Gesundheitsreform		erstellt am 16. 06. 08
Gusenbauer betont Wichtigkeit der Gesundheitsreform Alternative Vorschläge der Ärztekammer und der Länder willkommen Wien (bpd) - Bundeskanzler Gusenbauer betonte am 15.06. die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer zügigen Gesundheitsreform, "um das erstklassige österreichische Gesundheitssystem dauerhaft abzusichern, die Teilnahme der Bevölkerung am medizinischen Fortschritt zu garantieren und sozial nicht verträgliche Einschnitte, wie etwa die Einführung von massiven Selbstbehalten, zu verhindern". Er halte es im Vorfeld des morgigen Ärztestreiks für unbedingt notwendig darauf hinzuweisen, dass es Maßnahmen geben müsse, um viel tiefgreifendere Eingriffe im Gesundheitssystem hintanzustellen. Keine Schritte zur Sicherung des Gesundheitssystems zu setzen, sei jedenfalls kein gangbarer Weg, wobei laut Gusenbauer die Schritte verhandelbar seien. "Die jetzt in Aussicht genommene parlamentarische Beratung sollte sowohl von der Ärztekammer als auch von den Ländern als Möglichkeit verstanden werden, Änderungen der Regierungsvorlage zu diskutieren und Alternativen vorzuschlagen", so der Bundeskanzler. Für die Bundesregierung sei wichtig, dass die definierten Ziele wie beispielsweise keine neuen Selbstbehalte bzw. keine Beitragserhöhungen erreicht würden. Welche Maßnahmen im Detail zur Erreichung dieser Ziele führen, sei dabei nicht so entscheidend. Wenn es von den Ländern und der Ärztekammer Vorschläge gebe, die das gleiche Ziel, nämlich die Absicherung des Gesundheitssystems sowie die Teilnahme der Bevölkerung am medizinischen Fortschritt verfolgen und erreichen lassen, dann sei die Bundesregierung jedenfalls zu Veränderungen bereit. Klar müsse nur allen Beteiligten sein, "dass jetzt gehandelt werden muss, um die Krankenkassen nicht in eine noch schwierigere Situation, die letztendlich zu radikalen Maßnahmen führen müsste, zu bringen. Nur Nein zu sagen, löst mit Sicherheit kein Problem", so der Bundeskanzler abschließend.
Strache: Kein Verständnis für Vorgehensweise von SPÖ, ÖVP und Grünen Ärztefeindliche Reform wird jetzt durch das Parlament durchgepeitscht Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnet es als absoluten Affront, die Gesundheitsreform auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen. Mit Unterstützung von SPÖ, ÖVP und den Grünen werde nun diese ärztefeindliche sogenannte Reform durchgepeitscht, obwohl die FPÖ dem nicht zugestimmt habe, betont Strache. Nach Ansicht der FPÖ wäre es unbedingt erforderlich gewesen, einen nationalen Gesundheitsgipfel einzuberufen, erklärt Strache, der diesbezüglich hervorhebt, dass die FPÖ für klare Verbesserungen durch Straffungen und Bürokratieabbau in der Struktur, eine Ausschaltung der Konkurrenzierung der Leistungsträger, Sicherheit für den Patienten und die Ärzte, die Erhaltung der Versorgungssicherheit und eine Ausschaltung des systematischen Missbrauchs eintrete. Keinesfalls solle es eine Reform um der Reform willen geben, welche in der vorliegenden Form geradewegs in die Zwei-Klassen-Medizin führe und ein Schritt zur Zerstörung der medizinischen Versorgungssicherheit in Österreich sei, so Strache. "Ich habe für die Vorgehensweise von SPÖ, ÖVP und den Grünen überhaupt kein Verständnis", sagt Strache. Er zeigt auf, wie wichtig es gewesen wäre im Parlament ein ausführliches Expertenhearing durchzuführen und eine Befassung des eigentlich zuständigen Gesundheitsausschusses zuzulassen. Abschließend betont der FPÖ-Chef, dass die FPÖ die einzige Partei sei, welche entschlossen gegen diese Gesundheitsreform auftrete. Dieses für unser Gesundheitssystem desaströse Machwerk werde jetzt - an der Ausschussführung des Gesundheitsausschusses durch FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein vorbei - durchgepeitscht, ohne die eigentlichen Probleme an der Wurzel gefasst zu haben.
