Arbeitsamarkt / Übergangsfristen		erstellt am 10. 06. 08
Bartenstein: Übereinstimmende Sichtweise mit EU Kommissar Spidla Bartenstein lädt gemeinsam mit Kommissar Spidla zu einem Treffen mit den österreichischen Sozialpartner-Präsidenten am 6. Oktober 2008 ein Luxemburg/Wien (bmwa) - "Die Gespräche mit der EU-Kommission über die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes gehen in die richtige Richtung", erklärte Arbeitsminister Martin Bartenstein am 09.06. im Anschluss an ein Gespräch mit dem für Beschäftigung zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla. Das Treffen fand am Rande des heutigen Arbeitsministertreffens in Luxemburg statt wo Minister Bartenstein auch mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz zusammentraf und die Positionen beider Länder zur Arbeitsmarktöffnung erörterte. Bartenstein erinnerte daran, dass dank der guten konjunkturellen Entwicklung der vergangenen zwei Jahre sowie der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung seit nunmehr 27 Monaten sinkende Arbeitslosenzahlen in Österreich zu verzeichnen seien. Damit liege Österreich bei der Arbeitslosenquote im europäischen Spitzenfeld, so Bartenstein. "Jetzt geht es darum, den Weg der behutsamen Öffnung, der mit dem Hereinholen von Pflegern, Schlüsselkräften, Forschern und Fachkräften in zuerst drei - dann in 50 weiteren Berufsgruppen - begonnen wurde, weiter fortzusetzen", so Bartenstein. "Ich werde demnächst diese Berufsliste in Abstimmung mit den Sozialpartnern erweitern" bekräftigte Bartenstein gegenüber Kommissar Spidla. Am 6. Oktober 2008 wird Minister Bartenstein gemeinsam mit Kommissar Spidla die österreichischen Sozialpartner zu einem Gipfelgespräch einladen. Vorstellbar sei für Bartenstein aus heutiger Sicht eine Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Fachkräfte und Akademiker, sofern die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin günstig bleiben. Schutzmechanismen für gering qualifizierte Arbeitskräfte sollen unterdessen bis 2011 bestehen bleiben. Mangel an Fachkräften ist globales Phänomen In Österreich habe das erfreuliche konjunkturelle Umfeld 2006 und 2007 schneller als erwartet zu einem Mangel an Fachkräften geführt. "Fachkräftemangel ist kein österreichisches, sondern jedenfalls ein globales Phänomen und nicht auf die alten EU-Mitgliedsstaaten beschränkt. Es gibt deutsche Studien, wonach der Fachkräftemangel bis zu einem Prozent an Wirtschaftsleistung kosten könne." "Ich begrüße die aktuelle Einigung zur Erweiterung der Fachkräfteverordnung" sagte Bartenstein in Richtung Sozialpartner. "ÖGB und Arbeiterkammer sind im Vorjahr ein gutes Stück über ihren eigenen Schatten gesprungen, in dem sie gemeinsam mit der Arbeitgeberseite ein Papier vorgelegt haben, das vor allem zu Fachkräften viel Wichtiges und Richtiges enthält." Nun sei es von großer Bedeutung, dass sich die Arbeitnehmerseite auch bei den nächsten Schritten der Arbeitsmarktöffnung weiterhin konstruktiv einbringe. Drei Maßnahmenfelder gegen Fachkräftemangel "Wir haben drei Maßnahmenfelder definiert, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten", betonte Bartenstein. Höchste Priorität habe dabei die Ausbildung der Jugendlichen zu Fachkräften, gefolgt von einer Qualifizierungsoffensive des AMS für Erwachsene und am dritten Platz schließlich die Anstellung von Fachkräften aus dem Ausland. Für Jugendliche sei ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt und vor wenigen Tagen auch im Nationalrat beschlossen worden, das die bestens bewährte duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschule durch Lehrlingsausbildungsprämien und den "Blum-Bonus" unterstützt. Dieser habe den Rückgang der Lehrstellen (2000 bis 2004: -6 Prozent) in einen Zuwachs von plus sechs Prozent gedreht und werde nun in einer optimierten und modifizierten Form weitergeführt. Mit der Qualifizierungsoffensive des AMS, so der Minister weiter, werden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt und die zusätzlich bereitgestellten Mittel optimal verwendet. Mit dem Jugendbeschäftigungspaket, das letzte Woche im Nationalrat beschlossen wurde, wird die AMS Qualifizierungsoffensive auf 20.000 Personen ausgeweitet.
