Kapitalstärkungsgesetz		erstellt am 12. 06. 08
Krainer: Keine weiteren Begünstigungen für Großspekulanten "Steuerliche Erleichterungen für Heuschreckeninvestitionen wird es nicht spielen" Wien (sk) - "Auf der einen Seite möchte Finanzminister Molterer eine EU-weite Spekulationssteuer, auf der anderen Seite will er in Österreich Spekulanten im Rahmen des Kapitalstärkungsgesetzes steuerlich begünstigen. Was gilt nun?", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 11.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Krainer bekräftigte, dass es mit der SPÖ "steuerliche Erleichterungen für Heuschreckeninvestitionen nicht spielen wird". Oberste Priorität habe jetzt, den Mittelstand und die Familien deutlich zu entlasten. "Weitere Spekulationsbegünstigungen wird es sicher nicht geben", betonte Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher wies in dem Zusammenhang auch auf die Vereinbarung der beiden Regierungsparteien hin, mit der Besteuerung von Großspekulantengewinnen die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems sicherzustellen. "Im Sinne der sozialen Fairness ist es wichtig und richtig, diesen Schritt zu setzen" - dieser Aussage von Molterer vom 25. März sei eigentlich nichts mehr hinzufügen. "Wir erwarten uns nur vom Vizekanzler, dass er sich auch klar und eindeutig zum Vorhaben einer Vermögenszuwachssteuer bekennt", so der SPÖ-Abgeordnete.
Mitterlehner: Bei SPÖ weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Förderung von Risikokapital gestärkt Wien (övp-pk) - "Bei der SPÖ weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut", so ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner zur Kritik des SPÖ-Finanzsprecher Krainer. Am 6. Mai 2008 haben SPÖ-Justizsprecher Jarolim und SPÖ-Wirtschaftssprecher Bauer in einer Aussendung (OTS 0195) bekannt gegeben, dass "(…)maßgeschneiderten Finanzinstrumenten das Potenzial der KMU erhalten und ausgebaut werden kann und es darum gehe, alles zu tun, um die europäische Dimension nutzen zu können" (Zitat Bauer). "Das von Finanzminister Molterer heute in Begutachtung geschickte Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz steht für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch die Förderung von Risikokapital", so Mitterlehner. Der ÖVP-Finanzsprecher freut sich besonders, wie auch vom WIFO bestätigt, dass risikokapitalfinanzierte Unternehmen ein um 70 Prozent höheres Umsatz- und um 50 Prozent höheres Beschäftigungswachstum, im Vergleich zu jenen, die auf herkömmliche Finanzierungen zurückgreifen, verweisen können. Außerdem bestätigen die vom WIFO initiierten Studien, dass viele innovative Unternehmen gar nicht existieren würden, hätten sie keinen Zugang zu Risikokapital gehabt. "Die Volkspartei und der Finanzminister stehen für einen Wachstums- und Beschäftigungskurs, während offenbar die SPÖ verhindern will, dass Beschäftigungschancen für junge und innovative Unternehmen zustande kommen", so Mitterlehner abschließend.
Rossmann: ÖVP stellt massive Steuerbegünstigungen für Spekulanten vor Wien (grüne) - Das von der ÖVP in Begutachtung geschickte Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz wird von Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, heftig kritisiert: "Gerade noch haben die Grünen gemeinsam mit dem Steuerrechts-Experten Werner Doralt ein 400 Mio. Euro schweres Steuerprivileg für Privatstiftungen verhindert, da kommt die ÖVP bereits mit weiteren Begünstigungen für Großspekulanten. 200 Mio. Euro an Steuerausfällen kostet der ÖVP-Vorschlag zur Risikokapitalfinanzierung, der den Private Equity Unternehmen zugute kommen soll. Mit der im Gesetzesentwurf vorgesehenen kurzen Behaltefrist für Beteiligungen von einem Jahr wird der Spekulation nicht nur Tür und Tor geöffnet, ja sie wird sogar gefördert!" "Natürlich sind die Grünen für die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für Innovationen und innovative Unternehmen. Aber mit dieser Gesetzesvorlage wird von der ÖVP ein weiterer Schritt in Richtung Reichenförderung gesetzt", so Rossmann. Damit zeige sich einmal mehr, dass die ÖVP in der Geiselhaft einer kleinen, aber mächtigen Clique sei.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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