Pensionen		erstellt am 03. 06. 08
Kalina: Parlament muss das letzte Wort haben "An Verlängerung der Hacklerregelung darf nicht gerüttelt werden" Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina betont, dass die SPÖ zum vereinbarten Vorwarnsystem bei der Pensionsfinanzierung steht. Sie besteht aber auch darauf, dass bei Änderungen im Pensionsrecht die Volksvertreter das letzte Wort haben müssen. Immerhin gehe es hier um eine Materie, die Millionen von Arbeitnehmern und Pensionisten betrifft - "hier kann man nicht am Parlament vorbei entscheiden", so Kalina. Dass sich die ÖVP so heftig dagegen wehrt, könnte freilich auch damit zusammenhängen, dass sie damit die Verlängerung der Hacklerregelung zu Fall bringen will, sagte Kalina. Die Hacklerregelung soll bis Ende 2013 verlängert werden, und der Zugang soll weiter verbessert werden. So ist vereinbart, dass auch Zeiten des Krankengeldbezugs als Beitragszeiten gewertet werden, was insbesondere Arbeiterinnen und Arbeitern nützt. "Daran darf nicht gerüttelt werden", betonte Kalina am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ingesamt hofft der SPÖ-Bundesgeschäftsführer darauf, dass sich auch in der ÖVP letztlich die Einsicht durchsetzen wird, dass man bei einer der wichtigsten Entscheidungen für die Österreicherinnen und Österreicher nicht ihre gewählten Vertreter ausschließen kann. Denn inhaltlich bleibe die Vereinbarung so, wie von den Ministern Buchinger und Bartenstein ausverhandelt. "Mit dem einzigen, aber wichtigen Unterschied: Zum Schluss entscheidet das Parlament - wie es sich in der Demokratie gehört", erläuterte Kalina. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer glaubt, dass auch in der ÖVP der Umdenkprozess schon eingesetzt hat. Immerhin hat heute am Vormittag der ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer gemeint, dass es nicht sein könne, dass in so einer wichtigen Frage, wie die Pensionen es sind, ein Minister allein entscheide.
Stummvoll: Pensionssicherungsautomatik ist sinnvoll und notwendig Automatik bietet Sicherung der Pensionen für nächste Generationen Wien (övp-pk) - "Um unsere Pensionen zu sichern, muss nachhaltig etwas passieren. Der richtige Schritt ist von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit der Einigung zu einer Pensionsautomatik gemacht worden", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll und weiter: "Fast die Hälfte der 30 OECD-Staaten haben bereits so eine Automatik, die schon länger in Kraft ist. Darunter sind zum Beispiel der Muster-Sozialstaat Schweden, Deutschland und Dänemark. Österreich darf bei den Pensionen nicht zum Schlusslicht werden." Das Pensionspaket, in dem der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Pensionen festgeschrieben wurde, wurde von Vizekanzler Molterer und Kanzler Gusenbauer vereinbart und zwischen den Ministern Bartenstein und Buchinger ausverhandelt. "Es ist erfreulich, dass Minister Buchinger die Notwendigkeit einer solchen Pensionsautomatik erkannt hat. Bedauerlich ist nur, dass ihm die restliche SPÖ in den Rücken fällt", betont Stummvoll. "Die SPÖ beschäftigt sich mehr mit internen Streitigkeiten, als mit den Sorgen der Menschen. Die ÖVP nimmt diese Sorgen ernst und bietet Lösungen für heute sowie Konzepte für morgen an. Zu diesen gehört auch, dass die Pensionen für die nächsten Generationen gesichert sind. Dies kann nur passieren, wenn eine Sicherungsautomatik garantiert, dass bei geänderten Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Lebenserwartung, die Politik die richtigen Mittel zur Verfügung hat und die Pensionen angepasst werden können. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln", schließt Stummvoll.