Csörgits fordert vom Wirtschaftsminister Programm gegen Lohn- und Sozialdumping ein "Bartenstein hat bis jetzt so gut wie nichts getan" Wien (sk) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits fordert von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein die vereinbarten Maßnahmen gegen Lohndumping ein. Der Minister hat gestern verkündet, dass er eine weitere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Personen aus den neuen EU-Staaten anstrebt. "Bartenstein hat aber kein Wort über die notwendigen Begleitmaßnahmen verloren. Ausgemacht sind wirksame Vorkehrungen gegen Lohn- und Sozialdumping. Das fordern wir ein. Bartenstein ist bis jetzt säumig", so Csörgits am 10.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bartensteins einziges Rezept ist leider, die Grenzen aufmachen, um möglichst viele und möglichst billige Arbeitskräfte ins Land zu holen", kritisiert Csörgits. "Wo sind die Vorschläge für gesetzliche Regelungen gegen Lohndumping? Wo ist das notwendige Personal, um für die ArbeitnehmerInnen sicherzustellen, dass das Lohnniveau eingehalten wird?", so Csörgits an die Adresse von Bartenstein. "Der Wirtschaftsminister hat bis jetzt so gut wie nichts getan." Die SPÖ-Sozialsprecherin erinnert den Wirtschaftsminister an die klaren Vereinbarungen im Regierungsprogramm und an den Ministerratsbeschluss vom September 2007. Demnach müsste es schon längst ein Programm zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping geben. Konkret fordert die SPÖ folgende Maßnahmen ein: Gesetzliche Verankerung einer behördlichen Kontrolle der tatsächlichen Auszahlung der Mindestlöhne. (Denn nach derzeitigem Stand müssten ArbeitnehmerInnen selbst klagen - was freilich wenig wahrscheinlich ist, wenn sie trotz Unterschreitung des Mindestlohns das Vierfache wie in seinem Heimatland verdient.) Die behördliche Kontrolle der Arbeitsbedingungen gemäß der Entsenderichtlinie samt Sanktionen, die tatsächlich präventiv wirken. Information an die gesetzlichen Interessenvertretungen ÖGB und AK zur Einleitung wettbewerbsrechtlicher Schritte gegen den ausländischen Entsender. Eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Kontrollbehörden. Aber auch beim Finanzminister sieht die SPÖ Handlungsbedarf. So soll es laut Regierungsprogramm bei allen neu gegründeten Bauunternehmen sofort eine Kontrolle "durch den abgabenrechtlichen Erhebungsdienst des BMF hinsichtlich ihrer betrieborganisatorischen Grundvoraussetzungen (Infrastruktur), bezogen auf ihren Unternehmensgegenstand" geben. Dazu Csörgits: "Es ist hoch an der Zeit, dass der Finanzminister das umsetzt." Denn gemeinsam mit der schon beschlossenen Anmeldung vor Arbeitsbeginn und der Auftraggeberhaftung gebe es dann eine ganze Reihe wirksamer Instrumente gegen die organisierte Abgabenhinterziehung. Die SPÖ habe durchgesetzt, dass seit dem Jahr 2007 eine groß angelegte Qualifizierungsoffensive läuft. Damit bekommen insgesamt 40.000 Arbeitssuchende eine Facharbeiterausbildung. Auch das Lehrlingspaket mit der Umsetzung der Ausbildungsgarantie sei enorm wichtig für die jungen Menschen, die eine gute Ausbildung suchen, und für die Wirtschaft, die Fachkräfte braucht. Von der ÖVP verlangt Csörgits, dass sie "diesen Weg unterstützt, und nicht mit der bedingungslosen Öffnung des Arbeitsmarkts hintertreibt".
