 Buchinger
sieht keinen Grund zur Verlängerung
Pflegegeld-Erhöhung: ÖVP soll sich rasch Meinung bilden
Wien (sk) - Angesichts der bisher "erfolgreichsten Legalisierungskampagne" mit rund 7.500
Legalisierungen "erschließt sich mir der Sinn einer Verlängerung der Pflegeamnestie nicht, weil
die Gründe für eine Verlängerung weitgehend wegfallen", so Sozialminister Erwin Buchinger am
Vormittag des 23.06. am Rande der "Väterkonferenz". Statt das "Nebenthema Amnestie künstlich
hochzuziehen", solle die ÖVP lieber beim "wirklich relevanten Thema Pflegegeld-Erhöhung"
endlich ihre "Funkstille" beenden und sich "bitte rasch eine Meinung bilden", so Buchinger
mit Verweis darauf, dass eine Pflegegeld-Erhöhung rund 400.000 Menschen existentiell betrifft.
Das "künstliche Hochziehen" einer allfälligen Pflegeamnestie-Verlängerung "riecht
für mich stark nach einem Ablenkungsmanöver, mit dem die ÖVP das für sie unangenehme Thema
der Pensionsautomatik überdecken will", befand Buchinger. Auch ortet er hier seitens der ÖVP nur
sehr unkonkrete "Überlegungsbrocken", so Buchinger, der bei dieser Gelegenheit festhielt, dass die
Amnestie bereits zweimal verlängert wurde. Die Zahl von über 40.000 illegalen Betreuungsverhältnissen,
von der die ÖVP jetzt redet, hält Buchinger für zu hoch, schließlich habe selbst Seniorenbund-Obmann
Khol erklärt, dass nunmehr der überwiegende Teil der Marktes in die Legalität übergeführt
worden sei.
Weiters habe er bereits eine Evaluierung des Themas legalisierte Pflege eingeleitet, so Buchinger, der auf "Basis
dieser Evaluierung eine seriöse Diskussion über allfällige Adaptierungen" führen will.
Als "Adaptierungskandidaten" wertete der Sozialminister etwa die Vermögensgrenze, bürokratische
Bedingungen bei der Anmeldung sowie die Förderhöhe. Beim Thema Vermögensgrenze verwies Buchinger
darauf, dass in der 15a-Vereinbarung festgehalten sei, dass hier jedes Land individuelle Gestaltungsmöglichkeit
habe. Es bedürfe lediglich der Zustimmung seitens des Sozialministeriums, und die habe es bislang in allen
Fällen gegeben. "Am liebsten" wäre es ihm, Buchinger, wenn "wenn wir nach der Evaluierung
an einer gemeinsamen Lösung arbeiten".
Buchinger für fünfprozentige Pflegegeld-Erhöhung
"Funkstille" sei alles, womit die ÖVP bislang auf den von ihm eingebrachten Vorschlag auf
eine fünfprozentige Pflegegeld-Erhöhung reagiert habe, zeigte sich Buchinger verwundert. "Das ist
schwach", so Buchinger in Richtung des Koalitionspartners, der sich "rasch eine Meinung bilden"
sollte. |
 Amon: Entlastungskurs für die Familien bei Pflege muss fortgesetzt werden
Vermögensgrenze und Regress bei der Pflege abschaffen - Buchinger muss mit SPÖ-Ländern
reden
Wien (övp-pk) - "Der Entlastungskurs für die Familien bei der Pflege muss fortgesetzt
werden. Die Vermögensgrenze und der Regress bei der Pflege sind abzuschaffen. Sozialminister Buchinger muss
die Richtlinie ändern und mit den ohnehin hauptsächlich SPÖ-geführten Ländern das Gespräch
suchen", so Sozialsprecher Werner Amon. Per 1. Juli laufe die Amnestie aus, aber nach wie vor "gibt es
viel zu wenig Anmeldungen und offensichtlich zu viele Hürden, um die Pflege legal durchzuführen. Die
Abschaffung dieser Barrieren ist ein Muss - die Menschen erwarten und verdienen sich diese Entlastung. Die erforderlichen
Geldmittel sind vorhanden und müssen vom zuständigen Minister Buchinger an die Menschen weitergegeben
werden", bekräftigt Amon.
Der ÖVP-Sozialsprecher ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, "dass erst 7.500 Pflegerinnen und Pfleger
von 40.000 bisher unter dem Buchinger-System legalisiert wurden". Während ÖVP- Chef Molterer mit
konkreten Lösungsvorschlägen im Bereich der Pflege die Initiative zur Entlastung der Familien ergriffen
habt, "ist der Sozialminister nach wie vor säumig und scheint die Finanzmittel in seinem Ressort zu horten",
so Amon abschließend. |
