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Strassburg (europarl) - Das Europäische Parlament befürwortet die Einführung des Euro
durch die Slowakei am 1. Januar 2009. Allerdings bestehen noch Zweifel hinsichtlich der Nachhaltigkeit einer niedrigen
Inflationsrate in der Slowakei. Deshalb fordert das EP die Slowakei auf, ein dauerhaft niedriges Inflationsumfeld
einzuhalten und strukturelle Reformen einzuführen.
Die Slowakei erfülle die in Artikel 121 des EG-Vertrags und in dem dazu gehörenden Protokoll über
die Konvergenzkriterien festgelegten Maastricht-Kriterien erfüllt. Deshalb befürwortet das Parlament
die Einführung des Euro durch die Slowakei am 1. Januar 2009.
"Dauerhaft niedriges Inflationsumfeld"
Der Konvergenzbericht der EZB 2008 weist auf Risiken im Zusammenhang mit "der Nachhaltigkeit der erreichten
niedrigen Inflationsrate" hin. Das EP fordert die Regierung der Slowakei auf, in Zusammenarbeit mit der slowakischen
Zentralbank für ein "dauerhaft niedriges Inflationsumfeld" zu sorgen. Dies könne durch eine
weitere "Konsolidierung des Haushalts" und eine "hinreichend straffe" Finanzpolitik erreicht
werden. Zudem soll mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden. Die Sozialpartner in der Slowakei
müssten die Lohnzuwächse auf absehbare Zeit mit der Steigerung der Produktivität in Einklang bringen.
Politischen Zusagen überwachen
Um eine dauerhafte Konvergenz zu gewährleisten, verlangt das Parlament in von der Eurogruppe, die Koordinierung
zu verbessern und die tatsächliche Einhaltung der von den Mitgliedern des Euroraums gegebenen politischen
Zusagen zu überwachen.
Beobachtung von Preisen - Strukturelle Reformen gefordert
Des Weiteren wird der slowakischen Regierung empfohlen, eine Stelle einzurichten, die wöchentlich die Preise
einiger ausgewählter Güter des täglichen Bedarfs beobachtet und so falschen Vorstellungen über
Preissteigerungen entgegenwirkt.
Darüber hinaus müsse die Slowakei die notwendigen strukturellen Reformen am Arbeits-, Dienstleistungs-
und Warenmarkt fortsetzen. Insbesondere soll die Mobilität der Arbeitskräfte gesteigert und mehr in Humankapital
investiert werden. Zudem soll insbesondere in sensiblen Bereichen wie dem Energiesektor der Wettbewerb gewährleistet
werden.
Öffentliche Informationskampagnen für die Euroeinführung
Die Abgeordneten sind besorgt über die geringe Unterstützung in der slowakischen Bevölkerung für
die Euro-Einführung. Daher fordern sie die slowakischen Behörden auf, in öffentliche Informationskampagnen
zu investieren, die die Vorteile der einheitlichen Währung aufzeigen. Es sollen auch alle erforderlichen Schritte
unternommen werden, um die Preissteigerungen in der Übergangsphase so gering wie möglich zu halten.
Kriterien für die Einführung des Euro
Gemäß Artikel 121 des EG-Vertrags muss ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht sein.
Maßstab hierfür ist, ob die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Kriterien erfüllen:
- Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen
Hand
- Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus
- Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus
des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt.
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