Wechsel in der Regierung		erstellt am 23. 06. 08
Gusenbauer: Heidrun Silhavy neue Frauenministerin, Andreas Schieder Beamtenstaatssekretär Außerordentlicher Dank an scheidende Frauenministerin Doris Bures Wien (sk) - Aufgrund der Bereitschaft von Frauenministerin Doris Bures, Bundesgeschäfts- führerin der SPÖ zu werden, präsentierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 23.06. ihre Nachfolgerin: Die bisherige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Heidrun Silhavy, wird neue Frauenministerin und der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Andreas Schieder übernimmt künftig als Staatssekretär die Beamtenagenden und die Verwaltungsreformagenden. "Ich möchte mich bei Doris Bures für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Sie hat in kurzer Zeit gezeigt, was alles umzusetzen möglich ist. Es ist ihr gelungen, das Kindergeld zu flexibilisieren, die Kinderbetreuungsoffensive zu starten und wesentliche Reformschritte im Öffentlichen Dienst zu setzen. Es ist sehr viel Vorarbeit geschehen, ich wünsche ihr alles Gute für die neue Aufgabe in der Löwelstraße", erklärte Gusenbauer. "Heidrun Silhavy hat im Bundeskanzleramt gute und verlässliche Arbeit geleistet, nicht immer im grellen Licht der Öffentlichkeit. Aber wenn man in die Bundesländer fährt, kann man feststellen, welch guten Ruf und hohe Anerkennung sie genießt", stellte Gusenbauer fest. Silhavy komme aus der Frauen- und Gewerkschaftsbewegung, er, so Gusenbauer, sei überzeugt, dass sie die begonnene Arbeit von Doris Bures, fortsetzen werde, denn Silhavy kenne die Probleme von berufstätigen Frauen sehr gut. "Ich habe mich entschlossen, die Agenden der Verwaltung und den Öffentlichen Dienst zusammenlegen. Das neue Dienstrecht werde eine wichtige Frage bei der Verwaltungsreform im Öffentlichen Dienst sein. Für diese schwierige Aufgabe habe ich Andreas Schieder eingeladen, diese Funktion zu übernehmen", so der Bundeskanzler. Schieder begann seine Laufbahn in der Arbeiterkammer, ist Nationalrat und Internationaler Sekretär der SPÖ und könne, so Gusenbauer, "aufgrund seiner internationalen Tätigkeiten über den Tellerrand sehen". Gusenbauer drückte seine, Freude darüber aus, dass Silhavy und Schieder bereit waren, in sein Team zu kommen, um das was im Koaltionsabkommen vereinbart wurde, umzusetzen. Gusenbauer werde heute Nachmittag dem Bundespräsidenten einen Besuch abstatten und ihm vorschlagen, die formelle Angelobung nächste Woche vorzunehmen. Silhavy: Seit 25 Jahren in Frauenfragen aktiv "Ich habe mich sehr geehrt gefühlt, als mich der Bundeskanzler gefragt hat, ob ich das Amt der Frauenministerin übernehmen will. Immerhin ist das ein Kompetenzfeld, dass ich seit 25 Jahren mit viel Engagement, mit viel Leidenschaft bearbeite", betonte die designierte Frauenministerin Heidrun Silhavy. Sie zeigte sich erfreut, dass sie die Möglichkeit erhält, die von Doris Bures so erfolgreich begonnene Arbeit fortzusetzen. Drei Bereiche definierte Silhavy, denen sie als Frauenministerin besonderes Augenmerk schenken wolle. Frauen seien noch immer beim Einkommen benachteiligt, es gelte hier, neben dem bereits erreichten, wie Mehrarbeitszuschläge in der Teilzeit oder Mindestlohn, darauf zu achten, wie Entgeltdiskriminierung beseitigt werden könne; es müsse darauf geachtet werden, welche Indikatoren und Gewichtungen bei Entgeltfindungen gesetzt werden, unterstrich die zukünftige Ministerin. "Entgeltbewertungen müssen verändert werden, damit Frauen nicht schon beim Berufseinstieg benachteiligt sind." Darüber hinaus müsse man darauf achten, ob die bisherigen Bewertungen noch den heutigen Arbeitsformen entsprechen würden. Als zweiten Punkt nannte Silhavy die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese Vereinbarkeit dürfe nicht nur alleine auf den Schultern der Mütter lasten, sondern sei eine "gesellschaftliche Verpflichtungen, die wir gegenüber Eltern und Kinder haben". In diesem Bereich habe Doris Bures mit dem "kick off für die Kinderbetreuung" schon gute Vorarbeit geleistet, jetzt gelte es den Papamonat umzusetzen. Die designierte Ministerin bemerkte, dass es auch den Vätern ein Anliegen sei, eine aktive Vaterschaft zu