Koalitionsgipfel		erstellt am 30. 06. 08
Gusenbauer: Die Politik entscheidet mit der Bevölkerung - SPÖ für eine soziale EU Faymann: Sehe keinen Grund für Neuwahlen, viele Gründe fürs Arbeiten Wien (sk) - "Es entscheidet die Politik mit der Bevölkerung", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem Koalitionsgipfel am 29.06. Die SPÖ, so Gusenbauer, sei "tief besorgt über die Skepsis gegenüber der EU" und wolle mit der Bevölkerung in einen ernsthaften Dialog treten. Österreich werde mit der SPÖ an der Spitze "für eine soziale EU" kämpfen. Die Position der SPÖ sei richtig für Österreich und auch für Europa, so Gusenbauer. Der geschäftsführende Parteivorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition halten werde, er habe keine Anzeichen bei der ÖVP vernommen, dass diese Neuwahlen anstrebt. "Die EU-Perspektive der SPÖ ist glasklar", betonte Regierungschef Alfred Gusenbauer. Die SPÖ sei für ein soziales Europa, für mehr Sicherheit der Arbeitsplätze und für eine Reduktion der Transitlawine. Gleichzeitig betonte Gusenbauer, dass die SPÖ zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages stehe. Diese Position der SPÖ, so der Bundeskanzler, "ist nicht nur richtig für die SPÖ, sondern auch für Österreich und Europa." 1994 sei die Zustimmung zur EU von zwei Dritteln der Bevölkerung getragen gewesen, heute stünden nur mehr 28 Prozent der Österreicher hinter dem Friedensprojekt. In Richtung Koalitionspartner forderte Gusenbauer, dass "gemeinsam große Anstrengungen unternommen werden müssen", um das Vertrauen der Menschen in die Politik und die EU wieder zu stärken. Faymann: Arbeit steht im Vordergrund Faymann sprach vom Koalitionsgipfel als offene Aussprache und intensive Diskussion, man müsse jetzt die Arbeit in den Vordergrund stellen. Zu den verschiedenen Meinungsunterschieden in der Koalition meinte Faymann, dass er die Aufgaben als "lösbar" betrachte, man werde versuchen "sinnvolle Kompromisse" zu suchen. "Herbeigeredete Krisen führen nicht zu Neuwahlen", erklärte der Bundesparteivorsitzende zu den Neuwahlgerüchten. Im Rahmen des eben stattgefundenen Koalitionsgipfels habe niemand - auch nicht die ÖVP - von Neuwahlen gesprochen, so Faymann. Gusenbauer für Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent Angesprochen auf die aktuelle Pflege-Debatte, lobte Gusenbauer ausdrücklich den Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger, der sich für eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent und für die Einrichtung eines Pflegefonds ausgesprochen hatte. Der SPÖ-Vorsitzende Faymann zeigte sich optimistisch, dass man bei der Pflegediskussion einen konstruktiven Kompromiss finden werde.
Molterer: Sehr hartes Gespräch ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer betonte nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag, dass weitere Gespräche nötig wären. Wien (övp-pd) - "Das Gespräch ist ein sehr hartes gewesen", betont Molterer. Die ÖVP ist enttäuscht, "dass die SPÖ-Führung auf ihrem unverständlichen Schwenk in der EU-Politik besteht. Das ist ein schwerer Fehler der SPÖ-Doppelspitze." ÖVP-Bundesparteivorstand wird informiert Molterer wird den ÖVP-Bundesparteivorstand über die Ergebnisse des ersten Gesprächs informieren, dem weitere folgen sollen. "Nach dem heutigen Gespräch kann ich nur sagen - und das bedauere ich -, dass die SPÖ die gemeinsame Linie verlassen hat. Wir bedauern vor allem weiterhin, dass der Grundkonsens in Europa-Fragen nicht mehr gegeben ist und die Regierung keine gemeinsame Position mehr vertreten kann. Nun hoffen wir auf klare Worte von Bundespräsident Heinz Fischer, der die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in verantwortungsvoller Weise begrüßt hat. Eigentlich ist diese Vorgehensweise der SPÖ eine Desavouierung des Bundespräsidenten." SPÖ-Schwenk Alleingang oder neue Linie Jetzt soll geklärt werden, ob es sich bei dem EU-Schwenk um einen Alleingang der Doppelspitze der SPÖ handelt. Ein SPÖ-Präsidium soll klären, ob die SPÖ als Partei hinter der neuen Linie steht. Schließlich kommt von wesentlichen SPÖ-Politiker massive Kritik am Schwenk der Parteiführung.
