Novelle zum Universitätsgesetz 2002		erstellt am 20. 06. 08
Broukal: Hahn fordert "Pakttreue"… …"und ignoriert seit Monaten das Regierungsabkommen" Wien (sk) - "Wenn ich Johannes Hahn 'Pakttreue' rufen höre, kann ich nur lachen. Dieser Mann ignoriert das Regierungsabkommen in seinem Arbeitsbereich so grundsätzlich und so absichtlich, dass einem die Luft wegbleibt. Mein Rat: Bitte zuerst in Sachen Unireform selbst Pakttreue beweisen, dann Pakttreue von anderen verlangen", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am 20.06. "Hahn ignoriert das Regierungsabkommen in vielen Bereichen. In seinem Entwurf für ein neues Universitätsgesetz findet sich kein Wort über bessere Studienbedingungen, kein Wort über mehr Mitsprache, kein Wort über ein Teilzeitstudium mit halben Studiengebühren, kein Wort über die vereinbarte gemeinsame Professorenkurie", stellt Broukal fest. "Ich frage mich, wie Hahn das unter einen Hut bringt: Einerseits in Sachen Pensionen 'Pakttreue' einfordern, wenig später der ÖH und der SPÖ ausrichten, dass sie nicht damit rechnen können, dass er in Sachen Universitäten pakttreu sein wird. Mit politischer Redlichkeit hat das jedenfalls wenig zu tun", kritisierte Broukal.
Brinek: Broukal soll das Regierungsprogramm studieren… … und sich konstruktiv an der Diskussion über UG-Novelle beteiligen Wien (övp-pk) - "SPÖ-Kollege Broukal soll das Regierungsprogramm studieren und sich endlich konstruktiv an der Diskussion über die Novelle zum Universitätsgesetz 2002 beteiligen", so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek zu den Ausführungen des SPÖ- Wissenschaftssprechers. Die von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgelegte Novelle zum Universitätsgesetz 2002 basiert "selbstverständlich" auf dem Regierungsprogramm. Viele Teile der universitären Weiterentwicklung werden künftig verstärkt die Leistungsvereinbarungen betreffen - so z.B. Studienangebote für Berufstätige, kollegiale Kooperationsstrukturen für Wissenschafter/innen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an Universitäten. "Zugangsbedingungen für Master-Studien erweisen sich als dringlicher denn je", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin weiter. "Laufend bekomme ich Informationen über deutsche Universitäten, die strenge Zugangsbestimmungen für Master-Programme etablieren und auf diese Weise Studierende in österreichische Master-Programme abdrängen werden. Die Salzburger Psycholog/innen können schon jetzt ein Lied davon singen", führte Brinek aus. "Bereits unter Wissenschaftsminister Einem haben wir uns auf das ‚Bologna'-System verpflichtet und damit zu drei eigenständigen Studien-Systemen - nämlich ‚Bachelor', ‚Master' und ‚PhD', die für alle europäischen Studierenden aus verschiedenen akademischen Kulturen zugänglich sind. Damit sind die Studierenden sehr inhomogen geworden. Die Formulierung von Studien-Voraussetzungen bzw. Zugangsbedingungen ab dem ‚Master' ist daher absolute Notwendigkeit", so Brinek. "Das Leben im europäischen Hochschulraum bedeutet eine Abkehr vom Provinzdenken", fordert die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Brinek verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Gespräche mit Wissenschaftssprecher Broukal zur Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes. "In vielen Punkten gab es eine Zustimmung von der SPÖ, die aber teilweise wieder zurückgezogen wurde", so Brinek abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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