58. Österreichischer Städtetag in Innsbruck ein großer Erfolg		erstellt am 03. 06. 08
Innsbruck (rns) - „Innsbruck ist interessant, wie sonst könnte der Städtetag die Rekordzahl von rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzeichnen, die allesamt die exzellente Vorbereitung und Organisation lobten“, betonte Bürgermeisterin Hilde Zach bei ihrem „Jour fixe“ zum Wochenbeginn am 02.06. Zach gab auch ihrer Freude über die Anwesenheit des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Nationalratspräsidentin Ausdruck und hob hervor, dass der Präsident des Städtebundes, Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl, alle drei Tage in Innsbruck weilte. Das Generalthema „Städte als Zentren wirtschaftlicher Dynamik“ umfasste verschiedenste Blickwinkel wie Bildung, Klimaschutz, kommunale Beteiligungen und Raumordnung. Ein Arbeitskreis setzte sich mit den Leistungen der Städte für den Wirtschaftsstandort auseinander. Raumordnung und Infrastruktur - für jede Stadt eine große Herausforderung - wurden in einem weiteren Arbeitskreis thematisiert. Der dritte Arbeitskreis hatte Energie und Klimawandel zum Thema. Hier ging es auch darum aufzuzeigen, was in den Städten und Gemeinden auf diesem Gebiet bereits alles passiert ist. Dafür wurde eine Studie beim KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung in Auftrag gegeben, die am Städtetag präsentiert wurde. Der vierte Arbeitskreis widmete sich dem Thema Bildung als Standortfaktor. Die zum Abschluss des Städtetages verfasste Resolution betrifft u.a. die Frage der Bildung als wichtige Herausforderung für Städte und Gemeinden. Die Bildungsangebote, angefangen in den Kindergärten und Pflichtschulen über Lehrstellen und Höhere Schulen bis zu den Fachhochschulen und Universitäten seien die Voraussetzung für die Arbeitsplätze von morgen. Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution ist der Klimaschutz, wobei der Verkehr dabei eine besondere Rolle spielt. Eine Lösung gebe es nur durch ein optimales Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Da könne es nicht sein, dass die Städte Alleinzahler sind. Die Finanzierung des Ausbaus und der Attraktivierung des ÖffentlichenVerkehrs müsse von den Städten, den Ländern und vom Bund gemeinsam getragen werden. Für den Finanzausgleich müsse es neue Perspektiven geben. Nicht nach Köpfen, sondern nach den Aufgaben müsse künftig der Finanzausgleich erstellt werden. Es könne nicht sein, dass laufend Aufgaben vom Bund an die Städte transferiert werden, ohne dass dafür eine Abgeltung erfolgt. Auch die bereits ausgehandelte Causa „Getränkesteuer“ war ein Thema beim Städtetag. 113 Verfahren seien noch anhängig, wobei es um die strittige Summe von insgesamt 5,6 Mio. Euro geht. Auf die Stadt Innsbruck kämen Kosten in der Höhe von 840.000 Euro zu, wobei der Bund 25 Prozent vergüten würde. Das macht dann 630.000 Euro für die Stadt aus. Informationen: http://www.staedtebund.gv.at
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