Nach SPÖ Ämter-Trennung		erstellt am 18. 06. 08
Gusenbauer: Parlament soll über Pensionssicherung entscheiden "Politische Entscheidungen in Verantwortung für die Menschen, nicht kalte Computer-Entscheidungen" Wien (sk) - Die Frage der Pensionsautomatik soll in Zukunft vom österreichischen Parlament entschieden werden. Das bekräftigte heute SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Rande einer Pressekonferenz. Basis dafür seien geeignete Vorschläge der dafür zuständigen Minister, des Sozialministers und des Finanzministers. "Wir sind der Meinung, dass zu jedem Zeitpunkt der politische Wille gestaltend sein muss für die Dimensionierung des Pensionssystems", unterstrich Gusenbauer die Auffassung der SPÖ. In der Frage der Sicherung der Pensionen sei im Regierungsabkommen festgehalten, dass es hier zu einer Verstärkung des Nachhaltigkeitsfaktors kommen soll. "Das halte ich auch für sinnvoll. Was wir nicht für sinnvoll erachten, ist, dass politische Entscheidungen durch den kalten Computer ersetzt werden", machte Gusenbauer deutlich. Das heißt: "Politische Entscheidungen in Verantwortung für die Menschen, nicht kalte Computer-Entscheidungen", so der Bundeskanzler. Bei der im SPÖ-Präsidium getroffenen Entscheidung, die Funktion des Bundeskanzlers und des Parteivorsitzenden zu trennen, komme es darauf an, dass es sich um zwei Persönlichkeiten handelt, die zusammenpassen. "Und das ist bei Werner Faymann und mir der Fall", hielt Gusenbauer fest. Wie die Ämtertrennung funktionieren wird, werde sich letztlich in der Praxis entscheiden.
Bures: Werden deutlicher machen, wofür SPÖ in Regierung steht "Kräfte bündeln" – Voraussichtlich nächste Woche Entscheidung über Nachfolgerin als Frauenministerin Wien (sk) - "Wir müssen das Vertrauen wieder zurückgewinnen. Wir müssen deutlicher machen, wofür die Sozialdemokratie steht und wie wir die Lebenssituation der Menschen verbessern wollen und werden - und ich werde meinen Beitrag dazu leisten", erklärte die designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 17.06. zu ihren Vorhaben in ihrer künftigen Funktion. Bures sei "mit großer Leidenschaft Frauenministerin gewesen", aber es sei für sie klar gewesen, "wenn ich gebraucht werde, übernehme ich die Verantwortung und stehe zur Verfügung". Die SPÖ habe jetzt eine turbulente Zeit, daher seien die gestern vom Präsidium getroffene Personalentscheidungen sehr wichtig. Es sei in den ersten 15 Monaten "nicht einfach" gewesen, die Handschrift der SPÖ in der Regierung sichtbar zu machen. "Daher ist es jetzt notwendig, einen neuen Start zu machen, die Kräfte zu bündeln - und ich glaube mit dem Team Alfred Gusenbauer als Kanzler und Werner Faymann als SPÖ-Vorsitzender werden wir ganz erfolgreich sein." Es gehe nicht darum, Einzelpersonen auszutauschen, sondern es gehe darum, die SPÖ mit geeinten Kräften besser zu positionieren - "und ich werde mein Bestes dazu beitragen". Bures betonte, dass die personelle Entscheidung kein Provisorium sei. "Alfred Gusenbauer ist Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer wird Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl sein, Werner Faymann ist gf. Parteivorsitzender und Koordinator in der Regierung und ich werde mich um die Organisation in der Partei kümmern." Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Dauerlösung auch nach dem nächsten Parteitag geht, sagte Bures: "Davon können Sie ausgehen." Als konkrete Ziele nannte Bures: "Wir werden die Kräfte bündeln." Auch werde der Bundeskanzler "ganz stark dafür sorgen, dass in der Regierung die sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist". Außer Streit stellt Bures, dass Alfred Gusenbauer und Werner Faymann "ein Team" sind. "Und die beiden werden mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass die Sozialdemokratie einen besseren Stand in der Bevölkerung hat und dass die Inhalte, für die wir stehen, die Menschen erreichen werden." Es gehe jetzt darum, den Focus auf die erbrachten Leistungen zu bringen. "Und ich bin mir ganz sicher, wir werden erfolgreich sein", so Bures. Voraussichtlich nächste Woche Entscheidung über Nachfolgerin als Frauenministerin Bezüglich der Nachfolgerin im Amt der Frauenministerin, erklärte Bures, dass es "eine ganze Reihe an hervorragenden und engagierten Frauen in der Sozialdemokratie" gebe. Wer schließlich Frauenministerin wird, dazu habe das Präsidium gestern dem Bundeskanzler die alleinige Entscheidung übertragen. Bures rechnet damit, dass nächste Woche die Entscheidung bekannt gegeben werde.
