ÖJ-Österreich-Woche 10.06.2008-16.06.2008

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Neuer Pass mit größtmöglicher Sicherheit
erstellt am
11. 06. 08

Platter: Neuer Reisepass bietet ein "Mehr an Sicherheit"
Nach der Beschlussfassung im Parlament wird es einen Testbetrieb in ausgewählten Bezirken bzw. Städten geben
Wien (övp-pk) - "Neue Reispässe werden künftig mit den Fingerabdrücken der beiden Zeigefinger versehen werden", so Innenminister Günther Platter zur Beschlussfassung der Passgesetz- Novelle im Ministerrat am 11.06. "Damit bringt die nächste Generation der Sicherheitspässe noch mehr Sicherheit. Missbrauch und Fälschungen sind damit so gut wie ausgeschlossen". Die Daten eines Reisepasses können aufgrund des Sicherheits-Chips nicht unerkannt verändert oder kopiert werden. Auch eine nachträgliche Speicherung von Daten ist nicht möglich. An der Dauer der Ausstellung wird sich dabei nichts ändern - innerhalb von fünf Werktagen werden die Pässe zugestellt. Auch die Kosten werden mit 69 Euro gleich bleiben. "Nach der Beschlussfassung im Parlament wird es einen Testbetrieb in ausgewählten Bezirken bzw. Städten geben um die Umstellung optimal vorzubereiten", betont Platter. Die tatsächliche Umstellung wird im ersten Halbjahr 2009 erfolgen, jedenfalls vor Beginn der Hauptreisezeit. Der Innenminister verweist außerdem auf eine Umfrage, wonach 73 Prozent der Bevölkerung die Verwendung biometrischer Merkmale zur Steigerung der Sicherheit bei der Identitätsfeststellung als positiv empfinden. "Rund eine Million Österreicherinnen und Österreicher erhalten jährlich einen neuen Pass und profitieren damit von der größtmöglichen Sicherheit", betont Platter.

Berger: Speicherung der Fingerabdrücke auf vier Monate begrenzt
Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten
Wien (sk) - Thema im dieswöchigen Ministerrat waren die Fußball-Europameisterschaft 2008 und das neue Passgesetz, wozu Justizminister Maria Berger am 11.06. im Pressefoyer festhielt, dass die Speicherung der abgenommen biometrischen Daten (Fingerabdrücke) auf maximal vier Monate begrenzt sei. Für Berger eine "sehr vernünftige Lösung", die "allen Sorgen - etwa in Richtung Missbrauch oder Diebstahl der Fingerabdrücke - Rechnung trägt".

Mit der Speicherung von Fingerabdrücken in neu ausgestellten Reisepässen werde bis Mitte 2009 eine EU-Vorschrift in Österreich umgesetzt, so Berger, die klarmachte, dass es ihr bei der Umsetzung dieser Vorschrift wichtig war, sicherzustellen, dass es zu keinem Anlegen von Datenbanken und auch "zum Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten" kommt. Es sei jetzt garantiert, dass "biometrische Daten nur mehr in der Zeit der Dokumentenerstellung bei der Staatsdruckerei gespeichert bleiben".

Pilz: Millionen unverdächtiger Menschen Fingerabdrücke abzunehmen, ist unsinnig und unverhältnismäßig
Nicht Reisepässe sind das Problem, sonder der drohende Datenmissbrauch durch den Innenminister
Wien (grüne) - "Pro Jahr tauchen rund zehn gefälschte österreichische Pässe auf. Dazu Millionen unverdächtiger Menschen Fingerabdrücke abzunehmen, ist unsinnig und unverhältnismäßig", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.

Pilz ist sich sicher, dass die Fingerabdrücke aus zwei Gründen in Zukunft missbraucht werden: erstens, weil die ÖVP wie bei der Handy- und Internetüberwachung ohne richterlichen Befehl bereits alle Versprechen gebrochen hat und zweitens sie, wie der Untersuchungsausschuss zeigt, jederzeit zu Machtmissbrauch bereit ist. "Die österreichischen Reisepässe sind sicher. Nur der Umgang der ÖVP mit persönlichen Daten ist unsicher. Das Problem sind daher nicht die Reisepässe, sondern der drohende Datenmissbrauch durch den Innenminister", meint Pilz abschließend.