Kickl: Bartenstein verrät Arbeitnehmerinteressen Entschiedenes Nein der FPÖ zu vorzeitiger Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte und Akademiker aus dem Osten - stattdessen Qualifizierung bei Inländern verbessern Wien (fpd) - "Eine verfrühte Öffnung des Arbeitsmarktes 2009 ist ein Schlag in das Gesicht der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl am 10.06. ÖVP-Arbeitslosenminister Bartenstein werde mit seinem unverantwortlichen Kurs den österreichischen Arbeitsmarkt noch an die Wand fahren, während die Sozialdemokratie durch ihren internen Zustand ohnehin bereits jeglicher Handlungsfähigkeit beraubt sei, obwohl sie noch vor der Wahl 2006 die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Orange zu Recht gegeißelt habe. Dabei sei es gerade jetzt wichtig, noch vor der endgültigen Öffnung eine wirkliche Aus- und Weiterbildungsoffensive zu starten. Die Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sei zur Zeit alles andere als optimal, so Kickl weiter. Es sei in diesem Zusammenhang außerdem fraglich, ob die relativ gute Konjunktur nicht im Herbst schon der Vergangenheit angehöre. Eine Qualifizierungsoffensive des AMS, die diesen Namen auch verdiene, sei zudem überhaupt nicht erkennbar. Viele Kurse hätten keinerlei erkennbaren Ausbildungswert. Ein weiteres Problem sei, dass die wahre Situation am österreichischen Arbeitsmarkt laufend durch die Ausklammerung zehntausender Schulungsteilnehmer "frisiert" werde. Österreich habe nach Irland, das keine Übergangsfristen habe, ohnehin schon jetzt den höchsten Anteil neuer EU-Bürger am inländischen Arbeitsmarkt. Nebenbei liege Österreich auch beim Anteil an Drittstaatsangehörigen am österreichischen Arbeitsmarkt im Spitzenfeld der EU. "Angesichts des nicht endend wollenden Haders in der SPÖ-ÖVP-Regierung und der völlig konzeptlosen Verantwortlichen muss der österreichische Arbeitsmarkt zumindest bis 2011 vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden", schloss Kickl. Österreich habe im übrigen schon jetzt genug arbeitslose Ausländer.
Walch: BZÖ-Nein zur Arbeitsmarkt-Öffnung Ausbilden statt importieren muss die Devise lauten Wien (bzö) - Ein klares Nein erteilt BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch dem "reflexartigen Öffnen" der Grenzen zur Lösung des Facharbeiter-Problems. Walch sprach in Zusammenhang mit der geplanten Arbeitsmarktöffnung für die neuen EU-Länder von einem "Verrat" an den österreichischen Arbeitnehmern durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Das BZÖ spricht sich massiv für einen Schutz des heimischen Arbeitsmarktes aus. "Solange ausreichend österreichische Fachkräfte arbeitslos gemeldet sind und aus Steuergeldern finanziert werden, ist es unverantwortlich vorzeitig zu öffnen", betont Walch. Alle Anstrengungen müssten sich darauf konzentrieren, österreichische Arbeitslose in Arbeit zu bringen sowie unsere Jugend bestmöglich auszubilden. "Ausbilden statt importieren, das ist die Devise", so Walch. Österreich brauche nicht mehr Ausländer, sondern besser ausgebildete Österreicher. Sowohl Politik wie auch die Wirtschaft seien massiv gefordert, die Lehrlingsausbildung zu stärken. Im Interesse der heimischen Arbeitskräfte müsse es eine breit angelegte Qualifikationsoffensive geben. In die Lehrlingsausbildung und in die Höherqualifizierung von Arbeitssuchenden müsse nun massiv investiert werden. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel müsse bei der besseren Qualifikation der heimischen Arbeitskräfte angesetzt werden. "Das BZÖ fordert hier einen Lehrlingsfreibetrag für die Betriebe zusätzlich zum Blum Bonus, ein Berufsfindungsjahr an Stelle der polytechnischen Schulen und eine bessere Berufsvorbereitung bereits an den Pflichtschulen. Die rot-schwarze Regierung soll endlich mit der Umsetzung der von uns geforderten Initiativen und Maßnahmen beginnen", schloss Walch.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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