Molterer: Entscheidung löst das Problem der SPÖ nicht Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer zu den Personalrochaden in der SPÖ Wien (övp-pd) - "Die SP-Entscheidungen, soweit sie mir bis jetzt bekannt sind, lösen das Problem der SPÖ nicht, wie es Verkehrsminister Werner Faymann in einem Zeitungsinterview geschildert hat (Anm.: dass die den Umstieg von der Opposition in die Regierung nie wirklich geschafft hat). Ich werde zusammen mit meinen Freunden diese Situation neu bewerten und danach zu dieser Bewertung Stellung nehmen", so Wilhelm Molterer. "Prolongierung der SPÖ-Krise" Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sieht in den Entscheidungen des SPÖ-Präsidiums eine "Prolongierung der SPÖ-Krise". Damit sei "ein weiterer Mitspieler am Feld", für die Koordination sei "eine weitere Telefonnummer" nötig, sie Situation sei damit "noch unklarer" geworden, erklärte Missethon. Die ÖVP müsse nun die Situation in der Regierung "neu bewerten". Die Frage, ob dies möglicherweise auch Neuwahlen bedeuten könnte, ließ der ÖVP-Generalsekretär offen. Die Konsequenzen für die Regierung werde die ÖVP "in den nächsten Tagen" bewerten, wenn der "Gesamtumfang der Entscheidung" der SPÖ bekannt sei, sagte Missethon. Diese Neubewertung schließe die Frage der inhaltlichen und der personellen Positionierung der SPÖ ein. Auf die Frage, ob damit auch Neuwahlen eine Möglichkeit wären, meinte Missethon nur, die ÖVP werde sich ein Urteil bilden, wenn die gesamte Tragweite der SPÖ-Entscheidungen bekannt sei. Man solle jetzt nicht spekulieren oder Vorurteile bilden. "Sehr überrascht" zeigte sich der ÖVP-Generalsekretär jedenfalls darüber, dass die SPÖ in ihrem Präsidium offensichtlich nicht ihre strukturelle Krise, sondern nur Personelles diskutiert habe. Das ist aus der Sicht Missethons "zu wenig". Die SPÖ habe ein Problem mit unterschiedlichen Zielsetzungen zwischen Bund und Ländern. Das sei offenbar nicht angesprochen worden. Grillitsch: "Zeichen großer Ratlosigkeit" Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Fritz Grillitsch, hält die Einführung einer Doppelspitze bei der SPÖ für "ein Zeichen großer Ratlosigkeit. Bisher haben alle SPÖ-Spitzenleute eine Funktionstrennung Kanzler - Parteichef strikt abgelehnt." Von der Ablöse Josef Kalinas als Parteigeschäftsführers erhofft sich Grillitsch "einen besseren Stil als bisher. Kalina, der immer wieder gerne unpassende Vergleiche mit NS-Zeit und Ständestaat aufs Tapet brachte, hat viel böses Blut zwischen den Koalitionsparteien gemacht. Offenbar hat die SPÖ auch erkannt, dass es keinen Sinn hat, immer wieder Politik gegen die Bauern und den ländlichen Raum zu machen, wie Kalina es versucht hat", meinte Grillitsch.
