Tiroler Landtagswahl 2008		erstellt am 10. 06. 08
Herwig van Staa und Hannes Gschwentner bleiben Wien (öj) - Nach den herben Verlusten von ÖVP und SPÖ bei der Tiroler Landtagswahl gab es nicht nur von den Oppositionsparteien, sonden auch von den Parteien selbst Rücktrittsforderungen an die beiden Spitzenkandidaten, LH Herwig van Staa (ÖVP) und Hannes Gschwendtner (SPÖ). Am Abend des 09.06. tagten in Innsbruck die Parteigremien mit dem Ergebnis, daß beide in ihren Funktionen verbleiben. LH van Staa wird, gemeinsam mit Innenminister (und stv. Landesparteiobmann) Günter Platter die Orientierungsgespräche führen, die nun mit den anderen Tiroler Parteien beginnen werden. Noch nicht klar ist, wie sich Wahlsieger Fritz Dinkhauser gegenüber der ÖVP verhalten wird, hat er doch erklärt, mit van Staa keine Koalitionsgespräche führen zu wollen. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte, er halte es für richtig, daß Hannes Gschwentner seine Arbeit als Tiroler SPÖ-Vorsitzender fortsetzt. Dieser sei außerordentlich engagiert tätig gewesen, aber natürlich habe es durch das Antreten einer neuen Liste eine spezielle Situation gegeben, die ihm das Leben nicht einfacher gemacht hätten. Nicht genützt haben aus Sicht von Gusenbauer sicher die verschiedensten Diskussionen - auch in der SPÖ - in den vergangenen Wochen. Er sei daher der Meinung, daß man sich dieses Wahlergebnis zum Anlaß nehmen soll zu überlegen, wie man das in Zukunft besser machen kann - vor allem, wie das sozialpolitische Profil der SPÖ gestärkt werden kann, so der SPÖ-Vorsitzende. Denn es sei natürlich spürbar, daß viele Menschen gerade angesichts der aktuellen Teuerungsentwicklung eine engagierte Politik erwarten und die Menschen hohe Erwartungen in eine sozial gerechte Steuerreform haben. "Mit dem wird sich die SPÖ in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen", betonte Gusenbauer. Die Unzufriedenheit in der SPÖ mit ihrem Vorsitzenden wächst derweil. Das Tiroler Wahlergebnis hat zu teils offener Kritik an Gusenbauer geführt. In der Tageszeitung "Österreich" etwa meldet sich Oberösterreichs SP-Landeschef Erich Haider zu Wort und verstärkt den Druck auf Gusenbauer. Für die Sitzung des SPÖ-Parteivorstands und Präsidiums am kommenden Montag fordert Haider von Gusenbauer klare Bekenntnisse zu Pensions- und Gesundheitsreform. und "will keine weiteren Umfaller" mehr dulden: "Er muss die SPÖ-Positionen durchsetzen. Mit Kompromissen zu Lasten der Menschen muss jetzt endlich Schluss sein." (Sogar mögliche Gusenbauer-Nachfolger werden schon kolportiert, wie etwa Verkehrsminister Werner Faymann oder RTL-Chef Gerhard Zeiler.) Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves erhob Kritik, er wolle „nicht mehr still da sitzen“, so Voves, der auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender ist . Er forderte eine Präsidiumssitzung im engsten Kreis, wo über alles nachgedacht und diskutiert werden sollte, was notwendig sei - um das „Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ“ bei ihrer Kernklientel in den Griff zu bekommen. Kritik kam auch aus Salzburg, wo LH Gabi Burgstaller vor kurzem erst bekanntgab, beim Bundesparteitag der SPÖ künftig nicht mehr als Stellvertreterin des Vorsitzenden kandidieren zu wollen. Sie sei, so sagte sie am 09.06., gegen „Ho-Ruck-Aktionen und Personaldebatten“ in Bund und Land. ÖVP-Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer erklärte in einem Interview in der "Tiroler Tageszeitung", er habe als Vizekanzler ein Vis-a-vis, das sei Alfred Gusenbauer: Mit ihm habe er eine Regierung gebildet, mit ihm habe er das Regierungsprogramm unterzeichnet. "Ein allfälliger Wechsel würde jedenfalls eine Neubewertung der Situation erfordern." Er könne nicht einfach sagen, ganz egal, was beim Partner geschehe, die ÖVP bleibe auf jeden Fall in dieser Koalition. Die SPÖ würde sich genauso verhalten. "Aber wer weiß, ob es überhaupt zu einem Wechsel kommt: Ich habe das Gefühl, daß manche in der SPÖ Alfred Gusenbauer noch immer nicht ganz kennen", so Molterer.
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