Vilimsky: Viermonatige Speicherung der Fingerabdrücke ist Skandal der Sonderklasse!
"ÖVP-Innenministerium will offensichtlich Kontrolle über alle Österreicherinnen und Österreicher"
Wien (fpd) - "Vier Monate Speicherdauer für abgenommene Fingerabdrücke öffnet einem Missbrauch Tür und Tor und ist alles andere als notwendig, es sei denn, man hat mit diesen Daten etwas vor und will sich eine Kopie ziehen", warnt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky in bezug auf den bevorstehenden Beschluss im Ministerrat. "Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass sensible Daten, wie die Fingerabdrücke der Bürger über einen so langen Zeitraum - völlig unnotwendig - gespeichert werden sollen", so der FPÖ-Generalsekretär, der darauf hinweist, dass eine minimale Speicherdauer völlig ausreichend sei, so wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sei.

Vilimsky verwies auf den Wortlaut des diesbezüglichen deutschen Gesetzes: "Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen." In Österreich dagegen laute dieses: "Diese Daten, sowie alle ihm für seine Aufgabe überlassenen Daten hat der Dienstleister zu löschen, sobald er diese nicht mehr benötigt, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten nach Versendung des Dokuments." Dies sei bei derart sensiblen Daten wie Fingerabdrücken absolut inakzeptabel, so Vilimsky.

Gerade in Zeiten, wo im Parlament ein Untersuchungsausschuss zu Verdachtsmomenten des Missbrauchs aller möglichen Art im Innenministerium tage, sei es absolut unverständlich, die Fingerabdrücke über einen derart langen Zeitraum bei den Behörden zu belassen und möglicherweise eine Kopie für den ÖVP-Innenminister zu erstellen, beanstandet Vilimsky. "Wir können davon ausgehen, dass zumindest eine Fingerprint-Karte aller Österreicher im Innenministerium angelegt werde oder noch schlimmer: Die Daten gleich in der ÖVP-Zentrale landen", so Vilimsky mit einem Schuss Zynismus. In diesem Zusammenhang stellt Vilimsky die Forderung auf, dass die Fingerabdrücke lediglich mit minimalster Dauer gespeichert werden dürften und dann unter Aufsicht von Behörden und Datenschützern irreversibel zu löschen seien.

Grosz: "2001 von Westenthaler gefordert, 2009 endlich Realität"
"Längst fällige Sicherheitsmaßnahme darf zu keiner Mehrbelastung der Bevölkerung führen"
Wien (bzö) - "Was war das für ein Geschrei und hysterisches Gejohle von SPÖ- und ÖVP-Vertretern, als Peter Westenthaler bereits am 25. September 2001 Fingerprints in Reisepässen gefordert hat. Mit der Verzögerung von beachtlichen sieben Jahren hat sich diese Regierung des Stillstands dazu durchringen können, einer sicherheitspolitisch notwendigen Forderung endlich nachzukommen. Fakt ist aber, dass es bei der Einführung von Fingerprints in Reisepässen zu keiner weiteren Belastung der Bevölkerung kommen darf. Wir schlagen daher vor, dass diese Nachjustierung absolut gebühren- und kostenbefreit angeboten wird. Die notwendige Nachjustierung bzw. Neuausstellung der Pässe darf nicht dazu führen, dass sich der Finanzminister wieder eine goldene Nase auf Kosten der Menschen verdient", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zum Ministerratsbeschluss, Fingerprints in Reisepässen einzuführen.

"Fingerprints sind ein sicheres Identifikationsmerkmal, dienen unserem Schutz und sind ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Missbrauchs unseres Sozialleistungen und des internationalen Terrorismus. Deutschland oder Großbritannien etwa haben bei der Diskussion über Fingerprints schon vor vielen Jahren eine Vorreiterrolle übernommen, während SPÖ, ÖVP und Grüne unsachlich dagegen polemisiert haben", so Grosz.

