anstieg der Energie-und Treibstoffpreise sorgen würden. Der Chef der Wiener Strombörse EXAA, Jürgen Wahl, habe vor zwei Tagen im "Kurier" gesagt: "In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil von Investoren, die auf steigende Preise bei Rohstoffen von Öl bis Nahrungsmittel spekulieren, weltweit von einem Viertel auf zwei Drittel gestiegen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich das Kapital, das sogenannte Indexfonds in die Rohstoffmärkte stecken, von 13 auf 260 Milliarden Dollar verzwanzigfacht." Sinken werde also gar nichts, sagte Strache. Aber die Bundesregierung lege nach wie vor untätig die Hände in den Schoß und kassiere über die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer fleißig mit an der Not der Österreicher. Bei einem Benzinkanister mit 20 Liter kassiere der Finanzminister 55 Prozent Steuern, was der FPÖ-Obmann als den "Molterer-Belastungscocktail" für die Autofahrer bezeichnete. "Während Österreichs Autofahrer langsam nicht mehr wissen, wie sie ihren Treibstoff bezahlen sollen und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Energie und Geld ausgehen, beschließen Sie eine Entlastung für Superreiche bei den Stiftungen." Das sei eine asoziale Politik. "Wenn das so weitergeht, wird der Treibstoff bald so viel kosten wie die teuren Rotweine, die unser Bundeskanzler so gerne trinkt", führte Strache weiter aus. Autofahren werde immer mehr zum Luxusgut. Auch viele Familien seien aufs Auto angewiesen, um ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule bringen zu können oder um am Wochenende einen Familienausflug unternehmen zu können. Diese würden von der Bundesregierung schamlos im Stich gelassen. Strache verwies auch darauf, dass bereits im vergangenen Winter 400.000 Österreicher einen Heizkostenzuschuss benötigten, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten konnten. Es sei anzunehmen, dass diese Zahl aufgrund der massiven Teuerungswelle der letzten Monate noch größer statt kleiner werde. Vor allem Familien, alleinerziehende Mütter und Pensionisten, die schon mit der Preisexplosion bei Lebensmitteln zu kämpfen hätten, würden von den Teuerungen im Energiebereich existenziell getroffen. Für diese Menschen müsse etwas getan werden. Aus heiterem Himmel komme das alles nicht. Strache erinnerte an den FPÖ-Antrag vom vergangenen November, wo man - ein gesetzliches Gegensteuern gefordert habe. Denn schon im Vorjahr seien diese Entwicklungen zu erkennen gewesen. "Wir haben damals gefordert, per Verordnung den Höchstpreis für Treibstoffe auf einen Euro pro Liter zu limitieren und die Pendlerpauschale und den Verkehrsabsetzbetrag in einen Fixbetrag umzuwandeln." Aber die Bundesregierung habe wie üblich den Kopf in den Sand gesteckt." Strache verlangte die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie. "Damit kann schnell geholfen werden." Weiters müsse auch die Mineralölsteuer gesenkt werden, und wenn es gar nicht anders gehe, müsse sie temporär gestrichen werden. Es dürfe hier keine Denkverbote geben. Und deshalb sei es auch nötig, über eine staatliche Preisregulierung nachzudenken. "Faire Preise statt unfairer Steuern - das ist das Gebot der Stunde!"



Westenthaler: Rot-schwarze Politik der Preistreiberei und des Abkassierens! Menschen können sich nichts mehr leisten, aber Superreiche werden von SPÖ und ÖVP entlastet Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Regierung will den Menschen vermitteln, dass alles in Ordnung ist und hat den Eindruck, dass ihr die Menschen zujubeln. Offensichtlich glauben die SPÖVP-Regierungsmitglieder, dass die Fanzonen für die Regierung eingerichtet wurden. Tatsache ist aber, dass sich die Menschen abwenden von dieser rot-schwarzen Politik der Preistreiberei und des Abkassierens", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Westenthaler machte darauf aufmerksam, dass in zwei Tagen die EURO beginne, aber die Österreicherinnen und Österreicher keine Euro mehr in der Tasche hätten. "Der Finanzminister und der Bundeskanzler, die beiden Ölscheichs "Willi Al Abkassier" und "Alfred El Unsozial", kassieren bei Energie, Lebensmitteln und Medikamenten einfach drauflos und erhöhen die Steuern beim Benzinpreis." Die Regierung nehme aufgrund der hohen Spritpreise 750 Millionen Euro mehr an Steuern ein, gebe aber den Pendlern davon nur 60 Millionen Euro zurück. "Die Pendler müssen 700 bis 1.000 Euro mehr pro Jahr bezahlen, erhalten aber nur 40 Euro mehr an Pendlerpauschale. Das ist ein Versagen auf allen Linien. SPÖ und ÖVP lassen die Menschen im Stich", kritisierte der BZÖ-Chef. Gleichzeitig mache diese Regierung das "Euro Millionenspiel". "Während alle Menschen belastet werden, entlastet die rot-schwarze Regierung nach dem Motto "Werden Sie reicher als reich" die Superreichen durch die Halbierung des Eingangssteuersatzes bei den Stiftungen. Die SPÖ trägt dafür die Verantwortung, dass sich die Menschen in Österreich nicht mehr das Essen, Autofahren und Wohnen leisten können, aber dafür die Superreichen bei den Stiftungen entlastet werden. Genieren Sie sich dafür", so Westenthaler in Richtung SPÖ. Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass die Pendler nicht entlastet, sondern weiter belastet würden. "Eine Mutter, die in einer ländlichen Gegend auf das Auto angewiesen ist, um ihre Kinder in die Schule zu bringen oder Einkäufe zu tätigen usw. sieht keine Pendlerpauschale und kein Kilometergeld, sondern zahlt den vollen Preis. Das ist unsozial und eine Härte, die nicht zu akzeptieren ist. Daher fordert das BZÖ eine dringend notwendige, sofortige Senkung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer." Westenthaler empfahl den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, sich am BZÖ-regierten Bundesland Kärnten zu orientieren. "Dort, wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen besser. Auf Initiative von BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider wurden einstimmig - mit den Stimmen der Kärntner ÖVP und SPÖ - für jeden Pendler bis zu 100 Euro Tankgeld sowie eine Resolution, in der Bundeskanzler und Bundesregierung aufgefordert werden, einen amtlichen Preisstopp zu verhängen, die Steuern zu senken und die Mineralölsteuererhöhung der Regierung rückgängig zu machen, beschlossen." Der BZÖ-Klubobmann verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Ölmultis. So habe die OMV im ersten Quartal 795 Millionen Euro, ein plus von 55 Prozent, an Gewinn eingefahren. "Die Preise werden aber trotzdem erhöht. Die Regierung ist aufgefordert sofort über den ÖIAG-Anteil einzugreifen." Westenthaler forderte eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer beim Treibstoffpreis, die amtliche Festsetzung eines Höchstpreises ähnlich wie in Luxemburg sowie die sofortige Einberufung eines Benzinpreisgipfels. "Es muss zu einer nachhaltigen Entlastung der österreichischen Autofahrer kommen. Die Alibi-Aktionen der Regierung bringen keinem was", so Westenthaler abschließend.

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