Eurofighter		erstellt am 17. 06. 08
Murauer: Darabos brüskiert das Parlament Weiterhin Schweigen im Walde zum Eurofighter-Rohbericht Wien (övp-pk) - "Verteidigungsminister Darabos brüskiert schlichtweg das Parlament." So kommentierte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer am 17.06. den derzeitigen Stand zur geforderten Vorlage des Rohberichts über die erfolgte Rechnungshofprüfung zum Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH betreffend die Luftraumüberwachungsflugzeuge. In der letzten Sitzung des Landesverteidigungsausschusses hat Murauer einen entsprechenden Antrag an den Verteidigungsminister eingebracht, dem Ausschuss ehest möglich, jedoch spätestens bis 15. Juni 2008, schriftliche Erhebungen vorzulegen. Unterstützung für den Antrag gab es dafür von allen Parteien außer der SPÖ. Passiert ist bis heute jedoch nichts. "Im Darabos-Ministerium herrscht beschauliches Schweigen im Walde", ist der ÖVP-Wehrsprecher empört. "Das Kabinett reagiert in keiner Weise und so stellt sich zwangsläufig die Frage, was der Minister wirklich zu verbergen hat. Ich befürchte Schlimmes", zeigte sich Murauer besorgt und kündigt an: "Der Verteidigungsausschuss wird weiter Druck machen, endlich Einblicke in den Rohbericht und damit in die Vertragsänderungen zu bekommen. Zumal der Rechnungshof-Endbericht noch länger nicht in Sicht ist, bedarf es nun umso mehr jener Offenlegung und Transparenz, die Darabos in seiner Rolle als Parteisekretär selbst von Bundesminister Platter nachdrücklich gefordert hat." Generell unzufrieden zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete mit der allgemeinen Performance des Darabos-Ressorts. Der Minister kommuniziere auch zu keinem weiteren Thema der Landesverteidigung, etwa bei den Beschaffungen - weder mit dem Regierungspartner ÖVP, noch mit den anderen Fraktionen im Parlament. Dabei sei es gerade Darabos, der von sich selbst behauptet, er habe in seiner Rolle als Abgeordneter auf das Prinzip des lebendigen Parlamentarismus stets viel Wert gelegt. "Davon ist nun leider nicht mehr viel zu merken. Es ist traurig, wenn man sich nur mehr über das Mittel der parlamentarischen Anfragen verständigen kann", bedauerte der ÖVP-Wehrsprecher. "Und nicht einmal diese werden zufriedenstellend beantwortet. Dennoch ist es derzeit die einzige Möglichkeit, um zumindest an ein Minimum an Informationen aus dem Ressort zu gelangen." Murauer fordert Darabos auf, sich nicht ausschließlich mit den Turbulenzen innerhalb der SPÖ zu beschäftigen und Kanzler Gusenbauer die Mauer zu machen, sondern sich auch wieder der politischen Sacharbeit zu widmen. "Denn gerade in der Frage der Luftraumsicherung und des damit verbundenen Vergleichs mit Eurofighter, bei dem sich Darabos offenbar vom Vertragspartner über den Tisch ziehen ließ, steht viel auf dem Spiel - es geht um die Sicherheit für unser Land und unsere Bevölkerung", so Murauer abschließend.
Prähauser: Darabos setzt Rechnungshofempfehlungen zu Heeresbildstelle um ÖVP/FPÖ-Kritik an Säumigkeit Platters und Scheibners Wien (sk) - "Während Verteidigungsminister Norbert Darabos in seiner bisherigen Amtszeit bereits neun von zehn Empfehlungen des Rechnungshofes zur Reform der Heeresbild- und Filmstelle umgesetzt hat, die ausnahmslos noch aus der Amtszeit seiner Vorgänger von ÖVP und FPÖ/BZÖ stammen, waren die ehemaligen Verteidigungsminister Platter und Scheibner mehr als säumig", betont SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser anlässlich der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses im Nationalrat. "Für Platter und Scheibner hat der Rechnungshof offensichtlich nur einen geringen Stellenwert, zumal während ihrer Amtszeiten keine einzige der besagten Empfehlungen umgesetzt wurde. In der Sitzung des Rechnungshofausschusses wurden die beiden Ex-Verteidigungsminister für ihre Säumigkeit auch von den eigenen Abgeordneten aus den Reihen von ÖVP und FPÖ scharf kritisiert", so Prähauser abschließend gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Fichtenbauer/Haimbuchner: "Darabos ignoriert Beschluss des Landesverteidigungsausschusses!" FPÖ fordert Übermittlung des Rohberichts Eurofighter gemäß Beschluss an das Parlament Wien (fpd) - "Bis zum heutigen Tag ist der Verteidigungsminister dem Beschluss des letzten Landesverteidigungsausschusses nicht nachgekommen und hat die Informationen des Rohberichts zum Vergleich mit der Eurofighter GmbH nicht an das Parlament übermittelt. Dies stellt eine unverfrorene Missachtung des Hohen Hauses und der parlamentarischen Kontrolle dar." Dies stellten der FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, Vorsitzender des Landesverteidigungs- ausschusses und der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zum Ablauf der Frist vom 15. Juni fest, die der Ausschuss dem Verteidigungsminister gestellt hat. "Wir fordern Minister Darabos erneut auf, dem Beschluss des Parlaments Folge zu leisten. Der Rechungshof ist ein Organ, welches das Parlament bei der Kontrolle der Regierung unterstützt. Daher ist es rechtlich gerechtfertigt, dem Parlament auch Informationen über einen Rohbericht zukommen zu lassen. Darabos beweist dadurch nur, dass er seinen katastrophalen Vergleich mit der Eurofighter GmbH geheim halten möchte, aber er kann sich der Kontrolle durch das Parlament nicht auf ewig entziehen", so Fichtenbauer und Haimbuchner. "Auch die ÖVP muss jetzt in die Pflicht genommen werden. Es war ihr Antrag im Ausschuss, den die Opposition unterstützt hat. Zudem muss der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger daran erinnert werden, dass er im Falle einer Verweigerung einen Misstrauensantrag gegen Darabos nicht ausgeschlossen hat. Diese Verweigerung durch Darabos ist nun eingetreten. Was macht jetzt die ÖVP? Wird sie Wort halten?", so Fichtenbauer und Haimbuchner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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