Gesundheitsreform / Ärzteprotest		erstellt am 20. 06. 08
Steinhart: Ordinationsschließungen und Patienteninformation in Wien "Noch kein konkretes Angebot seitens der Politik" - Protestfahrplan wird weiter eingehalten - Ärztefunkdienst wieder im Einsatz Wien (OTS) - Die Wiener Ärztinnen und Ärzte schließen sich dem Beschluss der Bundeskurie an und werden am 26. und 27. Juni ihre Ordinationen geschlossen halten. "Es gibt positive Zeichen, aber keine konkreten Entwicklungen, die die Proteste hinfällig machen. Daher werden wir bei unserem Fahrplan bleiben", erklärt Vizepräsident Johannes Steinhart. Es habe zwar einige Tendenzen seitens der Politik gegeben, wie etwa die Neu-Zusammenstellung des Verhandlungsteams, aber "ein konkreter Durchbruch ist noch nicht in Sichtnähe", bedauert der Vizepräsident. Sollte sich dies ändern, würden die Ärzte natürlich ebenfalls "neue Akzente" in ihrer Vorgangsweise setzen. Zusätzlich zu den Praxisschließungen werden in Einkaufszentren und in einigen Bezirksämtern in Wien Patienteninformationsstände aufgestellt, die von Ärztinnen und Ärzten aus dem jeweiligen Bezirk betreut werden. Diese Aktionen sollen der Mobilisierung der Patientinnen und Patienten dienen und sie noch intensiver über die Anliegen der Ärzteschaft aufklären. "Der Gesetzesentwurf beinhaltet immer noch eine Reihe von massiven Auswirkungen auf die Patienten - darüber sollen und müssen unsere Patienten Bescheid wissen, auch um die Aktivitäten der Ärzteschaft nachvollziehen und verstehen zu können", betont der Vizepräsident. Auch habe man wieder an beiden Tagen beim Ärztefunkdienst um verstärkten Einsatz gebeten, um die Notversorgung der Patienten in der Bundeshauptstadt zur Gänze gewährleisten zu können. Steinhart abschließend: "Die neuen Verhandler haben bereits ihre Bereitschaft zu einer Lösung bekundet, das Signal geht in die richtige Richtung. Im Augenblick sind wir aber immer noch - aus weiser Erfahrung heraus mit gesunder Skepsis ausgestattet. Dennoch regt sich ein zarter Schimmer von Hoffnung in mir, dass die Aktivitäten der Ärzteschaft bald fruchten und wir diese so genannte Gesundheitsreform in eine Richtung bringen werden, die tatsächlich einer konstruktiven Reform entspricht."
Oberhauser: "PatientInnen nicht in Geiselhaft nehmen" Festhalten der Ärztekammer am Streikbeschluss nicht nachvollziehbar - Zurück an den Verhandlungstisch Wien (sk) - Nicht nachvollziehbar ist für SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser das Festhalten der Ärztekammer an ihrem Streikbeschluss. Im Vergleich zum ersten Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform gebe es jetzt in der Regierungsvorlage eine Reihe von Veränderungen, die ganz im Sinne der ÄrztInnen sind, betonte Oberhauser. Die SPÖ-Politikerin fordert daher Ärztekammer-Vizepräsident Wawrowsky auf, die PatientInnen "nicht weiter in Geiselhaft zu nehmen". Denn die Ärztekammer riskiere damit, dass PatientInnen in zumindest drei Bundesländern bald nicht mehr sozialversichert sind, da den jeweiligen Gebietskrankenkassen der Gang zum Konkursrichter droht. "Das kann nicht im Sinne der ÄrztInnen sein, im Sinn der PatientInnen ist es sicher nicht." Eigenartig findet Oberhauser die Aussage Wawrowskys, wonach er sich nun Gespräche mit Kanzler und Vizekanzler sowie den beiden Regierungskoordinatoren wünscht. Denn auch der SPÖ-Parlamentsklub stehe im engen und permanenten Kontakt mit der Ärztekammer und habe für kommenden Montag 9 Uhr 30 auch einen gemeinsamen Gesprächstermin vereinbart, erklärte die SPÖ-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir stehen selbstverständlich weiterhin für diese Gespräche zu Verfügung, denn unser Anliegen ist es, gemeinsam mit den Ärzten das Beste für die PatientInnen zu erreichen." Allerdings müsste dafür auch Ärztekammer-Vize Wawrowsky Entgegenkommen signalisieren. Denn die von Wawrowsky genannten Forderungen würden sich teilweise bereits im vorliegenden Entwurf wiederfinden. So seien unbefristete Verträge vorgesehen, es gebe nach fünf Jahren Qualitätskontrollen und nur bei der Feststellung erheblicher Mängel bestehe die Möglichkeit, den Vertrag zu lösen. "Das heißt, die Politik hat schon in etlichen Bereichen Kompromissbereitschaft gezeigt. Ich appelliere daher an die Ärztekammer, von der Straße an den Verhandlungstisch zurückzukehren - im Sinne der Patienten und unseres Gesundheitssystems."
Grünewald: Stillstand in der Regierung führt zu Scheitern der Gesundheitsreform Tiefe Konflikte innerhalb beider Regierungsparteien Wien (grüne) - Die tiefe Regierungskrise schlägt sich jetzt auch auf die Gesundheitsreform durch, die offenbar vor dem Scheitern steht, weil laut "Kurier" neben den oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten nun auch SP-Verfassungssprecher Wittmann seine Zustimmung verweigern will. Und auch VP Neugebauer und VP-Amon zeigen Distanz zum Entwurf. "Die Regierung ist wegen ihres Dauerstreits offensichtlich nicht mehr in der Lage, die dringend notwendige Gesundheitsreform umzusetzen", so Grünewald. Inhaltlich stimmt Grünewald Wittmann durchaus zu. Die vorgesehene Neuorganisation des Hauptverbandes würde eine eine krasse und unberechtigte Machtverschiebung zur Arbeitgeberseite hin darstellen und zudem gleichzeitig einen politischen Durchgriff von oben auf die Kassen erlauben. "Es kann nicht sein, dass Vertreter von etwa 300.000 ArbeitgeberInnen gleich viel Stimmenanteile bekommen wie ca drei Millionen ArbeitnehmerInnen", so Grünewald. Die Regierung scheint angesichts des Chaos aber nicht in der Lage zu sein, dieses Problem zu lösen. Schon vorher hat sie den zentralen Spitalsbereich aus der Gesundheitsreform komplett ausgeklammert. Notwendig wäre aber das Gesamtangebot an Gesundheitsleistungen gemeinsam und nicht isoliert zu betrachten.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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