Europäische Bergregionenpolitik: Zustimmung für LH Durnwalders Vorschläge   

erstellt am
19. 06. 08

Bozen (lpa) - Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die über 340 Mitglieder des Ausschusses der Regionen von seinen Vorschlägen zur Aufwertung der Bergregionen überzeugen können. Auf der Plenarsitzung in Brüssel stimmte der AdR am 19.06. einstimmig für Durnwalders Vorschlag. "Ich habe im Namen der Regionen Europas ein Maßnahmenpaket für eine europäische Bergzonenpolitik vorgelegt, dass nun der EU-Kommission unterbreitet wird", so Südtirols Landeshauptmann. Um, die Rolle und Zukunft der Bergregionen ging es auch bei einem Treffen Durnwalders mit EU-Regionenkommissarin Danuta Hübner.

Europa soll eine eigene zukunftsweisende Politik zugunsten der Berggebiete auf den Weg bringen, ebenso wie dies für maritime und städtische Gebiete der Fall ist. Diesem Vorschlag von Landeshauptmann Luis Durnwalder stimmte heute Vormittag der Ausschuss der Regionen (AdR) einhellig zu, was bei diesem sehr heterogenen Gremium selten der Fall ist. Damit ist es Südtirols Landeshauptmann gelungen, die gewählten Vertreter der Regionen und Gemeinden Europas von der Bedeutung der Bergregionen im europäischen Kontext zu überzeugen, so dass sie die Forderung nach einer eigenständigen europäischen Bergpolitik mittragen.

Landeshauptmann Durnwalder zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über den Zuspruch aus allen Regionen Europas. "21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über Berggebiete. Die Berggebiete machen 35,69 Prozent des europäischen Grundgebietes aus, in ihnen leben 17,73 Prozent der europäischen Bevölkerung", so Durnwalder in seinem Bergbericht. Die Bergregionen seien aufgrund ihrer natürlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht nur für ihre eigene Bevölkerung, sondern für die gesamte EU von Bedeutung. "Wir müssen in Europa begreifen, dass Bergregionen nicht nur landschaftlich schöne Gebiete sind, sondern ein unglaubliches Wirtschaftspotential besitzen, das wir nutzen müssen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Schon heute zählen viele Bergregionen zu den führenden innovativen Wirtschaftsräumen der EU. Der zukunftsorientierte Weg dieser Regionen muss stärker als bisher unterstützt und ihre Erfahrungen für schwächer entwickelte Bergregionen genützt werden", so der Landeshauptmann.

Die heute verabschiedete Initiative des Ausschusses der Regionen fordert die Europäische Kommission auf, Bereiche wie Wirtschafts- und Strukturförderung, Beschäftigungspolitik, Naturschutz, Zivilschutz, Umwelt- und Energiepolitik aber auch Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik im Hinblick auf die besondere Situation der Berggebiete in einen integrierten Ansatz für die Bergregionen zu fassen und in einem so genannten "Grünbuch" Vorschläge zu einer europäischen Politik zugunsten der Berggebiete vorzulegen. Die Kompetenz für die Berggebiete solle 2009 in der neu zu bestellenden Europäischen Kommission ausdrücklich einem einzigen Kommissionsmitglied übertragen werden.

Durnwalder bezeichnete den Beschluss des AdR als wesentlichen Schritt hin zu einer europäischen Bergpolitik. Nun sei klar, dass es sich um ein gesamteuropäisches Anliegen handle, das von allen Regionen Europas unterstützt werde. Initiativen des AdR hätten schon mehrfach, wie im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ein Umdenken in Europa bewirkt. Es bleibe aber noch Überzeugungsarbeit in der Europäischen Kommission zu leisten. Zwar habe Präsident Barroso die Forderung nach einer eigenen europäischen Bergpolitik bereits grundsätzlich positiv beurteilt, dies müsse aber nun in konkreten Ergebnissen und Dokumenten Niederschlag finden, worauf Südtirols Landeshauptmann als AdR-Berichterstatter konsequent hinarbeiten wolle.

Südtirols Landeshauptmann traf am Rande der AdR-Plenartagung auch mit der für Regionalpolitik zuständigen EU Kommissarin, Danuta Hübner, zusammen, um die Umsetzung der Forderungen des AdR zu erörtern.
 
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