Öllinger: "Parlament muss Pensionsautomatik verhindern" Grüne rufen SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete zur Besinnung auf Wien (grüne) - "Das Parlament muss jetzt den Plan der Regierung, eine Pensionsautomatik einzuführen, verhindern", erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Ich rufe die Abgeordneten der SPÖ und ÖVP auf, diesem Vorhaben Einhalt zu gebieten und eine Abfuhr zu erteilen." Sozialminister Buchinger im Gespann mit Bundeskanzler Gusenbauer haben die SPÖ hier auf einen Irrweg geführt und sich vor den Karren der Sozialstaatsabbauer spannen lassen. "Die Regierung verabschiedet sich aus ihrer Verantwortung für den Sozialstaat und verlässt sich nur mehr auf mathematische Formeln. Dafür haben sie die BürgerInnen nicht gewählt, sonder dafür, Verantwortung zu zeigen und nicht Entscheidungen an Computer zu delegieren." Öllinger warnte: "Was für Automatiken soll es denn in Zukunft noch geben: Die Gesundheitsautomatik? Die Steuerautomatik? Die Ausgabenautomatik?" Die Fakten sehen so aus: Der Arbeitsmarkt ist schon jetzt nicht darauf ausgerichtet, Menschen bis zum Pensionsalter in Beschäftigung zu halten. So liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter noch immer bei 59 Jahren für Männer, und 57 Jahren für Frauen. Deswegen gilt nach wie vor als wichtigste Aufgabe, Beschäftigung zu schaffen, vor allem für ältere Menschen. Ebenso muss der Staat eine ausreichende Mindestpension garantieren, die gegen Armut im Alter sichert, so wie es auch das Grüne Pensionsmodell mit seiner Grundpension vorsieht.
Strache: Regierung soll sich von Pensionsautomatik verabschieden Vom Sozialminister unterstützter Neoliberalismus sieht Menschen als reines "Humankapital" für den Arbeitsmarkt Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezog entschieden Stellung gegen die Pensionspläne der Regierung. Gleichzeitig gab er seiner Befürchtung Ausdruck, dass der jetzige Widerstand der SPÖ reiner Theaterdonner sei und die SPÖ sich zuletzt einmal mehr von der ÖVP über den Tisch ziehen lasse, wie es ja erst unlängst bei der Steuerreform der Fall gewesen sei. Strache forderte die Regierung auf, sich von der unseligen Pensionsautomatik zu verabschieden. Es könne schließlich nicht angehen, dass der Gesetzgeber, also das Parlament, in Zukunft de facto aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen und das Pensionsantrittsalter quasi per Computerberechnung erhöht werde. Überhaupt gebe es hier eine Entwicklung, die höchst bedenklich sei, da man offenbar Menschen nur mehr nach ihrer Verwendungsfähigkeit für den Arbeitsprozess einschätze. Gleichzeitig dränge man immer mehr Menschen in Teilzeitjobs und feiere dies als großartigen Sieg gegen die Arbeitslosigkeit. Der Neoliberalismus reduziere den Menschen auf reines "Humankapital", und der Sozialminister leiste als willfähriger Handlanger der ÖVP dieser Entwicklung Vorschub. Um das Pensionssystem auch in Zukunft finanzieren zu können, müssten vor allem gesellschaftspolitische Maßnahmen ergriffen werden. Strache nannte hier die verstärkte Förderung der Familien durch ein Familiensteuersplitting, damit die Menschen sich wieder mehr Kinder leisten könnten. Aber hier sei die Regierung und insbesondere die angebliche "Familienpartei" ÖVP mehr als säumig. Der Trend müsse wieder in Richtung Mehrkindfamilie gehen, dann werde man auch mit den Pensionen keine Probleme haben.
