Neuer EU-Verkehrskommissar		erstellt am 17. 06. 08
Leichtfried: Schwieriger Verhandlungspartner für Österreich Wien (sk) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried attestiert dem designierten Verkehrskommissar Tajani nach dem Hearing im Europäischen Parlament am 16.06. ein insgesamt professionelles Auftreten. Er fügt allerdings hinzu, dass er in - gerade für Österreich - essentiellen Fragen nicht überzeugen konnte. "In der Frage der Mauthöhen für LKWs in Europa, die es in den nächsten Monaten zu diskutieren gilt, wird Tajani ein schwieriger Verhandlungspartner für Österreich", ist der SPÖ-Verkehrsexperte Leichtfried überzeugt. "Eines der Hauptziele in der europäischen Verkehrspolitik in den kommenden Jahren muss die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene sein. Dafür sind eine deutliche Erhöhung der Maut und vor allem eine Verpflichtung zur Maut für LKWs auf allen Hauptverkehrsstrecken notwendig. Tajani hat sich weder zu dem einen noch zu dem anderen klar geäußert", kritisiert Leichtfried. "Entscheidend für die österreichische Bundesregierung wird es nun sein, mit klaren Konzepten und starken Argumenten in die Verhandelungen zu gehen, vor allem aber auch, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Im Interesse der durch den Transit geplagten österreichischen Bevölkerung darf es kein Agieren im Sinne der Frächterlobby geben", so Leichtfried. Bei der Abstimmung über die Einsetzung des neuen Kommissars im Europäischen Parlament am morgigen Mittwoch erwartet Leichtfried keine Schwierigkeiten für Tajani. "Danach muss die Arbeit rasch wieder aufgenommen werden. Denn die Verbesserungen im Verkehrsbereich dulden keinen Aufschub", meint Leichtfried. Der neue Vorschlag zu den zukünftigen Mauthöhen wird für Anfang Juli erwartet. Positiver fiel laut Leichtfried die Antwort des zukünftigen Kommissars auf die Frage nach den Schwierigkeiten in Bezug auf die slowenische Mautvignette aus. Tajani bestätigte, dass die EU-Kommission nach der Anfrage von Leichtfried ein Auskunftsverfahren eingeleitet hat. Im gestrigen Hearing nannte er auch mit Ende des Monats ein Datum, bis zu dem Slowenien Zeit hat, seine Mautvignettenregelung zu erklären. "Für mich ist der Brief der an Slowenien ergangen ist, ein klares Zeichen, dass die EU-Kommission die PKW Mautpläne für ungerechtfertigt hält. Aufgrund des knappen Zeitplans und des Wahlkampfes in Slowenien wird es aber wohl in diesem Sommer zu keinen Erleichterungen für die Urlauber kommen. Ich rechne aber damit, dass diese nun in Kraft gesetzte Regelung im nächsten Sommer keine Gültigkeit mehr hat", so Leichtfried abschließend.
Rack: Kompetentes Hearing von Tajani Straßburg (övp-pd) - "Der designierte Verkehrskommissar Antonio Tajani hat in seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament gestern Abend kompetent und überzeugend agiert. Tajani wird die verkehrspolitische Linie seines Vorgängers Jacques Barrot nicht nur fortsetzen, sondern will in manchen Bereichen auch dynamischer vorgehen", ist der verkehrspolitische Sprecher des ÖVP-Europaklubs, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack zufrieden. "Anfang Juli kommt wie versprochen der Vorschlag zur Neugestaltung der Eurovignette. Tajani dürfte da bereits viel von dem unterbringen, was Österreich braucht. Tajani wird keine kleine Brötchen backen wollen. Die von manchen geäußerten Befürchtungen sind daher unbegründet", so Rack. Rack konzentrierte seine Fragen an Tajani neben der Eurovignette vor allem auf die von Slowenien geplante Autobahnmaut, auf das Mitnahmeverbot von Flüssigkeiten bei Flügen sowie auf die Politik der Union im städtischen Verkehr. "Ich habe Tajani wie schon in mehreren Gesprächen zuvor erneut auf die slowenische Autobahnmaut angesprochen. Tajani bleibt bei seiner - und meiner Linie: Diese Vignette ist rechtswidrig und diskriminierend. Tajani und die EU- Kommission wollen jetzt mit großem Engagement und noch vor Inkrafttreten der Mautpflicht am 1. Juli dagegen vorgehen. Ich erwarte mir rasche Ergebnisse im Interesse der Bürger", betonte Rack. Auch beim zweiten Anliegen von Rack, dem sinnlosen Mitnahmeverbot von Flüssigkeiten bei Flügen, zeigte sich Tajani bei weitem aufgeschlossener als sein Vorgänger. "Barrot war als Verkehrspolitiker durchaus qualifiziert und engagiert. Bei diesem Thema hat er jedoch wenig bis nichts machen wollen. Tajani hat nun in Aussicht gestellt, hier auf technische Kontrollen zu drängen, die die Bürger nicht belasten, aber in der Sache etwas bringen können. Auch das entspricht voll den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist also keine so schlechte Idee, einen EU-Parlamentarier zum Kommissar zu machen, denn wir wissen, was Thema ist und worüber sich die Menschen aufregen." Auch zum Thema des städtischen Verkehrs zeigte sich Tajani sinnvollen und ausgewogenen Lösungen aufgeschlossen. "Tajani hat als Abgeordneter meine Arbeiten als Berichterstatter zum Grünbuch der Kommission zur städtischen Mobilität mitbekommen und nimmt die von mir erarbeiteten Forderungen mit in seine Arbeit als Verkehrskommissar. Tajani will zurück zum zentralen Thema: Die Förderung einer nachhaltigen Mobilität unter Respektierung der Subsidiaritätsgrenzen. Die EU soll dort tätig werden, wo es was bringt. Alles weitere ist und bleibt Sache der Gemeinden, Regionen und Länder", sagte Rack abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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