Zach: Liberale lehnen Entwurf wegen massiven Grundrechtseingriff ab
"Platter nach Tirol und dem Datenschutz geht's wohl!"
Wien (lif) - Die Liberalen lehnen den heute im Ministerrat eingebrachten Gesetzesentwurf zum Passgesetz mit Entschiedenheit ab. "Big Brother Platter hat schon wieder zugeschlagen und eine Möglichkeit gefunden, den Zugriff der Polizei auf persönliche Daten zu erweitern", entrüstet sich der Bundessprecher des Liberalen Forums Alexander Zach. Die Liberalen haben daher im Mai eine kritische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf übermittelt, welcher untern anderem folgende Gründe für die Ablehnung aufzählt:

Erstens sieht der Entwurf im neu geschaffenen §22d die Ermächtigung des Bundesministers für Inneres vor, "/den Sicherheitsbehörden zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kriminal- und Sicherheitspolizei/" den Zugriff auf die Fingerabdruck-Daten zu ermöglichen. Aus der europäischen Verordnung, an welcher sich der österreichische Entwurf anlehnt, geht jedoch eindeutig hervor, dass das die biometrischen Daten ausschließlich zum Zwecke der Grenzkontrolle verwendet werden dürfen (Art. 4 Abs. 3 der VO).

"Obwohl Innenminister Platter selbst in einer Pressekonferenz am 25.4.2008 versichert hat, dass die Fingerabdruck-Daten nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, sieht der Passgesetzentwurf genau das vor. Er geht weiter, als die europäische Verordnung es vorgibt", warnt Alexander Zach.

Zweitens kritisieren die Liberalen die Speicherdauer der Fingerabdrücke. "Das Zugeständnis des Innenministers, die Fingerabdrücke "nur" vier Monate und nicht wie ursprünglich geplant 16 Jahre speichern zu wollen, ist in Wahrheit ein Täuschungsmanöver," so Zach. In Deutschland werden die Fingerabdrücke genau 5 Tage gespeichert. Das ist die Zeit, die es benötigt, die Daten auf den Pass zu übertragen. Danach werden diese sofort gelöscht.

Zusammenfassend reicht der vorliegende Gesetzesentwurf weit über die Vorgaben der Verordnung hinaus. Er birgt massive Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Datenschutz ohne den normierten Grundsatz, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden darf (§ 1 Abs. 2 DSG), zu wahren.

Alexander Zach wird dem Gesetzesentwurf daher im Nationalrat unter keinen Umständen zustimmen. "Platter nach Tirol und dem Datenschutz geht's wieder wohl", schmunzelt der Bundessprecher zum Abschluss.

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Neuer Pass mit größtmöglicher Sicherheit		erstellt am 11. 06. 08
Platter: Neuer Reisepass bietet ein "Mehr an Sicherheit" Nach der Beschlussfassung im Parlament wird es einen Testbetrieb in ausgewählten Bezirken bzw. Städten geben Wien (övp-pk) - "Neue Reispässe werden künftig mit den Fingerabdrücken der beiden Zeigefinger versehen werden", so Innenminister Günther Platter zur Beschlussfassung der Passgesetz- Novelle im Ministerrat am 11.06. "Damit bringt die nächste Generation der Sicherheitspässe noch mehr Sicherheit. Missbrauch und Fälschungen sind damit so gut wie ausgeschlossen". Die Daten eines Reisepasses können aufgrund des Sicherheits-Chips nicht unerkannt verändert oder kopiert werden. Auch eine nachträgliche Speicherung von Daten ist nicht möglich. An der Dauer der Ausstellung wird sich dabei nichts ändern - innerhalb von fünf Werktagen werden die Pässe zugestellt. Auch die Kosten werden mit 69 Euro gleich bleiben. "Nach der Beschlussfassung im Parlament wird es einen Testbetrieb in ausgewählten Bezirken bzw. Städten geben um die Umstellung optimal vorzubereiten", betont Platter. Die tatsächliche Umstellung wird im ersten Halbjahr 2009 erfolgen, jedenfalls vor Beginn der Hauptreisezeit. Der Innenminister verweist außerdem auf eine Umfrage, wonach 73 Prozent der Bevölkerung die Verwendung biometrischer Merkmale zur Steigerung der Sicherheit bei der Identitätsfeststellung als positiv empfinden. "Rund eine Million Österreicherinnen und Österreicher erhalten jährlich einen neuen Pass und profitieren damit von der größtmöglichen Sicherheit", betont Platter.