Glawischnig: Schwarze Problem-Regierungsmitglieder austauschen Umweltminister Josef Pröll hat in seinem Ressort total versagt Wien (grüne) - Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, kann den Aussagen von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll nur zustimmen. Dieser hatte seinem Parteichef Wilhelm Molterer " mangelnden Mut" und fehlenden Weitblick" bei der Regierungsumbildung vorgeworfen. "Wenn der Vizekanzler seine Minibesetzung für das Innenministerium damit erklärt, dass ihm Stabilität wichtig sei, frage ich mich, welche Stabilität er meint. Die Stabilität des Nichtstuns und Blockierens?" Die Schwarze Regierungsriege weise "einige Problemfälle auf", kritisiert Glawischnig und zählt auf: "Umweltminister Josef Pröll - erste Nachwuchshoffnung der ÖVP, hat in seinem Ressort total versagt. Seine Nicht-Klimaschutzpolitik bringt den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen Belastungen in Höhe der Eurofighter-Kosten ein; Langzeitminister Bartenstein hat zu verantworten, dass Österreichs Alternativ-Energiebranche ausgehungert wird, indem er ein brauchbares Ökostromgesetz verhindert; Gesundheits- und Familienministerin Kdolsky beweist ihr Versagen an allen Ecken und Ende tagtäglich. Nicht nur bei der kläglichen Gesundheitsreform, auch bei echten Verbesserungen für Familien - durch ihr Blockieren beim Papamonat." Die Grüne erkennt also einige Regierungsmitglieder, die schleunigst auszutauschen wären. Glawischnig: "Aber vielleicht liegt Molterers Zaudern daran, dass er bei aller notwendigen Konsequenz auch seinen Posten räumen müsste. Hat er als VP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister doch die lange Versagensliste seiner Leute maßgeblich mitzuverantworten."
Vilimsky rechnet mit rot-schwarzer Kapitulationserklärung bis Mitte Juli "Mit dieser Bundesregierung ist kein Staat mehr zu machen! Wien (fpd) - "SPÖ und ÖVP stehen am Trümmerhaufen ihrer Politik, das tägliche Hick-Hack ist eine blamable Darstellung der Sonderklasse, rien ne va plus - nichts geht mehr. Ich rechne mit einer rot-schwarzen Kapitulationserklärung bis spätestens Mitte Juli", so FPÖ- Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in einer kurzen Reaktion auf den ergebnislosen Koalitionsgipfel heute im Bundeskanzleramt. SPÖ und ÖVP hätten beide eine äußerst diffuse Führungsstruktur. Die SPÖ jetzt mit der umstrittenen Gusenbauer-Faymann-Variante, die ÖVP mit Molterer-Schüssel. Keiner wisse in Wahrheit, wer den Ton angibt. Die Politik ist ein täglicher rot-schwarzer-Slalomlauf, der immer wieder aufs Neue im Graben endet. Die Republik leide unter dieser permanenten Kasperliade, so Vilimsky, denn egal ob das Thema Teuerungswelle, Gesundheitsreform, Steuerbelastung oder Pensionen sei. Dieser Regierung gelinge nichts mehr im Interesse der Bevölkerung. Entweder gibt es Massenstreiks oder Untätigkeit, so Vilimsky. "Mit dieser Bundesregierung ist kein Staat zu machen. Vielleicht fndet sich doch noch eine Möglichkeit, Gusenbauer als Bauberater zu vermitteln, Schüssel unter dem Motto "hast du einen Opa, schick ihn nach Europa" nach Brüssel zu entsorgen, sowie einen Rückzug der beiden Apparatschiks Molterer und Faymann zu erwirken, dann gibt es noch eine Chance für diese Regierung. Da aber die genannten allesamt bekannte Sesselkleber sind, wird dieser Regierung nichts anderes überbleiben, als schon sehr bald das Handtuch zu werfen" Die FPÖ ist für die von SPÖ und ÖVP mutwillig verursachten Neuwahlen jedenfalls bestens gerüstet, so der FPÖ-Generalsekretär.