leben. Der dritte Bereich, so Silhavy, sei der Bereich des Gender Mainstreamings. Dabei gehe es darum, beispielsweise bei Budgets "zu schauen, wie wirken sich Maßnahmen auf Frauen und Männer aus". Bei den kommenden Budgetverhandlungen wolle man das Gender Mainstreaming auch festschreiben, so die designierte Ministerin. "Ich möchte das aber auch in Gesetzen machen", so Silhavy, denn es sei ganz wichtig, zu wissen, welche Auswirkungen welche Maßnahmen auf einzelne Gesellschaftsgruppen haben. Ein eindeutiges Ja sagte Silhavy zum Vorschlag des Bundeskanzlers, Verwaltungsreform und Öffentlichen Dienst zusammenzulegen. Denn man habe ein neues Haushaltsrecht, das "uns vor intensive Herausforderungen stellt", und darüber hinaus funktioniere die Verwaltungsreform nur, wenn man den Bereich der Personalbedarfsentwicklung einbinde. Sehr erfreut zeigte sich Silhavy, dass die Regionalpolitik mit ihr mitwandere, denn "das Leben in Regionen wird sehr häufig unterschätzt", es müssten die gleichen Chancen für alle Menschen gewährleistet sein, unabhängig von ihrem Wohnort. Schieder: Arbeit auf Grundlagen von Bures aufbauen "Bei allen Fragestellungen Dienstrecht und öffentlicher Dienst sind die Begriffe Effizienz, Motivation, Flexibilität und Modernität für mich im Mittelpunkt und in weiterer Folge auch die Gemeinsamkeit", betonte der designierte Verwaltungsstaatssekretär Andreas Schieder. "Aufgrund dieser Basis wird es uns gelingen, Zukunftsfragen zu beantworten", so Schieder. Darüber hinaus bedankte sich Schieder bei jenen Beamten, die während der EURO 2008 hervorragenden Arbeit geleistet haben und dazu beigetragen haben, dass die EURO zu einem "Fußballfest" wurde. Schieder betonte, dass mehrere große Themen jetzt vor ihm liegen, wie die Budgeterstellung und die Reform des Dienstrechtes. Er werde auf der Grundlage der Arbeit von Doris Bures weiterarbeiten.
Posch: Bures hinterlässt Silhavy viele große Baustellen Frauenpolitik unter Ministerin Bures fast eingeschlafen Wien (övp-pd) - "Doris Bures übergibt ihrer Nachfolgerin als Frauenministerin, Heidrun Silhavy, viele große Baustellen", stellt die Generalsekretärin der ÖVP-Frauen, Monika Posch, fest. "Vieles was Bures ‚gemacht‘ hat, war reine Ankündigung", betont Posch. "Das in der Amtszeit von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat initiierte und von Bures geänderte Mentoring-Programm ist nicht wirklich angelaufen. Der veröffentliche Migrantinnenbericht wurde bereits in Rauch-Kallats Amtszeit fertig gestellt, dann ein Jahr liegen gelassen, bevor er herausgekommen ist", so Posch. Und der Vorsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist auch nichts Neues - aber hier war Staatssekretärin Christine Marek initiativ und hat in diesem Bereich Zeichen gesetzt. Das Projekt "Orientierungsseminare für Wiedereinsteigerinnen" wurde von Bures sogar abgedreht. "Silhavy wird jedenfalls genug zu tun haben, eineinhalb Jahre Säumigkeit aufzuholen. Es ist zu hoffen, dass die neue Frauenministerin ihrer Aufgabe gewachsen ist, denn es ist höchste Zeit, dass die Frauenpolitik in Österreich nach eineinhalb Jahren wieder erwacht. Wir laden Heidrun Silhavy ein, Familien zu entlasten, indem wir an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter arbeiten", schließt die Generalsekretärin der ÖVP-Frauen.
Weinzinger: "Gusenbauer dankt frauenpolitisch ab" Grüne sehen "reines Verschiebespiel ohne Akzente in der Regierung" Wien (grüne) - "Mit der heutigen Entscheidung, Heidrun Silhavy zur Frauenministerin zu machen, hat die neue Doppelspitze Gusenbauer-Faymann frauenpolitisch gleich mal wieder abgedankt", erklärte die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Das ist eine Desavouierung der wirklich engagierten Frauenpolitikerinnen innerhalb der SPÖ im besonderen, aber auch eine aller engagierten Frauenpolitikerinnen in Österreich", so Weinzinger. "Das ist kein Zeichen, das ist keine Schwerpunktsetzung, das ist lediglich ein Verschiebespiel innerhalb der Regierung." Weinzinger zeigte sich skeptisch, ob Silhavy frauenpolitische Eigenständigkeit entwickeln könne. Silhavy sei zwar eine Sozialpolitikerin, aber frauenpolitisch sei sie bisher nicht aufgefallen.