Berger: Speicherung der Fingerabdrücke auf vier Monate begrenzt Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten Wien (sk) - Thema im dieswöchigen Ministerrat waren die Fußball-Europameisterschaft 2008 und das neue Passgesetz, wozu Justizminister Maria Berger am 11.06. im Pressefoyer festhielt, dass die Speicherung der abgenommen biometrischen Daten (Fingerabdrücke) auf maximal vier Monate begrenzt sei. Für Berger eine "sehr vernünftige Lösung", die "allen Sorgen - etwa in Richtung Missbrauch oder Diebstahl der Fingerabdrücke - Rechnung trägt". Mit der Speicherung von Fingerabdrücken in neu ausgestellten Reisepässen werde bis Mitte 2009 eine EU-Vorschrift in Österreich umgesetzt, so Berger, die klarmachte, dass es ihr bei der Umsetzung dieser Vorschrift wichtig war, sicherzustellen, dass es zu keinem Anlegen von Datenbanken und auch "zum Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten" kommt. Es sei jetzt garantiert, dass "biometrische Daten nur mehr in der Zeit der Dokumentenerstellung bei der Staatsdruckerei gespeichert bleiben".

Pilz: Millionen unverdächtiger Menschen Fingerabdrücke abzunehmen, ist unsinnig und unverhältnismäßig Nicht Reisepässe sind das Problem, sonder der drohende Datenmissbrauch durch den Innenminister Wien (grüne) - "Pro Jahr tauchen rund zehn gefälschte österreichische Pässe auf. Dazu Millionen unverdächtiger Menschen Fingerabdrücke abzunehmen, ist unsinnig und unverhältnismäßig", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Pilz ist sich sicher, dass die Fingerabdrücke aus zwei Gründen in Zukunft missbraucht werden: erstens, weil die ÖVP wie bei der Handy- und Internetüberwachung ohne richterlichen Befehl bereits alle Versprechen gebrochen hat und zweitens sie, wie der Untersuchungsausschuss zeigt, jederzeit zu Machtmissbrauch bereit ist. "Die österreichischen Reisepässe sind sicher. Nur der Umgang der ÖVP mit persönlichen Daten ist unsicher. Das Problem sind daher nicht die Reisepässe, sondern der drohende Datenmissbrauch durch den Innenminister", meint Pilz abschließend.

Vilimsky: Viermonatige Speicherung der Fingerabdrücke ist Skandal der Sonderklasse! "ÖVP-Innenministerium will offensichtlich Kontrolle über alle Österreicherinnen und Österreicher" Wien (fpd) - "Vier Monate Speicherdauer für abgenommene Fingerabdrücke öffnet einem Missbrauch Tür und Tor und ist alles andere als notwendig, es sei denn, man hat mit diesen Daten etwas vor und will sich eine Kopie ziehen", warnt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky in bezug auf den bevorstehenden Beschluss im Ministerrat. "Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass sensible Daten, wie die Fingerabdrücke der Bürger über einen so langen Zeitraum - völlig unnotwendig - gespeichert werden sollen", so der FPÖ-Generalsekretär, der darauf hinweist, dass eine minimale Speicherdauer völlig ausreichend sei, so wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sei. Vilimsky verwies auf den Wortlaut des diesbezüglichen deutschen Gesetzes: "Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen." In Österreich dagegen laute dieses: "Diese Daten, sowie alle ihm für seine Aufgabe überlassenen Daten hat der Dienstleister zu löschen, sobald er diese nicht mehr benötigt, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten nach Versendung des Dokuments." Dies sei bei derart sensiblen Daten wie Fingerabdrücken absolut inakzeptabel, so Vilimsky. Gerade in Zeiten, wo im Parlament ein Untersuchungsausschuss zu Verdachtsmomenten des Missbrauchs aller möglichen Art im Innenministerium tage, sei es absolut unverständlich, die Fingerabdrücke über einen derart langen Zeitraum bei den Behörden zu belassen und möglicherweise eine Kopie für den ÖVP-Innenminister zu erstellen, beanstandet Vilimsky. "Wir können davon ausgehen, dass zumindest eine Fingerprint-Karte aller Österreicher im Innenministerium angelegt werde oder noch schlimmer: Die Daten gleich in der ÖVP-Zentrale landen", so Vilimsky mit einem Schuss Zynismus. In diesem Zusammenhang stellt Vilimsky die Forderung auf, dass die Fingerabdrücke lediglich mit minimalster Dauer gespeichert werden dürften und dann unter Aufsicht von Behörden und Datenschützern irreversibel zu löschen seien.