Westenthaler sieht nun Stunde des Parlaments und des BZÖ gekommen BZÖ wird im Parlament Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes einbringen Wien (bzö) - "Das heute ergebnislosverlaufende Gespräch zwischen SPÖ und ÖVP, zeigt ganz klar, daß diese Regierung völlig handlungsunfähig ist und die Regierungsparteien eigentlich nur mehr mit sich selbst beschäftigt sind", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. "Jetzt ist die Stunde des Parlaments gekommen, daher wird das BZÖ federführend im Hohen Haus dafür sorgen, daß es zu inhaltlichen dringendst notwendigen Reformen kommt. Wir werden vor allem die SPÖ auf die Probe stellen, ob sie es mit ihren Ankündigungen und Versprechungen ernst meint, oder einmal mehr nur die Bevölkerung für dumm verkaufen will", betonte Westenthaler. "In der nächsten Sitzung des Nationalrates werden wir einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes einbringen. Wir sind schon sehr gespannt, ob sich das nunmehr aktuellste Versprechen der SPÖ wieder einmal in Luft auflösen wird. Gleichzeitig werden wir wiederum einen Teuerungsausgleich und eine Senkung der Steuern auf Benzin beantragen", kündigte Westenthaler an. "Wenn die Regierung aufgrund der persönlichen Eitelkeiten nur noch streitet, dann ist die Sunde des Parlaments und des BZÖ gekommen, um einen Politikwechsel für mehr Chancen und Hoffnung für die Menschen erzielen zu können", schloß Westenthaler.
SK-Dokumentation: Breites Bündnis in der SPÖ für Zukunft Europas Wien (sk) - SPÖ steht zum gemeinsamen Europa, verlangt allerdings eine soziale Union, die ihre Zukunft mit ihren Bürgern gemeinsam erarbeitet und entwickelt. Der SPÖ-Pressedienst stellt fest, dass es innerhalb der SPÖ eine breite Basis der Zustimmung - auch quer durch alle Landesorganisationen - gibt: Gabi Burgstaller, Salzburger Landeshauptfrau Für Salzburgs SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist es ein "Versuch, die Menschen in Österreich und Europa besser in den Vertiefungsprozess der EU einzubeziehen und sich verstärkt um die Zustimmung der Bevölkerung zu bemühen". Michael Häupl, Wiener Bürgermeister In Zukunft könne es bei Verträgen der EU einen "Volksentscheid" geben, erklärt Wiens SPÖ-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Häupl. Angesichts der gesunkenen Zustimmung zur EU sei es legitim und notwendig, zu überlegen, "wie man die Europäische Idee wieder näher an die Menschen heranbringen und eine positive Stimmung für dieses größte Friedensprojekt in der Geschichte Europas erreichen könne", so Häupl. Franz Voves, Steirischer Landeshauptmann Für den steirischen LH Franz Voves kann eine Volksabstimmung "eine durchaus sinnvolle Maßnahme sein, um den diesbezüglichen Informationsstand der Bürger zu erhöhen und die Menschen stärker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen". Hans Niessl, Burgenländischer Landeshauptmann Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl betont, es wäre der größte Fehler, wenn man die Meinung der Menschen ignorieren würde. Erich Haider, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich Es ist sei wichtig für die Sozialdemokratie, die Einbindung der Bevölkerung über eine Volksabstimmung bei weitreichenden Entscheidungen zur Grundlage ihres Handelns zu machen, unterstreicht der Vorsitzende der SPÖ OÖ, LH-Stv. Erich Haider. Josef Leitner, Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Das "Warnsignal von Irland" müsse ernst genommen werden, die Österreicher fühlten sich "offensichtlich uninformiert", der Vorstoß von Gusenbauer und Faymann "nach mehr Information durch die Bundesregierung" sei daher begrüßenswert, meint der SPÖ-NÖ-Vorsitzende, LH-Stv. Josef Leitner. Michael Ritsch, Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg Vorarlbergs SPÖ-Parteichef Michael Ritsch möchte die Bevölkerung wieder mehr einbinden. Bei Volksabstimmungen würden sich die Menschen auch mehr über die Inhalte informieren. Gerald Passegger, Vorsitzender der SPÖ Kärnten Seitens der SPÖ-Kärnten "unterstützt und begrüßt" Landesgeschäftsführer Gerald Passegger den Kurs der SPÖ zur EU" und betonte, man