Öllinger: Völlig absurdes Pensions-Junktim der ÖVP Grüne appellieren an SPÖ ja nicht umzufallen Wien (grüne) - "Die Pensionsautomatik braucht eine Abfuhr. Die Taktik der ÖVP, aus einer unsozialen Maßnahme ein Junktim für die Regierung zu machen, ist durchschaubar. Wenn die ÖVP raus aus der Regierung will, dann soll sie das offen bekennen", erklärte der stellvertretender Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. "Bei der SPÖ und vor allem bei Werner Faymann wird man nun sehen, was ihnen näher ist: die Regierung oder das soziale Gewissen. Die Grünen werden jedenfalls Stützhilfe im Parlament bieten und die Pensionsautomatik ablehnen." Sozialminister Buchinger im Gespann mit Bundeskanzler Gusenbauer haben die SPÖ bei der Pensionsautomatik auf einen Irrweg geführt und sich vor den Karren der Sozialstaatsabbauer in den Reihen der ÖVP spannen lassen. "Wenn die SPÖ nun zustimmt, verabschiedet sie sich aus ihrer Verantwortung für den Sozialstaat und verlässt sich nur mehr auf mathematische Formeln. Dafür haben sie die BürgerInnen nicht gewählt", so Öllinger.
Vilimsky: Idente Verhaltensmuster der ÖVP gegenüber SPÖ wie damals gegenüber FPÖ vor Knittelfeld Politische Voraussetzungen ideal dafür, dass FPÖ schon in wenigen Jahren die SPÖ in der Stimmengunst überholt - Politisches Match um Platz 2 eröffnet! Wien (fpd) - "Was seit geraumer Zeit die ÖVP gegenüber der Kanzlerpartei SPÖ praktiziert, ist ein absolut identes Verhaltensmuster, wie es die ÖVP gegenüber der FPÖ in der Vor-Knittelfeld-Ära gemacht hat. Die ÖVP gleicht erneut einer schwarzen Witwe, die ihrem Partner völlig die Luft abschnürt, ihn in eine Existenzkrise führt und danach politisch zu verspeisen beabsichtigt." Dies stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest. Das apodiktische Festhalten der ÖVP an einer völlig unsozialen, ungerechten Politik, wie etwa der Pensionsautomatik mit einem gleichzeitigen Junktim der Koalition sei Ausdruck völliger Präpotenz und Abgehobenheit der ÖVP. Faymann habe damit die Wahl, entweder einen neuerlichen Kniefall vor der neoliberalen ÖVP-Politik zu machen oder Österreich in ein Neuwahl-Szenario zu führen. "Ich gehe davon aus", so Vilimsky, "dass Faymann hier umfallen wird und gleich zu Beginn seiner Amtsperiode als geschäftsführender SPÖ-Obmann irreparablen Schaden an sich und der SPÖ herbeiführen wird. Die FPÖ kennt dieses Verhalten der ÖVP nur allzu gut, denn die ÖVP ist es gewohnt, in einer Schwächephase ihres Partners kiloweise Salz in offene Wunden zu streuen und dies auch noch als "Arbeit für Österreich" zu bezeichnen", so der FPÖ-Generalsekretär. Da die aktuelle Lösung mit Gusenbauer als Kanzler und Faymann als geschäftsführendem Obmann eine Provokation für den mächtigen Wiener SPÖ-Chef Häupl ist, könne davon ausgegangen werden, dass spätestens im Sommer eine Palastrevolution erfolgen werde. "Häupl wird seine Getreuen spätestens im August in der Toskana um sich scharen und einen Putsch für den Oktober-Parteitag in die Wege leiten, geht es doch immerhin darum, dass die bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg, Oberösterreich und Kärnten zu weiteren Erdrutschverlusten in der SPÖ führen werden", so Vilimsky. Häupl könne sich heute schon an einer Hand abzählen, dass seine absolute Mehrheit in Wien Geschichte sein werde und er unter 40 Prozent fallen werde. "Die politischen Voraussetzungen sind optimal dafür, dass die FPÖ die SPÖ spätestens bei den übernächsten Bundeswahlen in der Wählergunst überholen wird. Wir postulieren an uns selbst den Anspruch, die neue soziale Heimatpartei für Österreich zu sein. Sozialpolitik ist heute bei der FPÖ zu Hause, während die SPÖ - um mit den Worten der aktuellen Frankfurter Rundschau zu sprechen - eine "aussterbende Partei" ist", so Vilimsky. Mit der aktuellen Implosion der SPÖ werde in der österreichischen Politlandschaft kein Stein auf dem anderen bleiben.
