Nebengebühren im öffentlichen Dienst		erstellt am 12. 06. 08
GÖD gegen ersatzloses Streichen Besondere Leistungen müssen weiterhin abgegolten werden Wien (göd) - "Bundesministerin Bures plant applausheischend ein 'Aus für die Nebengebühren im öffentlichen Dienst' und verkennt dabei vollkommen, dass keine Einzige davon ohne Zustimmung und nach reiflicher Überlegung des Gesetzgebers geschaffen wurde", ärgert sich der Christgewerkschafter Klaus M. Platzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "Allgemeine Verwaltung" in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Und weiter: "In Wahrheit sind diese Zulagen geschaffen worden, um ressortspezifische Eigenheiten und Anforderungen gerecht abgelten zu können, da das Besoldungsschema im öffentlichen Dienst ansonsten viel zu unflexibel darauf reagieren könnte". "In der Privatwirtschaft kann sich jeder Arbeitgeber für herausragende oder besonders schwierige Tätigkeiten mit individuell angepassten Geldleistungen erkenntlich zeigen, wogegen man im öffentlichen Dienst für nahezu jeden Euro und jeden Cent ein eigenes Gesetz braucht" meint Platzer. Nebengebühren hingegen sind Geldleistungen, die zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen, Mehraufwendungen oder andere Besonderheiten des Dienstes abgelten oder Belohnungscharakter haben. Eine generelle Abschaffung, ohne über ein gerechtes und zeitgemäßes Äquivalent nachzudenken, ist fantasielos und wird von der GÖD so sicherlich nicht hingenommen werden!
Büro von Beamtenministerin Bures zur Reform Wien (bpd) - Zur heutigen Aussendung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält das Büro von Beamtenministerin Doris Bures fest: Die Beamtenministerin wird wie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben eine Nebengebührenreform umsetzen. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht vom April 2007 zur Beamten-Entlohnung bei den Nebengebühren ein Dickicht festgestellt. In seinem Bericht zählte der Rechnungshof insgesamt "mehr als 600 Nebengebührenarbeitstitel", die in "mehr als 4.600 Positionen" untergliedert sind. "Neben der Intransparenz der Entlohnung brachte diese Struktur auch einen hohen administrativen Aufwand mit sich", fasste der Rechnungshof seine Kritik zusammen. Die Beamtenministerin nimmt die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst und sieht sich in ihren Bestrebungen zur Vereinfachung des Nebengebührensystems bestärkt. Bei der Nebengebührenreform geht es in erster Linie um eine Verwaltungsvereinfachung und mehr Transparenz. Es geht nicht um ein wahlloses Streichen von Nebengebühren. Unzeitgemäße und für niemanden nachvollziehbare Nebengebühren wie die Aufzugswartungsvergütung werden vereinfacht. Sinnvolle Nebengebühren wie die Gefahrenzulagen für die Exekutive oder Entschärfungs- und Entminungsdienste sowie Erschwerniszulagen für Hochspannungsarbeiten bleiben unverändert bestehen. Über diese Nebengebühren-Vereinfachung werden derzeit mit den dafür zuständigen Personalverantwortlichen in den Ressorts Gespräche geführt. Im Frühjahr 2007 hat Beamtenministerin Bures in einem ersten Schritt unzeitgemäße Nebengebühren, die nicht mehr ausbezahlt wurden, sofort gestrichen. In der Herbst-Dienstrechtsnovelle 2007 wurden mit der Aliquotierung von pauschalierten Nebengebühren bei Dienstverhinderung durch Krankheit und der Vereinfachung beim Fahrtkostenzuschuss weitere Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt. In einem dritten Schritt wird nun ein Kernkatalog von Nebengebühren, die in allen Ressorts vorkommen, erstellt. Verbleibende ressortspezifische Nebengebühren werden zu berufsgruppenspezifischen Regelungen zusammengefasst.
FSG: BM Doris Bures verbreitet Unwahrheiten Sozialpartnerschaft schaut anders aus Wien (fsg) - Vorige Woche wurde von den Medien die Übermittlung eines Positionspapiers über das neue Dienstrecht im öffentlichen Dienst an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) berichtet. Dieses Papier ist, obwohl die beiden Büros von Ministerin Doris Bures und GÖD nur einige hundert Meter auseinander liegen, bis heute nicht eingetroffen. Nach den Meldungen in den Medien wurde an Vorsitzenden Neugebauer, Vorsitzenden-Stv. Richard Holzer und Dienstrechtsreferent Norbert Schnedl ein Mail gesandt, dass dies falsch ist. Vielmehr wird richtig gestellt, dass ein solches Papier demnächst an die GÖD übermittelt wird. Am 10. Juni 2008 wird von der APA über eine neue Besoldung und über die Einschränkung von zig Nebengebühren berichtet. Weiters wird mitgeteilt, dass die Verhandlungen derzeit darüber laufen und bis September abgeschlossen sein sollen. Auch diese Meldung entspricht nicht den Tatsachen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat keine einzige Verhandlung bis zum jetzigen Zeitpunkt geführt. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der GÖD fordert Frau Bundsministerin Bures auf, mit derartigen Falschmeldungen aufzuhören und endlich einen sozialpartnerschaftlichen Kurs einzuschlagen. Die FSG wird mit Sicherheit einer Streichung von berechtigten Nebengebühren und damit einer Senkung der Einkommen nicht zustimmen.
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