Wirtschaftsbericht 2008 präsentiert		erstellt am 30. 06. 08
Gusenbauer: Österreichs Wirtschaft hat sich sehr gut geschlagen Plädoyer für deutliche Entlastung der Arbeitseinkommen - Gegen Privatisierung aus budgetären Gründen Wien (sk) - Als "erfreulichen Anlass" wertete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Präsentation des Wirtschaftsberichts 2008 im Festsaal der Wiener Börse am 30.06. Denn: "Österreich geht es gut und Österreich ist im Herzen Europas außerordentlich gut positioniert." Außerdem habe sich die heimische Wirtschaft "trotz des eingetrübten Konjunkturklimas sehr gut geschlagen", befand der Bundeskanzler, der klar für eine Stärkung der Inlandsnachfrage plädierte. Daher müsse es im Zuge der Steuerreform zu einer "deutlichen Entlastung der Arbeitseinkommen kommen", so der Bundeskanzler, der klarmachte, dass es gelte, "wachsam und bereit zu sein, neue Herausforderungen anzunehmen, damit es Österreich auch in Zukunft gut geht". Grundsätzlich habe die "österreichische Volkswirtschaft sehr günstige Ausgangsbedingungen, um sich vom globalen Konjunkturabschwung etwas abschotten zu können". Denn laut allen vorgelegten Prognosen werde die heimische Wirtschaft um gut "einen halben Prozentpunkt stärker wachsen als der Durchschnitt des Euroraums". Dieser Wachstumsvorsprung könne bei entsprechender Stimulierung der Inlandsnachfrage sogar noch deutlicher ausfallen, betonte Gusenbauer. Im Zentrum der Steuerreform müsse jedenfalls das stehen, was "den höchsten volkswirtschaftlichen Multiplikationsfaktor hat - und das ist vor allem die Entlastung der mittleren Einkommen". Österreichs Wirtschaft habe vom EU-Beitritt und auch von der EU-Erweiterung außerordentlich profitiert - für die hier unternommenen Anstrengungen sei die "Präsenz in einem der nachhaltig dynamischsten Wirtschaftsräume der Welt der Lohn", so Gusenbauer. Was es brauche, sei die Bereitschaft zu permanenter Innovation, so Gusenbauer, der unterstrich, dass "Stillstand Rückschritt bedeutet". Von zentraler Bedeutung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sei auch die Bereitschaft zum "sozialen Ausgleich im Land und zwischen den Generationen". Um zu einer Optimierung der Gesamtinteressen im Zusammenhang mit einer Optimierung individueller Interessen zu kommen, sei es notwendig, rasch zu einem Abschluss der Gesundheitsreform im Parlament zu kommen. Genauso wichtig sei es auch, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen. Er unterstütze daher alle Instrumente, die dazu führen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen, betonte der Bundeskanzler. Daneben gelte es, "alles zu unternehmen, um die gute Beschäftigungssituation zu erhalten", so Gusenbauer, der hier vor sinkenden Realeinkommen warnte. Durch geeignetes Monitoring Inflation bekämpfen Die hohe Inflation, eine "Reihe von Preisschocks" im Energie- und Nahrungsmittelbereich, aber auch die sinkende Lohnquote erforderten klare Maßnahmen. So müsse mittels der Steuerreform der Konsum und das Wachstum angekurbelt werden, gleichzeitig müsste es auch Maßnahmen geben, die die Nachfrage, aber auch die Angebotsbedingungen unserer Volkswirtschaft stärken, so Gusenbauer. Wichtig seien hier Investitionen in die Bildung ("die wichtigste ökonomische Ressource der Zukunft", hier müsse vor allem in die tertiäre Ausbildung investiert werden), Investitionen in den Klimaschutz sowie in Innovation und Infrastruktur, die laut Gusenbauer ein "wesentliches Rückgrat der österreichischen Volkswirtschaft" sind. Der Bundeskanzler zeigte hier auch auf, dass die hohe Inflation "nicht nur international bedingt ist", daher setzte er "volles Vertrauen in den Wirtschaftsminister und in die Bundeswettbewerbsbehörde, durch geeignetes Monitoring zu einer vernünftigen Beruhigung der Situation zu kommen und allfällige Trittbrettfahrer-Effekte einzuschränken". Zudem habe man auch rasch mit einem Anti-Inflationspaket reagiert, dass vor allem die kleinen Einkommen entlastet, ergänzte Gusenbauer bei der Präsentation des diesjährigen Wirtschaftsberichts. Gegen Privatisierung aus budgetären Gründen - Eigene Facharbeiterausbildung hat Vorrang Zum Thema Privatisierung vermerkte Gusenbauer, dass es hier nicht um "ideologische Positionen" gehe, vielmehr müssten "Kriterien der Nützlichkeit" im Zentrum stehen. So seien "Privatisierungen aus budgetären Gründen der falsche Weg, entscheidend sei allein die Frage der Nützlichkeit einer Privatisierung. Klar ist aber auch die Position der SPÖ beim Thema Facharbeiter. "Fehlende Facharbeiter bekommt man nicht aus dem Ausland, und das ersetzt auch nicht die eigenen Anstrengungen dahingehend, Fachkräfte selbst auszubilden." Eine übertriebene Öffnung des Arbeitsmarktes würde das bestehende Problem nur verstärken, so Gusenbauer mit Verweis auf einen entstehenden "Überhang an weniger qualifizierten Arbeitskräften".