BZÖ Kärnten stellt sich auf Neuwahlen im Herbst ein Petzner: "ÖVP wird in Kürze das Lied von Knittelfeld zu spielen beginnen und Neuwahlen ausrufen" Klagenfurt (bzö) - "Jetzt oder nie ist für die ÖVP der Zeitpunkt gekommen, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Das BZÖ Kärnten stellt sich daher auf Neuwahlen im Herbst diesen Jahres ein." Das erklärte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner am 17.06. Petzner erwartet, dass die ÖVP "in Kürze das Lied von Knittelfeld zu spielen beginnt und die Chaos-Tage der noch völlig unaufgeräumten SPÖ dafür nutzt, das Land für unregierbar zu erklären, damit Neuwahlen im Herbst zu begründen und einen Wahlsieg zu feiern." Der geschäftsführende Obmann weiter: "Der Regisseur Schüssel hat bereits im Regiestuhl Platz genommen. In Kürze wird die erste Klappe für "Knittelfeld II" fallen. Denn die ÖVP wird der SPÖ weder den Gefallen machen noch die Zeit geben, sich mit Faymann an der Parteispitze zu konsolidieren und diesen dann zum genau richtigen Zeitpunkt als neuen Kanzlerkandidaten für die Wahlen 2010 auszurufen." Das BZÖ Kärnten stelle sich daher auf Neuwahlen im Herbst ein, sei dafür auch gerüstet und werde klar die Verantwortlichen für das Regierungschaos benennen und Alternativen aufzeigen, so Petzner abschließend.
Haberzettl: Wie's ihm grade passt Parlament muss über Pensionen entscheiden Wien (fsg) - "Das ist wirklich billig, dass ÖVP Chef Molterer die Veränderungen in der SPÖ zum Anlass nimmt, die unsoziale Pensionsautomatik durchpeitschen zu wollen", kritisiert Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG). "Die neue Personalaufteilung in der SPÖ ist allein unsere Sache. Und jetzt Entscheidungen für das Pensionsrecht in zehn oder mehr Jahren zu fällen, ist völlig absurd." Es sei laut Haberzettl absolut ungehörig von Molterer, das Funktionieren der SPÖ, ihre Personalentscheidungen oder sogar den Fortbestand der Koalition daran messen zu wollen, ob man einer Pensionsautomatik zustimme, die die Demokratie ausschalten würde. Zu Molterers Kritik, die Pensionsautomatik wäre im Regierungsprogramm so vorgesehen, sagt Haberzettl: "Die Arroganz der ÖVP wird immer unerträglicher." Haberzettl weiter: "In der Frage einer asozialen Pensionsautomatik bemüht Molterer das Regierungsprogramm, von dem man keinen Beistrich abweichen darf - das Programm sagt beim Kapitel Pensionen aber gar nichts darüber, dass man das Parlament von dieser Entscheidung entbinden soll. Und andererseits träumen Molterer & Co. seit Wochen von weiteren Privatisierungen, die dort nicht einmal in einer Fußnote vorkommen, und zwar aus sehr guten Gründen. Man hat den Eindruck, dass Molterer das Regierungsprogramm bemüht, wie's ihm grade passt. Besonders professionell ist das nicht gerade." "Es ist ja vollkommen sinnlos von Molterer jetzt darüber zu lamentieren, was Gusenbauer oder was Faymann gesagt haben. Der Punkt ist, dass die Pensionsautomatik inakzeptabel ist - das sagt übrigens auch