Westenthaler: Jetzt ist mutige Pensionsreform gefordert! BZÖ will mit Abschaffung des Pensionsantrittsalters revolutionäres Pensionssystem verwirklichen Wien (bzö) - Als "pure Feigheit der Regierung vor einer grundsätzlichen Reform", sah BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler den derzeitigen Regierungsstreit rund um die Belastungsautomatik bei den Pensionen. "Das derzeitige Umlagesystem ist nicht mehr haltbar oder rettbar und die Bundesregierung versucht ihre Verantwortung auf ein Computerprogramm abzuschieben - sozusagen der Computer der Grauslichkeiten", betont Westenthaler. Schon jetzt hätten die Jungen kaum mehr eine Chance auf eine anständige Pension und die derzeitigen Pensionisten erleben täglich Einkommensverluste durch die Teuerungen. Westenthaler kritisierte massiv, dass es derzeit seitens der Bundesregierung keinerlei Vorschläge für eine langfristige Sicherung des Pensionssystems gebe, sondern nur einen unwürdigen Politstreit und präsentierte den revolutionären Ansatz des BZÖ für ein zukünftiges Pensionssystem: "Es muss Schluss sein mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter. Jeder Österreicher soll frei entscheiden können, wann er mit wie viel Pension in den Ruhestand gehen kann", fordert Westenthaler die Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Selbstverständlich müsse das Regelpensionsalter weiterhin gelten, aber die Menschen sollten sich frei entscheiden können, wann sie in Pension gehen wollen. Wer früher geht erhält weniger, wer länger arbeiten will bekommt mehr Geld. "Diese völlige Freigabe des Pensionsantritts muss Hand in Hand mit einem transparenten, für den Versicherungsnehmer zugänglichen, Pensionskonto gehen - sozusagen ein persönliches Online-Pensionsbanking, wo jeder sofort sieht, welche Pensionshöhe er im Moment erhalten würde. Jeder kann damit jederzeit in die Pension gehen", erläutert Westenthaler. Selbstverständlich müsse es bei diesem Versicherungsmodell eine soziale Absicherung in Form eines Solidarbeitrags, beispielsweise bei einem erforderlichen Pensionsantritt aus gesundheitlichen Gründen geben. Auch fordert das BZÖ eine steuerliche Entlastung älterer Arbeitnehmer, damit diese die Möglichkeit erhalten länger in ihrem Unternehmen beschäftigt zu sein. Ebenfalls müssen laut BZÖ-Modell auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten in voller Höhe vom Staat direkt auf das Pensionskonto einbezahlt werden. Das Pensionskonto würde klarerweise sowohl eine Abschaffung der ASVG-Höchstpension bedeuten, als auch eine einheitliche und gerechte Pension für alle verwirklichen und endlich ein einziges einheitliches Pensionssystem schaffen. Völlig Neu ist auch die Möglichkeit ohne Beschränkungen wieder in das Arbeitsleben einsteigen zu können. "Das ist ein liberales und soziales Modell für die künftigen Pensionen. Das BZÖ liefert hier als einzige Partei einen echten Lösungs- und Diskussionsansatz. Jetzt sind Parteien und Experten gefordert dieses Modell zu diskutieren. Weg von der Belastungsautomatik der Bundesregierung, hin zu einem mutigen und ehrlichen System", bekräftigt Westenthaler abschließend.
Gatterer: Pensionsautomatik nimmt Druck aus dem System Aufweichung der Pensionsregelung bringt Nachteile für junge Generation Wien (pwk) - Die Junge Wirtschaft (JW) begrüßt das von der Bundesregierung geschnürte Pensionspaket und hält ein erneutes "Nachverhandeln" für höchst fahrlässig. Die vereinbarten Punkte seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Aufweichen der ursprünglich paktierten Regelung birgt die Gefahr, dass die Rechnung weiterhin auf Kosten der Jungen gemacht werde, so JW-Vorsitzender Harry Gatterer. "Die heutige Jugend wächst nicht in pragmatisierten oder unkündbaren Dienstverhältnissen, wie noch unsere Elterngeneration, auf. In unserem heutigen Berufsleben sind Eigenverantwortung, Flexibilität und Kreativität gefragt. Nichtsdestotrotz haben auch wir Jungen einen Anspruch darauf, am Ende unseres Arbeitslebens eine staatliche Pension zu beziehen", so Gatterer. Die langfristige finanzielle Absicherung des Pensionssystems müsse daher oberste Prämisse sein. "Es kann nicht sein, dass wir heute einzahlen und aufgrund der Blockaden einzelner Bevölkerungsgruppen in 30 Jahren das System kollabiert und wir durch die Finger schauen." Ein Automatismus, wie er von den Regierungspartnern vergangene Woche vereinbart wurde, bringe die von allen Seiten geforderte Objektivität für langfristige Weichenstellungen: "Entscheidungen im Pensionssystem werden oft nicht sachpolitisch sondern parteipolitisch getroffen. Die neue Regelung nimmt dieser Diskussion die Grundlage für politisches Hick-Hack und das Ausspielen von Generationen in der Öffentlichkeit. Die Lösung ist ein Ventil für konstruktive politische Entscheidungen. Damit kann Druck aus dem Pensionssystem gelassen werden", so Gatterer.
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