Umweltminister Pröll unzufrieden mit Beratungen bei Klima- und Energiepaket		erstellt am 05. 06. 08
Wien (bmlfuw) - Umweltminister Josef Pröll zeigt sich mit dem Fortgang der Beratungen zum Klima- und Energiepaket der Europäischen Union unzufrieden. Angesichts des am 05.06. von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts erklärte der Umweltminister: „So sehr ich die positiven Ansätze vor allem bei Erneuerbarer Energie unterstütze, sehe ich nach wie vor schwere Mängel bei der Revision der Emissionshandelsrichtlinie. Wenn die Kommission keine Antworten für die energieintensive Industrie anbietet, drohen schwere Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe. Das kann auch umweltpolitisch nicht unser Interesse sein“, so Pröll unter Hinweis darauf, dass etwa die Stahlproduktion in Österreich die weltweit geringsten CO2 Emissionen pro Tonne Stahl aufweist. Pröll: „Während etwa die voestalpine in Linz in der Lage ist, eine Tonne Stahl mit lediglich 450 kg Koks zu produzieren, belastet eine in China produzierte Tonne Stahl das Weltklima mit dem Verbrauch von fast 600 kg und in Indien mit beinahe 800 kg – wir dürfen nicht zulassen, dass unsere CO2-effizienten Betriebe in einem ohnehin bereits ungleichen Wettbewerb zusätzlichen und unfairen Belastungen ausgesetzt sind.“ Dies würde mittelfristig zu einer Abwanderung der Produktion in Länder mit geringeren Auflagen und höherer Umweltbelastung (sog. „carbon leakage“) führen,“ so der Minister. Bis zur Annahme und zur Umsetzung eines internationalen Abkommens, das weltweit gleiche Bedingungen garantieren soll, benötigt die österreichische Stahlindustrie die dem internationalen Wettbewerb steht aus Prölls Sicht daher als Entscheidungsgrundlage für anstehende Investitionen noch in diesem Jahr verbindliche Grundsätze für die Ausgestaltung des Emissionshandelssystems ab 2013: „Anders als die Kommission bin ich der Ansicht, dass wir mit unserer Entscheidung nicht bis 2010 warten können, die Industrie muss rasch wissen, womit sie zu rechnen hat.“ Inhaltlich spricht sich Pröll für die Zuteilung von Gratiszertifikaten nach einem Benchmarksystem, das dem letzten Stand der Technik entspricht und den in Bezug auf die Umwelt bestperformenden Unternehmen eine Freistellung von Zertifikatszukaufsverpflichtungen gewährt aus. Ohne Änderungen würde der aktuelle Vorschlag allein für die voestalpine 2,5 bis 5 Mrd. EUR bedeuten, wenn man einen CO2-Preis von 25 bis 50 Euro ansetzt. Unter diesen Umständen würden zukünftige Investitionen nicht mehr im EU-Raum stattfinden. Vielmehr wird es zu einer schrittweisen Abwanderung der europäischen Stahlindustrie – und auch nachgelagerter Industrien – sowie von zehntausenden Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren oder gar keinen Umweltauflagen außerhalb der Europäischen Union kommen. „Das kann nicht im Interesse der Umweltpolitik sein und erst recht nicht im Interesse einer nachhaltigen Standortpolitik,“ so Pröll abschließend.
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