der ÖVP eigene ÖAAB, der die diesbezügliche Position der AK Vollversammlung mit beschlossen hat. Politische und wirtschaftliche Aspekte, die in der Zukunft liegen, kann man ja heute gar nicht seriös berücksichtigen." Es sei daher völlig unverantwortlich, jetzt politische Weichen zu stellen für Dinge, die erst in zehn oder mehr Jahren wirksam würden, und die Politik müsste in Zukunft einfach damit leben. "Politische Entscheidungen - und das sind Entscheidungen über das Pensionsrecht - muss man dann fällen, wenn sie nötig sind, und sie müssen auch bei den künftigen Generationen den politischen Entscheidungsträgern vorbehalten sein."
Missethon: Was ist Haberzettls Unterschrift Wert? SPÖ-Gewerkschafter gegen Sicherheit der Pensionen Wien (övp-pk) - "Was ist Haberzettls Unterschrift Wert?", fragt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hinsichtlich der Aussagen des FSG-Chefs. "Er selbst hat eigenhändig das Koalitionsabkommen unterschrieben. Und darin ist ganz konkret vereinbart, wie wir die Sicherheit der Pensionen nachhaltig gewährleisten. Die SPÖ-Gewerkschafter sind jetzt offenbar gegen die Sicherheit der Pensionen. Mit diesen Aussagen verliert Haberzettl daher nicht nur jede Glaubwürdigkeit, sondern auch jegliche soziale Kompetenz", kritisiert Missethon scharf. "Das Pensionssicherungspaket, bestehend aus der Verlängerung der Hacklerregelung und dem Pensionsnachhaltigkeitsfaktor, wurde auf höchster Ebene zwischen den Regierungsspitzen von ÖVP und SPÖ verhandelt und ausgemacht. Die Vereinbarung des Regierungsprogramms trägt neben der Unterschrift Haberzettls auch jene von Gusenbauer, Faymann und Bures. Zudem haben auch die Länderchefs Häupl, Niessl und andere unterschrieben. Also welches Wort gilt jetzt innerhalb der SPÖ? Offenbar gibt es zwar eine doppelte Spitze, aber keine Führung. Die SPÖ liefert keine Antworten, sondern eine Fülle an offenen Fragen. Die Menschen brauchen aber Antworten für die Lösung ihrer Probleme. Wir erwarten, dass die SPÖ in der Regierung daran mitarbeitet, den Menschen Antworten zu geben, anstatt ständig neue Fragen aufzuwerfen", betont Missethon. "Wenn die SPÖ-Gewerkschafter gegen die Sicherheit der Pensionen sind, dann ist das ein Armutszeugnis. Denn es ist eine Frage der sozialen Kompetenz, ob wir die Sicherheit der Pensionen aufrecht erhalten oder nicht. Wenn es Haberzettl persönlich egal ist, was mit den Pensionen in ein paar Jahren ist, dann zeigt das, dass es den roten Gewerkschaftern überhaupt nicht mehr um die Zukunft der Menschen geht. Natürlich muss die Politik heute die Weichen für die Zukunft stellen. Wir müssen Antworten auf die Fragen der Zukunft geben", sagt der ÖVP-Generalsekretär. "Schon die Hälfte der OECD- Staaten hat einen Pensionsnachhaltigkeitsfaktor eingerichtet, um die Pensionen langfristig zu sichern. Es kann nicht sein, dass wir wegen einer Partei-internen Krise der SPÖ, die Arbeit für die Zukunft der Menschen nicht erledigen können", so Missethon abschließend.