müsse Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen und die Bürger stärker in die Weiterentwicklung der Europäischen Union einbinden. Erwin Buchinger, Sozialminister "Volle Zustimmung" in Sachen EU-Volksabstimmung kommt auch von Sozialminister Erwin Buchinger. Es sei das Bedürfnis der Bürger, dass die EU mehr ist als ein "Europa der Konzerne", sie müsse auch eine Sozialunion werden. Und diesem Bedürfnis könne man am besten Rechnung tragen, indem man auf die Bürger höre - dies geschehe am Besten dadurch, ihnen die Möglichkeit einer "direkten Beurteilung" - durch eine Volksbefragung oder Volksabstimmung - zu geben. Claudia Schmied, Unterrichtsministerin "Wir müssen die Bevölkerung in das Projekt Europa wieder stärker integrieren, Betroffene zu Beteiligten machen und die Menschen bei wesentlichen, strategischen Projekten stärker mit einbeziehen - hier halte ich ein Referendum für einen guten Weg", betonte Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Norbert Darabos, Verteidigungsminister Aus Sicht von Verteidigungsminister Norbert Darabos "kann das irische Votum nicht ignoriert werden. Die EU muss jetzt auf die Menschen in Europa zugehen, Bürgerbeteiligung ist jetzt das Gebot der Stunde". Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Vizepräsident der SPE-Fraktion Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion Hannes Swoboda hält fest, dass eine Volksabstimmung in gewissem Maße eine Rettungsaktion der EU sei, denn so wie bisher könne die EU nicht mehr agieren. Maria Berger, Justizministerin "Ich unterstütze insbesondere den Ansatz, dass etwas geschehen muss. Wie wir aus den Meinungsumfragen wissen, ist die Unterstützung für eine pro-europäische Haltung drastisch gesunken", erklärt Justizministerin Maria Berger. "Und dass hier dringend etwas geschehen muss, ist, glaube ich, klar. Um die EU-Skepsis zu vermindern, muss eine verstärkte politische Debatte stattfinden."
ÖVP-Pressdienst-Dokumentation: SPÖ-Stimmen gegen den Gusenbauer-Faymann-Kurs in der Europafrage Wien (övp-pd) - Der Vollständigkeit halber ergänzt der ÖVP-Pressedienst die heutigen Auflistung der "Sozialistischen Korrespondenz" mit jenen SPÖ-Politikern, die sich vom "180-Grad- Schwenk" des Gusenbauer-Faymann-Duos distanzieren, ihn kritisieren und ablehnen: Claudia Schmied, Unterrichtsministerin: "Das ist eine Entscheidung des Bundeskanzlers und des designierten Parteivorsitzenden. Es ist nicht meine Aufgabe, die Vorgangsweise zu kommentieren." ("Ö1"-Mittagsjournal, 27.06.2008) Gertraud Knoll, SPÖ-Abgeordnete: Sie wirft ihrer Partei vor, "der Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten. Wenn die SPÖ diesen Solistenakt so stehen lässt, ist sie nicht mehr bei Trost. Es gibt keinen Beschluss: weder für Faymann als Obmann, noch für den Schwenk der EU-Position". ("Kurier", 29.06.2008) "Sich an den Leserbriefschreibern abzuputzen und damit die eigene Unfähigkeit zu kaschieren ist stillos. Die Menschen wollen jemanden, der führt und überzeugt. Wenn man das nicht kann, muss man zusammenpacken und gehen." ("Profil", 30.06.2008) Hannes Gschwentner, Tiroler SPÖ-Vorsitzender: "Ich bin skeptisch, ob der nun von der SPÖ-Spitze eingeschlagene Weg bei der Volksabstimmung der richtige ist." ("Kurier", 28.06.2008) ~ + Heinz Schaden, Salzburger SPÖ-Bürgermeister: "Ich bin wirklich sauer, das Duo Gusenbauer und Faymann macht aus der SPÖ eine Bananenrepublik - und damit auch aus der Republik Österreich. In Wirklichkeit geht es den beiden nur darum, aus dem hausgemachten Frust über die EU populistisch Stimmen zu schlagen. Das halte ich für ganz entsetzlich." ("ORF"-Salzburg, 29.06.2008) "Es ist im Vorfeld ja nicht diskutiert worden. Kein Wort wurde darüber geredet, wollen wir das, wie sehen wir das? Und diese kuschenden Bemerkungen, die jetzt von vielen Seiten der SPÖ kommen - ja, ja, das passt schon - die machen mich erst recht fuchsteufelswild. Es hat keine innerparteiliche Demokratie und Willensbildung gegeben auf Kosten Europas. Ich schäme mich für die SPÖ." ("ORF"-Salzburg, 29.06.2008) "Ich habe beiden via E-Mail lange vor diesem Gespräch mit dem ORF mitgeteilt, wie frustriert ich über unsere Parteiführung bin." Und wie sei die Reaktion aus Wien ausgefallen? Schaden: "Null..." ("ORF"-Salzburg, 29.06.2008) Herbert Bösch, SPÖ-Abgeordneter zum EU-Parlament: "Eine Partei ist dazu da, richtige - ihres Erachtens richtige Dinge - den Menschen zu erklären. