Vorstoß zu einer Spekulationssteuer		erstellt am 04. 06. 08
Molterer: "Politik muss Signal gegen Preisspekulationen setzen" Österreichischer Vorstoß zu Spekulationssteuer als Teil der Inflationsbekämpfung bei EU-Finanzministertreffen Wien (övp-pd) - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer betonte beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg die Notwendigkeit, die Inflation als eines der dringendsten anstehenden Probleme für die Menschen an der Wurzel zu bekämpfen. "Um der Inflation entgegenzuwirken und den Bürgerinnen und Bürgern sinnvoll zu helfen, brauchen wir ein Paket an Maßnahmen. Grundlage ist eine noch stärkere Wettbewerbsorientierung, etwa auch über weitere Deregulierungen. Wir müssen den europäischen Binnenmarkt voll umsetzen - im Interesse der Konsumenten und Unternehmen, hier gibt es noch Potenzial. Gleichzeitig muss die EU auch auf globaler Ebene mit den verschiedenen Partnern wie der OPEC oder der WTO einen verstärkten Dialog führen", so der Vizekanzler. Molterer machte im Kreise der EU-Finanzminister auch den Vorstoß zu einer Spekulationssteuer, die auf breites Interesse gestoßen sei. "Klar ist, dass ein bestimmter Anteil der Preissteigerungen im Nahrungsmittel und Energiebereich in den letzten Monaten auch auf Spekulationen zurückgeht. Schätzungen gehen davon aus, dass in den letzten 5 Monaten rund 40 Milliarden US-Dollar in spekulative Anlageklassen geflossen sind. Hier muss die Politik ein Zeichen setzen, dass Spekulation kein Teil von Preisbeeinflussung sein soll. Ich will Transparenz auf den Märkten", betonte Molterer, der auch darauf hinwies, dass sich die Wirtschaftspolitik wegen der weltweit steigenden Nachfrage auf längerfristig höhere Preisniveaus einstellen müsse. Gerade auch deshalb müssen weitere Anstrengungen etwa für mehr Energieeffizienz unternommen werden. Gleichzeitig müsse man Unterstützung vor allem für Einkommensschwächere leisten. "Gerade deshalb hat die österreichische Bundesregierung reagiert und in der Vorwoche eine weitere Pendler-Entlastung mit der Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld beschlossen", sagte der Vizekanzler. Thema beim EU-Finanzministertreffen war auch die Bewertung der Budgetpolitiken der Mitgliedsstaaten der Eurogruppe. "Wir haben das Zieldatum 2010 zur Erreichung ausgeglichener Haushalte in der Eurogruppe bestätigt. Österreich ist dabei aufgefordert, die Bemühungen zur Budgetkonsolidierung fortzusetzen. Das ist auch eine klare Bestätigung meines Haushalts-Kurses", schloss Molterer.
Grossmann: EU-Finanzminister sollen sofort Spekulationsverbot auf Lebensmittel erlassen Spekulationssteuer auf Rohstoffe und Energieträger notwendig - Molterer soll auf Ministerkollegen einwirken Wien (sk) - Nachdem am 04.06. in Brüssel die EU-Finanzminister auch eine Spekulationssteuer auf Rohstoffe und Energieträger besprechen und dabei weitere Studien in Auftrag geben wollen, um herauszufinden, wie weit Spekulationen für den Preisanstieg bei Rohstoffen und besonders bei Lebensmittel verantwortlich sein sollen, unterstrich SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann, dass die Finanzminister jede weitere Verzögerung unterlassen und keine neue Studien in Auftrag geben sollen und sofort eine Steuer auf Spekulation mit Rohstoffen beschließen sollen. "Die Menschen, die akut betroffen sind, weil die Lebensmittel für sie zusehends unerschwinglich werden, haben keine Zeit mehr. Sie brauchen sofort Hilfe, indem man die Preise für Lebensmittel senkt", so Grossmann. Hierbei würde eine Steuer auf Spekulationen mit Energieträger und Rohstoffen, besonders von Lebensmitteln, eine Soforthilfe darstellen, ist die SPÖ-Europasprecherin überzeugt. Sie fordert daher Finanzminster Molterer auf, auf seine Kollegen in Brüssel einzuwirken, damit keine unnötigen Studien in Auftrag gegeben werden und sofort jede Spekulation mit Lebensmittel verboten werden. Zudem seien intensive Beobachtungen des Handels notwendig, um nachvollziehen zu können, ob in den Geschäften Senkungen der Lebensmittelpreise auch an die Kunden weitergegeben werden, oder ob Unternehmen damit bloß ihre Handelsspannen erhöhen wollen. "Es kann auch nicht angehen, dass die Produzenten trotz steigender Preise immer weniger erhalten", unterstrich Großmann abschließend.
Fischler: Initiative ist wichtiger Schritt im Kampf gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten Für den Präsidenten des Ökosozialen ist es aber wichtig, dass sobald wie möglich der nächste Schritt folgt Wien (oekosozial) - Franz Fischler, der Präsident des Ökosozialen Forums, begrüßt die Initiative der EU-Finanzminister, Spekulationen auf den Finanzmärkten endlich den Kampf anzusagen. "Es ist gerade in Hinblick auf die massiven Preissteigerungen von Lebensmitteln und Öl wichtig, die Transparenz auf den Finanzmärkten deutlich zu erhöhen und kurzfristige Spekulationen zu verringern, die die Preisdynamik verschärfen", sagt Fischler. "Damit gibt es in der EU endlich die Bereitschaft, dieses Thema ernst zu nehmen. Das Ökosoziale Forum setzt sich ja bereits seit vielen Jahren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Nicht einmal den EU-Finanzministern ist gänzlich klar, in welchem Ausmaß Spekulationen tatsächlich für Preissteigerungen verantwortlich sind. Dass die EU-Kommission darüber Erhebungen führen soll, ist ein erster wichtiger Schritt." Für den Präsidenten des Ökosozialen ist es aber wichtig, dass sobald wie möglich der nächste Schritt folgt. "Eine richtige Maßnahme für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und für die Verringerung von kurzfristigen Spekulationsgeschäften wäre die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer. Sondersteuern auf Gewinne von Ölkonzernen lassen wiederum die Möglichkeit zum Ausweichen auf andere Finanzmärkte offen und sind keine gute Option", betont Franz Fischler. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die vom Ökosozialen Forum beauftragt und mit Unterstützung des BMF und BMWA erstellt worden ist, zeigt deutlich, dass eine minimale Besteuerung von allen Finanztransaktionen im Ausmaß von etwa 0,01 % insbesondere kurzfristig-spekulative Transaktionen verteuern würde. Dadurch würde ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Preise von Nahrungsmittel und Erdöl geleistet. Vorbeugend könnten so große Preisschwankungen verringert werden, so das WIFO. Pro Handelstag wird ein Finanzvolumen von insgesamt rund 13.100 Mrd. US Dollar weltweit bewegt - der Großteil davon rein spekulativ. Eine Besteuerung der Transaktionen würde beträchtliche Erträge bringen. Bei einem Steuersatz von 0,01 % schätzt das WIFO den Ertrag auf etwa 103,9 Mrd. Dollar im Jahr im EU-Raum. Die Einnahmen könnten für die Finanzierung von internationalen Aufgaben wie die Eigenfinanzierung der EU und die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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