Rasinger: FPÖ soll Blockadehaltung aufgeben Wichtige Reformschritte zur Finanzierung der Kassen werden von FPÖ verhindert Wien (övp-pk) - "Die FPÖ soll ihre Blockadehaltung im Sozialausschuss dringend aufgeben", fordert ÖVP- Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Die ÖVP will eine ausführliche und konstruktive Diskussion führen. "Die Argumentation der FPÖ ist nicht nachvollziehbar", so Rasinger, "denn wenn man über 30 Experten hören will, kann keine Rede von einem Drüberfahren oder einem Eilverfahren sein". "Die FPÖ hat bisher alle Angebote abgelehnt und verhindert mit ihrer Blockade wichtige Reformschritte. Von einer konstruktiven Mitarbeit ist weit und breit nichts zu sehen", so der ÖVP- Gesundheitssprecher. Mit dieser Verhinderungstaktik trägt die FPÖ die volle Verantwortung dafür, wenn notwendige Reformschritte - wie auch die Sanierung der Krankenkassen - nicht rechtzeitig gesetzt werden können. "Es gilt vor allem auch, das Gesundheitswesen auf einem qualitativ hochwertigen Niveau zu halten, wie schon Vizekanzler Wilhelm Molterer gesagt hat. Ziel sollte sein, im Sinne aller zu einer vernünftigen Lösung zu kommen", schließt der ÖVP- Gesundheitssprecher.
Grünewald: Vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung Das Stopfen von Finanzierungslöchern wird den Kassen nicht lange helfen Wien (grüne) - Ein vernichtendes Zeugnis stellt der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, der Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Ärztestreiks aus. "Es wäre die Verpflichtung von Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsministerin und Sozialminister gewesen, alles zu tun, um den Ärztestreik zu verhindern. Aber Gusenbauer, Molterer, Kdolsky und Buchinger haben es verabsäumt, bessere, nachhaltigere und konsensualere Lösungen auszuverhandeln", kritisiert Grünewald. "Das Zusperren von Tausenden Arztpraxen in Verbindung mit empfindlichen Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung ist lediglich die Spitze eines Eisbergs. Der Bundesregierung ist es in wenigen Wochen gelungen, über alle Parteigrenzen hinaus zu polarisieren und zu desavouieren", diagnostiziert Grünewald das Politikversagen der Regierung. Für einen besonders ärgerlichen Schildbürgerstreich hält Grünewald, dass diese Reform keinerlei nachhaltige Sanierung der Krankenkassen garantieren kann. Abgesehen davon, dass der kostenintesivste Bereich der Spitäler von der Reform ausgeklammert wurde, ist auch die Zusammenführung von Kompetenzen, Verantwortung und diversen Finanzierungstöpfen völlig untergegangen. "Das Stopfen von Finanzierungslöchern wird den Kassen nicht lange helfen. Da die Ursachen der Defizitentwicklung sträflichst ignoriert wurden, werden sich alte Finanzierungslücken rasch von selbst wieder auftun. Auch wenn es die Regierung leugnet, werden PatientInnen in Zukunft mit Leistungseinschränkungen konfrontiert werden", so Grünewald. Der Gesundheitssprecher der Grünen fordert die Bundesregierung auf, sofort einen Dialog zu beginnen, der diesen Namen verdient und ihre Verantwortung für eine optimale Gesundheitsversorgung endlich wahrzunehmen. Eine Verabschiedung des Reformpaketes vor dem Sommer hält Grünewald für grob fahrlässig und für nichts anderes als eine billige Machtdemonstration der Regierung.
