Ökostromgesetz		erstellt am 20. 06. 08
Bauer: Neues Ökostromgesetz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz! Novelle hat Signalwirkung für Energiesparen, erneuerbare Energie und mehr Energieeffizienz Wien (sk) - "Mit der Verabschiedung des Ökostromgesetzes im Wirtschaftsauschuss am 19.06. wird ein Meilenstein in der österreichischen Energiepolitik gesetzt", betont SPÖ-Energiesprecher Hannes Bauer. "Die Auswirkungen auf die Energie- und Klimapolitik leiten sich aber nicht allein aus diesem Gesetz ab, sondern können nur als Paket - im Konnex mit weiteren Maßnahmen wie der Neugestaltung der Photovoltaik-Förderung, dem eigenständigen Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz und dem neuen Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz - sinnvoll beurteilt werden", erklärt Bauer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Durch die Novellierung des Gesetzes wird die Förderung der Photovoltaik auf 2,1 Millionen Euro pro Jahr erhöht und auf mehrere Säulen gestellt. Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen bis 5kW Peak Leistung werden nun mit Mitteln aus dem Klima- und Energiefonds, Anlagen über 5KW weiterhin im Rahmen des Ökostromgesetzes gefördert. Zudem sollen durch das derzeit in Begutachtung befindliche Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz in den kommenden Jahren weitere 60 Millionen Euro pro Jahr zum Ausbau von Leitungsnetzen bereitgestellt und eine CO2-Reduktion von 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erzielt werden, so der SPÖ-Energiesprecher weiter. "Österreich ist schon heute europäischer Spitzenreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Durch das neue Ökostromgesetz wird die Planungssicherheit wieder hergestellt. Die Erhöhung der Fördermittel sowie das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum weiteren Ausbau von Wasser- und Windkraft und der stärkeren Nutzung von Abwärme und Geothermie sichern unsere Topposition und schaffen die Grundlage für den weiteren Ausbau unseres Vorsprungs", ist Bauer überzeugt. Insbesondere wurde auch bezüglich der Förderungen sowohl Augenmaß bei den notwendigen Finanzierungserfordernissen als auch bei der sozialen Verträglichkeit bewiesen. "Bezüglich energieintensiver Betriebe werde die geplante Deckelung der Belastungen vermeiden, dass es zu einer Ent-Industrialisierung in bestimmten Bereichen komme, so der SPÖ-Energiesprecher "Besonders erfreulich ist jedoch, dass Sozialhilfe- und Ausgleichzulagenempfänger sowie Personen, deren Einkommen den geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt, in Zukunft auf Antrag von der Zahlung der Zählpunktpauschale befreit werden. Diese Maßnahme ermöglicht es, rund 400.000 Betroffene in Zukunft um 15 Euro pro Jahr zu entlasten", lobt Bauer die soziale Komponente bei der Novellierung des Ökostromgesetzes. "Entscheidend ist darüber hinaus die Signalwirkung, die von diesem Ökostromgesetz ausgeht", so der SPÖ-Energiesprecher. Ziel sei es, in Zukunft die Notwendigkeit zum Energiesparen noch mehr zu betonen, die erneuerbaren Energieträger noch stärker zu nutzen und eine Hebung der Energieeffizienz - Stichwort Technologiebonus - anzustreben. "Österreich hat die Chance bei erneuerbaren Energieträgern in einigen Marktbereichen Technologieführer zu werden. Mit dem vorliegenden neuen Ökostromgesetz wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet und eine positive Wirkung auf den österreichischen Arbeitsmarkt initiiert", bekräftigt Bauer abschließend.
Kopf: Ökostromgesetz setzt nachhaltigen Schritt im Umwelt- und Energiebereich Bis zum Jahr 2015 steigt der Ökostromanteil auf 15 Prozent Wien (övp-pk) - Mit der am 19.06. dem Wirtschaftsausschuss - nach der Rückverweisung der Vorlage durch das Plenum - vorliegenden zweiten Ökostromgesetz-Novelle wird sichergestellt, dass Österreichs Weg einer ökologisch orientierten und finanziell verantwortbaren nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik weiter beschritten wird. Das erklärte ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie. Kopf hofft bis zum Plenum auf ein Einsehen der Opposition dahingehend, dass es sich hier um ein wichtiges Gesetz handelt, das so schnell als möglich in Kraft treten sollte. "Damit wird ein wichtiger nachhaltiger Schritt in die richtige Richtung für mehr Windenergie, Wasserkraft, Biogas und Biomasse gesetzt. Wir brauchen es für Neuinvestitionen in den Regionen und die Stärkung einer unabhängigen und nachhaltigen Energieversorgung. Mit dieser Novelle bekennen wir uns auch weiter klar zu mehr Klimaschutz in Österreich." Mit dem Gesetz können weitere zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bis zum Jahr 2015 soll der Ökostromanteil auf 15 Prozent angehoben werden. Derzeit liege Österreich bei acht Prozent, 2002 waren es noch unter ein Prozent. Wesentlich für Kopf ist auch, dass durch den Ausbau des Ökostroms die österreichische Wirtschaft profitieren wird. "Diese ist schließlich in diesem Bereich Weltmarktführer", so der ÖVP-Umweltsprecher.
Lichtenecker: Regierung übersieht Zeichen der Zeit Grüne fordern ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen EEG Wien (grüne) - "Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben die von den Grünen im Parlament erzwungene Nachdenkpause zum Ökostromgesetz nicht für Verbesserungen genutzt! Trotz Rückverweisung des Ökostromgesetzes in den Wirtschaftsausschuss bleibt das Gesetz weiterhin katastrophal. SPÖ und ÖVP sind offenbar nicht in der Lage oder nicht Willens die Zeichen der Zeit zu erkennen," kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, die Regierungsparteien scharf. "Mit diesem Entwurf wird der Ausbau von Ökostrom weiterhin blockiert. Das schadet dem Klimaschutz, der Energieversorgungssicherheit und dem österreichischen Wirtschaftsstandort", so Lichtenecker. Die Fördermittel sind mit 21 Millionen Euro nach wie vor viel zu niedrig - damit werden weder die Regierungs- noch die EU-Ziele erreicht. Das angestrebte Ziel einer Erhöhung des Ökostromanteils um lächerliche 2% bis 2015 ist ein klares Zeichen wie egal dieser Regierung der Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit ist. BM Bartenstein und BM Pröll ignorieren zudem die großartigen Chancen der Zukunftstechnologie Photovoltaik," kritisiert Lichtenecker "Wir brauchen ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes," fordert Lichtenecker. Das bedeutet die Anhebung der Fördermittel, die Ausweitung der Förderlaufzeiten und faire Tarife. Der Weg aus der Ölpreisfalle geht nur über Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien," so Lichtenecker.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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