Blecha: Jung & Alt gegen Verordnungs- und Verschlechterungs-Automatik bei Pensionen Herzloser Computer darf nicht über Pensionen entscheiden Wien (sk) - "Die von der ÖVP nun vehement geforderte Pensionsautomatik geht auf Kosten und zu Lasten der Jungen und der Älteren und wird daher in dieser Form vehement abgelehnt", erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha am 18.06. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Man darf eine so existenzielle Frage wie die Pensionen doch nicht dem herzlosen Computer überlassen", argumentierte Blecha gegen den "Verschlechterungsautomatismus". Wobei Blecha "nichts gegen eine laufende Beobachtung und Prüfungen der Nachhaltigkeit zur Sicherheit der Pensionen hat. Aber eine Verordnungs- und Verschlechterungsautomatik, wo ein Minister ohne Gesetz, ohne Parlamen, so einschneidende Änderungen wie Pensionshöhe, Pensionsalter, Pensionsbeiträge, Anpassungsfaktor und Staatszuschuss einfach verändern kann, ist undenkbar", stellte der PVÖ-Präsident klar. Blecha an die ÖVP: "Die Wähler haben der ÖVP schon einmal die richtige Antwort auf ihre Pensionspolitik gegeben!"
Hecke: Die Menschen brauchen verantwortungsvolle Politik und sichere Pensionen Österreichischer Seniorenbund unterstützt Molterers Forderung nach Einführung der Pensionsautomatik Wien (seniorenbund) - "Die Menschen in Österreich haben sich eine verantwortungsvolle Politik verdient, sie müssen sich auf Zusagen verlassen können", sagt Dr. Klaus Hecke, Bundesobmann-Stellvertreter des Österreichischen Seniorenbundes anlässlich der neu aufgeflammten Diskussionen zur so genannten Pensionsautomatik. Der Österreichische Seniorenbund unterstütze die Einführung der Pensionsautomatik in der derzeit vorliegenden Form, weil damit die Frage, ob es im Pensionssystem Handlungsbedarf gebe, automatisch geklärt werde. "Dass wir alle immer länger leben und dabei gesünder und aktiver sind als je zuvor, ist eine Gnade – dass dies aber auch im Pensionssystem immer wieder Anpassungen erfordern wird, steht außer Streit", so Hecke, der weiter ausführt: "Uns ist es lieber, man beobachtet das System laufend – eben automatisch – und legt schon jetzt fest, in welchem Falle Handlungsbedarf besteht. Welche Maßnahmen dann zu ergreifen sind, wird der jeweilige Sozialminister nach Kosultation aller Sozialpartner – also auch des Österreichischen Seniorenrates – gemeinsam mit dem jeweiligen Finanzminister festlegen." Damit sei, so Hecke weiter, die Einbindung der Seniorenorganisationen in die Entscheidungsfindung gegeben. "Alle Generationen in Österreich sind schlau genug, um zu wissen, dass ein so hervorragendes Modell wie unser Pensionssystem nur dann leistungsfähig bleiben kann, wenn man laufend auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagiert. Dabei ist es sicher besser, schrittweise kleinere Maßnahmen zu setzen, als zwanzig Jahre lang nichts zu tun, um dann vor einem Scherbenhaufen zu stehen", betont Hecke. "Verlässlichkeit ist für uns das entscheidende Stichwort in der Politik. So wie sich die Österreicherinnen und Österreicher auf unsere Zusagen verlassen können, möchten auch wir auf Vereinbarungen mit unserem Koalitionspartner vertrauen können. Heute so und morgen ganz anders – das hat in verantwortungsvoller Politik nichts verloren", so Hecke abschließend.
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