Haubner: Regierung für Ärztestreik voll verantwortlich! Kdolsky muss alle betroffenen Gruppen auf Verhandlungstisch holen - BZÖ fordert Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung Wien (bzö) - "Die Regierung trägt die volle Verantwortung für den heutigen Ärztestreik", so BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner. "Zuerst hat die Regierung abgedankt und der Schattenregierung Sozialpartnerschaft die Verantwortung übergeben, dann Gesprächsverweigerung betrieben und jetzt wundern sich Kdolsky und Co. über diese Proteste." Haubner drückte die volle Solidarität des BZÖ mit den Anliegen der Patienten und der Ärzte aus. Die BZÖ-Gesundheitssprecherin verlangt von der Bundesregierung in sofortige Verhandlungen mit allen Betroffenen zu treten. "Jetzt gilt es das nachzuholen, was bisher versäumt wurde - nämlich alle betroffene Gruppen an den Verhandlungstisch zu holen und eine Gesundheitsreform mit einer echten Strukturänderung umzusetzen. Kdolsky soll endlich mit denjenigen reden, die eine Ahnung haben, nämlich den Betroffenen vor Ort. Bis jetzt zahlen nur die Patienten drauf und die Ärzte werden zu alleinigen Sündenböcken gestempelt", betont Haubner. Die BZÖ-Gesundheitssprecherin forderte eine echte Reform durch Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung sowie der Sozialversicherungssysteme. "Wir brauchen dringend in ganz Österreich ein einheitliches Leistungsangebot an den Versicherten, einheitliche Leistungshonorare für Ärzte sowie eine einheitliche, verpflichtende Behandlungsökonomie", so Haubner. Weiters verlangte Haubner die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent. Die Patienten und das Gesundheitssystem könnten dadurch um rund 300 Mio. Euro entlastet werden. "Wir wollen eine echte Gesundheitssystemreform, bei der das Wohl der Patienten im Vordergrund steht", so Haubner abschließend.
BMGFJ: Medizinische Versorgung der Bevölkerung trotz Ordinationsschließungen gesichert Wien (bgf) - Anlässlich der für 16.06. angekündigten Ordinationsschließungen wird seitens des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung trotz Schließungen sichergestellt ist. Zudem wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Servicecenter der Sozialversicherung eigens eine Hotline eingerichtet hat. Unter der Nummer 050124 3377 erhalten Patientinnen und Patienten Informationen über geöffnete Behandlungsstellen in ihrer Nähe. Auch das BMGFJ verstärkt aus aktuellem Anlass sein Bürgerservice und bietet von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 01/71100 4808 verunsicherten oder besorgten Personen Informationen über die nächstgelegenen Behandlungseinrichtungen. Des Weiteren wird auf der Homepage des Ministeriums - www.bmgfj.gv.at - an prominenter Stelle ein Link zur Seite www.spitalskompass.at (Service der Gesundheit Österreich GmbH / Geschäftsbereich ÖBIG) platziert, wo unter anderem alle Standorte von Krankenanstalten abrufbar sind. Weiters weist das BMGFJ darauf hin, dass weder die Rettung (Telefonnummer 144) noch der Ärztefunkdienst (Telefonnummer 141) von den geplanten Maßnahmen betroffen sein werden, sondern während der gesamten Zeit für entsprechende Notfälle zur Verfügung stehen. Auch der Betrieb in den Spitälern und Ambulanzen ist nicht von den Schließungen betroffen. Zudem haben die Wiener und die NÖ Gebietskrankenkasse (GKK) spezielle Vorsorge getroffen. In NÖ sichert etwa eine Vereinbarung der GKK mit der NÖ Apothekerkammer die Abgabe von dringend notwendigen Medikamenten auch ohne Rezept, für den Fall dass kein Arzt erreichbar sein sollte. In Wien hat die GKK in ihren Gesundheitszentren eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen, wie etwa die Einrichtung von Auffangambulanzen, gesetzt.
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