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss sie sich auflösen. Das haben wir nicht vor. Ich erwarte, dass sich die beiden Herrschaften an der Spitze der Partei von dieser Vorgangsweise, die sie selber gewählt haben, unnötigerweise gewählt haben, selber distanzieren. Das ist nicht die Linie der SPÖ. Das sind Einzelmeinungen des Herrn Faymann und des Herrn Gusenbauer." ("Ö1"-Mittagsjournal, 27.06.2008) "In Form von Leserbriefen an irgendwelche Zeitungsherausgeber - da gibt sich die Politik selber auf. Also ich bin nicht der Kronenzeitung beigetreten, sondern der Sozialistischen Partei Österreichs damals." ("Ö1"-Mittagsjournal, 27.06.2008) Faymann und Gusenbauer hätten eine "Einzelmeinung" präsentiert, von der sie sich wieder distanzieren müssten. "Ich bin nicht der ,Kronen Zeitung' beigetreten, sondern der Sozialdemokratischen Partei Österreichs." (Salzburger Nachrichten", 28.06.2008) Harald Ettl, SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament: "Das liegt in meiner Magengegend mit schweren Steinen. Das ist nicht nach meinem Geschmack" ("Ö1"-Mittagsjournal, 27.06.2008) "Ein politischer Fauxpas." ("Salzburger Nachrichten", 28.06.2008) Christa Prets, SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament: "Ich habe große Probleme damit. Das ist nicht der Weg, wie man so etwas macht." ("Salzburger Nachrichten", 28.06.2008) Wolfgang Katzian, GPA-Gewerkschafter: "Ich habe es zuerst nicht glauben können, habe es dann gesehen, konnte mir aber noch kein endgültiges Bild machen, weil ich auch mit den handelnden Personen noch nicht gesprochen habe. Ich muss nicht immer der Erste sein, der das erfährt, allerdings gehe ich schon davon aus, dass es in sehr, sehr grundsätzlichen Fragen das auch einer entsprechenden breiten Diskussion zu unterziehen." ("Ö1"-Mittagsjournal, 27.06.2008) Franz Vranitzky, Alt-Bundeskanzler: Das "einzig Richtige" sei jedenfalls, "diesen Vorstoß zu revidieren und zurückzugehen zu einer EU-Politik, in der sich die österreichischen Staatsbürger wiederfinden". Dass Gusenbauer und Faymann ihren Überraschungs-Schwenk per "Kronen Zeitung" verkündeten, ist nach seiner Ansicht "vielleicht auch die Erklärung für die Doppelspitze, weil einem allein ein so kapitaler Missgriff gar nicht gelungen wäre". ("Ö1"-Mittagsjournal, 27.06.2008) "Der Stellenwert des Abgeordneten im Parlament wird reduziert. Ich halte das Vorgehen der beiden Herren an der SPÖ-Spitze für einen politischen Denkfehler. [...] Eine Information, was Europa ist, hat Inhalt der Politik zu sein und nicht die Forderung nach einer Volksabstimmung. Damit reihen sich jene, die das fordern, in die Riege der EU-Gegner ein. Die Befürworter der Volksabstimmung sind EU-Gegner. Mit einer Volksabstimmung kann man die EU-Skepsis in Österreich nicht beseitigen." ("Kurier", 28.06.2008) "Die SPÖ begibt sich damit auf die demagogische Linie von FPÖ- Chef Heinz-Christian Strache. Eines möchte ich feststellen: Ich habe nicht gehört oder irgendwo gelesen, dass zu Volksabstimmungen über EU-Verträge irgendwelche Parteigremien befasst worden sind. Es gibt dazu keine Parteibeschlüsse." ("Kurier", 28.06.2008) Wolfgang Petritsch, Österreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen: "Auf ein derartiges Jahrtausendprojekt mit einer so opportunistischen Option zuzugehen macht mich sehr nachdenklich. Ob die ‚Kronen Zeitung' der richtige Partner ist, wage ich zu bezweifeln. Da treibt man den Teufel mit dem Beelzebub aus. Es ist langfristig nicht gut, sich in Geiselhaft einer Zeitung zu begeben" (Profil, 30.06.2008) Werner Faymann, geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender: "Zugegeben: Die Veröffentlichung des Leserbriefes ist von vielen Medien und Mitgliedern meiner Partei falsch aufgefasst worden - also könnte man sagen: Es war ein Fehler." ("Österreich", 29.06.2008)
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