Kickl: SPÖ macht Regierungsumbildung zum Abfallprodukt der Parteiturbulenzen Staatsekretärin Silhavy offenbar fürs Nichtstun befördert Wien (fpd) - "Die SPÖ hat mit ihrer neuen Doppelspitze statt der gewünschten Verdoppelung der Schlagkraft in Wahrheit eine weitere Halbierung der Verantwortung bewirkt", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den SPÖ-Personalrochaden. Hier handle es sich in Wahrheit um einen Rohrkrepierer, wie er im Buche stehe. Die linke Hand in der SPÖ wisse offenbar schon lange nicht mehr, was die rechte tue. "Auf der Strecke bleiben die Österreicherinnen und Österreicher, die nun in weiterer Folge einen völligen Stillstand bei allen wichtigen Problemen des Landes erleben müssen", fuhr Kickl fort. Damit sei es aber noch nicht genug: Die derzeitige Regierungsumbildung sei im Grunde nichts anderes als ein Abfallprodukt des gescheiterten Versuchs einer Lösung der SPÖ-Krise. Mit Silhavy werde eine Politikerin durch die SPÖ-Wirren in die erste Reihe geschwemmt, die dort absolut nichts verloren habe. Bisher sei sie als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt entweder nicht aufgefallen oder eine brave Erfüllungsgehilfin des Gusenbauerschen Selbstvernichtungskurses gewesen. Jetzt gebe es dafür Ministerehren, die, wenn es so weitergehe wie bisher, aber ohnehin nur von kurzer Dauer sein würden. Die angedachte Kompetenzverschiebung zwischen ihr und dem neuen SPÖ-Staatssekretär schaffe damit aber letztendlich nur zusätzliche bürokratische Kosten. Für die FPÖ sei eines klar: Die Regierungsumbildung wäre jetzt eine Chance gewesen, das Riesenkabinett zu verschlanken und ein Signal der Sparsamkeit an die Bürger zu senden. Stattdessen werde nun munter weiterversorgt, so Kickl abschließend.
Grosz: Zwei neue Laiendarsteller im Regierungsflohzirkus! Statt Umbildung wäre gesamter Rücktritt der Regierung und Neuwahlen sinnvoller gewesen Wien (bzö) - "Der Berg kreiste und zwei Mäuslein waren geboren. Mit der heutigen Bekanntgabe von zwei "neuen" Regierungsmitgliedern hat sich der ohnedies schon unerträglich aufgeblähte Flohzirkus innerhalb der Bundesregierung um zwei hoch bezahlte Laiendarsteller erweitert, nicht mehr und nicht weniger. Eineinhalb Jahre musste die breite Öffentlichkeit warten, bis wir mit heutigem Tag nun wissen, was die mit Steuergeldern hochdotierte Frau Silhavy ist und was Frau Silhavy eigentlich macht. Diese Bundesregierung ist eine einzige Blamage, die sich mit der nunmehrigen Regierungsumbildung nur ein weiteres Meisterstück leistet. Die Frage stellt sich, was sich die unzähligen Gäste der Euro 08 in Österreich denken, die sich angesichts dieses tragisch-komischen Bilds, das diese Bundesregierung täglich abgibt, an eine Bananenrepublik erinnert fühlen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Regierungsumbildung. "Statt die aufgeblähte Regierung umzubilden, wären ein Gesamtrücktritt dieser großkoalitionären Perchtentruppe und die Einleitung von sofortigen Neuwahlen sinnvoller gewesen", so Grosz. "Die unbekannte und in ihrem Staatssekretariat bisher schon heillos überforderte Silhavy dürfte ein Telefonzugeständnis an den polternden Voves und der bis dato glücklose Nationalrat Schieder ein parteiinternes Zugeständnis an den gewichtigen Häupl sein, in der Hoffnung zwei Landeschefs der SPÖ ruhig zu stellen. Während die Menschen unter den hohen Lebensmittel- und Spritpreisen leiden, die Inflation ein Rekordhoch erreicht hat, eine grausliche Pensionsreform vor der Tür steht, bei der Gesundheitsreform nichts weitergeht, die Ärzte tagelang streiken wollen, hat diese Regierung einmal mehr bewiesen, dass sie nur mit ihrem eigenen Postenschacher beschäftigt ist", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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