Grosz: "2001 von Westenthaler gefordert, 2009 endlich Realität" "Längst fällige Sicherheitsmaßnahme darf zu keiner Mehrbelastung der Bevölkerung führen" Wien (bzö) - "Was war das für ein Geschrei und hysterisches Gejohle von SPÖ- und ÖVP-Vertretern, als Peter Westenthaler bereits am 25. September 2001 Fingerprints in Reisepässen gefordert hat. Mit der Verzögerung von beachtlichen sieben Jahren hat sich diese Regierung des Stillstands dazu durchringen können, einer sicherheitspolitisch notwendigen Forderung endlich nachzukommen. Fakt ist aber, dass es bei der Einführung von Fingerprints in Reisepässen zu keiner weiteren Belastung der Bevölkerung kommen darf. Wir schlagen daher vor, dass diese Nachjustierung absolut gebühren- und kostenbefreit angeboten wird. Die notwendige Nachjustierung bzw. Neuausstellung der Pässe darf nicht dazu führen, dass sich der Finanzminister wieder eine goldene Nase auf Kosten der Menschen verdient", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zum Ministerratsbeschluss, Fingerprints in Reisepässen einzuführen. "Fingerprints sind ein sicheres Identifikationsmerkmal, dienen unserem Schutz und sind ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Missbrauchs unseres Sozialleistungen und des internationalen Terrorismus. Deutschland oder Großbritannien etwa haben bei der Diskussion über Fingerprints schon vor vielen Jahren eine Vorreiterrolle übernommen, während SPÖ, ÖVP und Grüne unsachlich dagegen polemisiert haben", so Grosz.

Zach: Liberale lehnen Entwurf wegen massiven Grundrechtseingriff ab "Platter nach Tirol und dem Datenschutz geht's wohl!" Wien (lif) - Die Liberalen lehnen den heute im Ministerrat eingebrachten Gesetzesentwurf zum Passgesetz mit Entschiedenheit ab. "Big Brother Platter hat schon wieder zugeschlagen und eine Möglichkeit gefunden, den Zugriff der Polizei auf persönliche Daten zu erweitern", entrüstet sich der Bundessprecher des Liberalen Forums Alexander Zach. Die Liberalen haben daher im Mai eine kritische Stellungnahme zum Gesetzesentwurf übermittelt, welcher untern anderem folgende Gründe für die Ablehnung aufzählt: Erstens sieht der Entwurf im neu geschaffenen §22d die Ermächtigung des Bundesministers für Inneres vor, "/den Sicherheitsbehörden zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kriminal- und Sicherheitspolizei/" den Zugriff auf die Fingerabdruck-Daten zu ermöglichen. Aus der europäischen Verordnung, an welcher sich der österreichische Entwurf anlehnt, geht jedoch eindeutig hervor, dass das die biometrischen Daten ausschließlich zum Zwecke der Grenzkontrolle verwendet werden dürfen (Art. 4 Abs. 3 der VO). "Obwohl Innenminister Platter selbst in einer Pressekonferenz am 25.4.2008 versichert hat, dass die Fingerabdruck-Daten nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, sieht der Passgesetzentwurf genau das vor. Er geht weiter, als die europäische Verordnung es vorgibt", warnt Alexander Zach. Zweitens kritisieren die Liberalen die Speicherdauer der Fingerabdrücke. "Das Zugeständnis des Innenministers, die Fingerabdrücke "nur" vier Monate und nicht wie ursprünglich geplant 16 Jahre speichern zu wollen, ist in Wahrheit ein Täuschungsmanöver," so Zach. In Deutschland werden die Fingerabdrücke genau 5 Tage gespeichert. Das ist die Zeit, die es benötigt, die Daten auf den Pass zu übertragen. Danach werden diese sofort gelöscht. Zusammenfassend reicht der vorliegende Gesetzesentwurf weit über die Vorgaben der Verordnung hinaus. Er birgt massive Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Datenschutz ohne den normierten Grundsatz, dass der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden darf (§ 1 Abs. 2 DSG), zu wahren. Alexander Zach wird dem Gesetzesentwurf daher im Nationalrat unter keinen Umständen zustimmen. "Platter nach Tirol und dem Datenschutz geht's wieder wohl", schmunzelt der Bundessprecher zum Abschluss.

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