EuRegio-Rat tagte in Lofer		erstellt am 03. 06. 08
Rund 100 Teilnehmer bei der 23. Sitzung des EuRegio-Rates / EU-Naturschutzrecht als zentrales Thema Salzburg (lk) - Bürgermeisterin Bettina Mitterer, EuRegio-Präsident Mag. Emmerich Riesner und Vizepräsident Landrat Hermann Steinmaßl konnten kürzlich fast 100 Teilnehmer zur 23. Sitzung des EuRegio-Rates in der Marktgemeinde Lofer begrüßen. Vor der Tagung stand ein Besuch in der erfolgreichen Confiserie Berger auf dem Programm. Zweimal jährlich kommt der EuRegio-Rat, das ist die Versammlung der Mitglieder der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein, in einer seiner Mitgliedsgemeinden zusammen. Lofers Bürgermeisterin Bettina Mitterer hatte dieses Mal zu einem sehr interessanten Nachmittag in ihre Marktgemeinde eingeladen. Zunächst stand ein Besuch in der ortsansässigen Confiserie Berger, die aber auch Verkaufsstellen in Salzburg und Saalfelden unterhält sowie den deutschen Markt beliefert, auf dem Programm. Nach ersten Anfängen in der Garage hat sich das Unternehmen in wenigen Jahren erfolgreich am Markt positionieren können. Nicht zuletzt dank eines Beitrages im Galileo-Magazin ist die Firma auch weit über die Grenzen Lofers hinaus bekannt. Nach den süßen Versuchungen in der Confiserie widmete sich der EuRegio-Rat den handfesten Themen seiner Tagesordnung. Geschäftsführer Mag. Steffen Rubach stellte den Geschäftsbericht für das Jahr 2007 vor. Einmal mehr konnte er mit dem Team in der Geschäftsstelle auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, in dem viele grenzüberschreitende Projekte und Veranstaltungen realisiert wurden. Insbesondere die Bereiche Bildung mit der EuRegionalen Berufsinfo-Messe BIM in Salzburg als Höhepunkt, Tourismus mit der ersten grenzüberschreitenden Movelo-Region in Europa und Kultur u.a. mit der neuen EuRegio-Broschüre "Wallfahrtskirchen" kristallisierten sich als Schwerpunkte heraus. Wichtig ist es dabei, dass nicht der Abruf von EU-Fördergeldern im Vordergrund steht, sondern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das grenzüberschreitende Zusammenkommen an sich. Die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen vom März dieses Jahres machten auch in der EuRegio einige Nachwahlen erforderlich. So wurde für Tittmonings ersten Bürgermeister Dietmar Cremer sein Nachfolger Bürgermeister Konrad Schupfner neu in das EuRegio-Präsidium gewählt. Neuer zweiter Rechnungsprüfer wurde Pettings neuer Bürgermeister Karl Lanzinger, ebenfalls in Nachfolge seines Amtsvorgängers Markus Putzhammer. EuRegio-Präsident Emmerich Riesner gratulierte den beiden Bürgermeistern zum einstimmigen Wahlergebnis und dankte den ausgeschiedenen Bürgermeistern für ihr euRegionales Engagement. Schwerpunkt der EuRegio-Ratssitzung war das bewusst etwas provokant formulierte Thema "EU-Naturschutzrecht und wirtschaftliche Prosperität – ein Spannungsfeld auf kommunaler Ebene?!". Präsident Riesner betonte, dass es dabei nicht um Polarisierung, sondern und Information und Bewusstseinsbildung ginge. Die drei Referenten Dorothee Kettermann-Tröger von der Regierung von Oberbayern, Dipl.-Ing. Hermann Hinterstoisser vom Salzburger Naturschutz und Hofrat Dr. Friedrich Mair von der Salzburger Raumplanung gingen dann im Detail auf die Grundstrukturen des Europäischen Naturschutzrechtes mit den beiden Säulen Gebiets- und Artenschutz ein und erläuterten den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Auswirkungen und die Umsetzung dieser Rechtsmaterien in Naturschutz- bzw. Genehmigungsverfahren bzw. in der Raumplanung. Klar herausgearbeitet werden konnte, dass das EU-Recht nicht nur als "Verhinderungsinstrument" gesehen werden darf, sondern dass es ganz wesentlich und positiv zum Erhalt und zur Vielfalt von Lebensräumen und Arten beiträgt. Und beides bildet gerade auch im Raum der EuRegio ganz wesentliche Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Die in der intensiv geführten Diskussion aufgezeigten Beispiele, wie etwa das Verhältnis von öffentlichem Interesse und Artenschutz, eine mögliche neue Salzachbrücke, ein neues Gewerbegebiet mit Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet oder die Überregulierungen seitens der EU sowie die aufgezeigten Verfahrensabläufe machten deutlich, dass es fast immer einen gemeinsamen Weg von kommunalen Interessen und Naturschutzbelangen gibt. In besonders kritischen Fällen, wie etwa einer Widmung in einem Natura-2000-Gebiet, kann es aber auch zu einer Ablehnung kommen, die aber nach Möglichkeit dann schon möglichst frühzeitig erfolgen sollte. Als überbürokratisch empfundene Regelungen müssen allerdings bei der Europäischen Union angesprochen werden. Dafür werde sich auch das EuRegio-Präsidium einsetzen, resümierte Präsident Riesner. EuRegio-Vizepräsident Landrat Hermann Steinmaßl dankte den Referenten für ihre überzeugenden Vorträge und formulierte abschließend den Anspruch, dass die vielen positiven Effekte des Europäischen Einigungsprozesses nicht durch ein Zuviel an Bürokratie überlagert werden dürften. Die Vielfalt müsse so groß wie möglich und die Einheit so klein wie nötig sein, und nicht umgekehrt, so Steinmaßl. Nur so könne der Bezug zur Heimat mit ihren naturräumlichen Gegebenheiten erhalten bleiben.
zurück