Treibstoffdepot in Südtirol: Neuer Versuch in Rom		erstellt am 17. 06. 08
Bozen (lpa) - Aus dem Autonomiestatut lassen sich keine Steuereinnahmen für das Land ableiten, sollte dieses über ein eigenes Treibstoff- und Heizöldepot verfügen. Zu diesem Schluss ist Finanzlandesrat Werner Frick gekommen. Er will aber trotzdem am Ball bleiben und sich mit Senatorin Helga Thaler Außerhofer für eine "positive Interpretation" in Rom einsetzen. "Laut Interpretation der aktuellen Finanzbestimmungen im Sonderstatut steht dem Land kein Anteil aus durch Treibstoff- und Heizöldepots eingenommenen Steuern zu", erklärt Frick. Dasselbe gelte auch für das Trentino, das im Unterschied zu Südtirol bereits über solche Depots verfüge. Trotzdem wolle das Land in Rom intervenieren. "Wir werden uns beim zuständigen Ministerium um eine positive Interpretation der Finanzbestimmungen bemühen", so Frick. Die Verhandlungen dazu wird Senatorin Thaler Außerhofer führen, die gemeinsam mit Frick und dessen Experten das Thema Steuereinnahmen in Zusammenhang mit einem Treibstoff- und Heizöllager erörtert hat. Was die Steuereinnahmen auf Treibstoff und Heizöl betrifft, so sieht die im Autonomiestatut verankerte Bestimmung lediglich vor, dass neun Zehntel der Akzisen auf die Treibstoffmenge, die an heimischen Tankstellen abgegeben wird, in die Landeskassen fließen.
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