Gesundheitsfinanzierung		erstellt am 11. 06. 08
Matznetter: Vermögenszuwachssteuer notwendig Werden mit 165 Mio. Euro jährlich durch Bundesbeitrag nicht das Auslangen finden Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter begrüßt das Bekenntnis des Koalitionspartners auf Durchführung einer umfassenden Steuerreform und zur vorgesehenen Besteuerung der Großspekulantengewinne zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Matznetter verweist aber auch darauf, dass selbst für den Fall, dass die Gesundheitsreform ohne Abstriche beschlossen wird und die erheblichen kostendämpfenden Maßnahmen im Gesundheitssystem greifen, nicht mit 165 Millionen Euro an Einnahmen das Auslangen gefunden werden kann. Alleine für die Teilentschuldung der Krankenkassen müssten sofort 450 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, unter Einrechnung aller Maßnahmen zusätzlich rund 200 Mio. Euro jährlich. "Insgesamt wird sich die Summe für den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren bis 2012 auf 1,5 Mrd. Euro summieren", machte Matznetter deutlich. Selbst wenn ab sofort mit dem Jahr 2009 Spekulationsgewinne besteuert werden, sei mit den ersten Steuererträgen aus der Veranlagung frühestens 2010 zu rechnen. "Wir brauchen daher ein deutlich höheres Volumen als 165 Millionen Euro." Der Staatssekretär hielt außerdem fest, dass mit der zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Vermögenszuwachssteuer nur eine Steuerlücke geschlossen wird, weil hohe Spekulationsgewinne bisher völlig steuerfrei geblieben sind. "Wir sollten die Regelung so machen, dass durch Freibeträge und Ausnahmen der Hauptwohnsitz, die kleinen Häuselbauer und die kleine übliche Pensionsvorsorge niemals von dieser Steuer betroffen sind", erklärte Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regelung solle so ausgestaltet werden, dass 95 Prozent der Bevölkerung niemals in ihrem Leben mit der Vermögenszuwachssteuer belastet werden, aber die in die hunderttausende Euro gehenden Spekulationsgewinne durch eine gerechte Besteuerung zu Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden.
Stummvoll: ÖVP ist Entlastungspartei, SPÖ ist Belastungspartei Steuern-Rauf-Matznetter will Menschen belasten und nicht entlasten Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist die Entlastungspartei, die SPÖ ist eine Belastungspartei", so ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zu heutigen Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter im Bezug auf die Vermögenszuwachssteuer. "Häuslbauer und Wohnungsbesitzer seid wachsam, die SPÖ will auf das hart angesparte Vermögen zugreifen und den Aufbau von Wohlstand verhindern und agiert damit eigentumsfeindlich", warnt Stummvoll. "Eine Vermögenszuwachssteuer auf Grund, Boden und Eigenvorsorge würde bedeuten, den Menschen zusätzlich Geld abzuknöpfen und noch weiter zu belasten anstatt zu entlasten. Das würde alle Menschen treffen, die sich ihr Leben lang für sich und ihre Kinder etwas erwirtschaftet haben. Das wäre nicht gerecht", betont Stummvoll und abschließend: "Ziel der ÖVP ist es, die Menschen und speziell Familien zu entlasten. Je mehr Kinder, desto weniger Steuern - das ist unsere Devise. Wir müssen den begonnenen Weg der Entlastungen fortsetzen. Was wir mit dem Aus für Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für Gebühren bei Geburt eines Kindes, mit dem Gebührenstopp, der Streichung der Arbeitslosenbeiträge für Niedrigverdiener und mit dem Pendlerpaket begonnen haben, wollen wir auch weiter führen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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