Österreich als Gewinner der Europäischen Integration Präsentation des Wirtschaftsberichts Österreich 2008 in der Wiener Börse - Rückblick auf erfolgreiches Jahr 2007 - Vorschau auf geplante Maßnahmen Wien (bmwa) - Am 30.06. wurde der "Wirtschaftsbericht Österreich 2008" in der Wiener Börse von Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer sowie Wirtschaftsminister Bartenstein der Öffentlichkeit präsentiert. In der 245 Seiten starken Broschüre wird Österreich als "innovativer Standort in der Mitte Europas" bezeichnet. Das Herzstück der österreichischen Wirtschaftspolitik ist die Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Deren Umsetzung auf nationaler Ebene konzentriert sich auf Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik nach dem Motto "Gute Arbeit - gute Jobs", Forschung, Entwicklung und Innovation, Infrastruktur, Standortsicherung und Mittelstandsförderung, Aus- und Weiterbildung, Umwelttechnologien und effizientes Ressourcenmanagement sowie Sozialsystem als Produktivkraft. Umfassende Reformen in diesen Bereichen haben zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung geführt: Seit der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie 2005 erhöhte sich in Österreich das nominelle Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 28.888 Euro im Jahr 2004 um mehr als 3.900 Euro auf 32.797 Euro im Jahr 2007 und wurden 145.000 neue Jobs geschaffen. Die Zahl der Lehrstellen ist um über 10.000 höher als vor 2005, und es wurden mehr als 90.000 neue Unternehmen gegründet. Für Forschung und Entwicklung wird um fast einen halben Prozentpunkt des BIP mehr ausgegeben als vor der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie (2,22% im Jahr 2004 versus 2,63% im Jahr 2008). Der Bericht weist darauf hin, dass die in Österreich durchgeführten Lissabon-Reformen sowie die wirtschaftliche Entwicklung auch seitens der Europäischen Kommission positiv bewertet und der konsistente und sich gegenseitig verstärkende Policy-mix betont werden. Hervorgehoben werden insbesondere die Maßnahmen zur Förderung von Innovation (z.B. Innovationsscheck Österreich nach niederländischem Vorbild), die erhöhten finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung zur Erreichung des 3%-Ziels, die Einrichtung des Klima- und Energiefonds sowie die erfolgreiche Umsetzung und Weiterentwicklung des Flexicurity-Modells. Erfolgreiches Jahr 2007 Am konjunkturellen Höhepunkt konnte Österreich 2007 sein Wachstum gegenüber 2006 noch stärken. Mit 3,4% wurde das höchste reale Wachstum seit dem Jahr 2000 erzielt; damit wurde auch die Eurozone (+2,6%) deutlich überholt. Die robuste Auslandsnachfrage stellte dabei wiederum die wichtigste Triebfeder für die österreichische Konjunktur dar. Die Exporte erhöhten sich 2007 um mehr als 8%, wobei Waren- und Dienstleistungsexporte im gleichen Ausmaß angestiegen sind. Die zweite Stütze der Konjunktur waren die Investitionen, die 2007 immerhin um 4,8% anstiegen, wobei der Schwerpunkt bei den Ausrüstungsinvestitionen lag. Die Beschäftigung stieg 2007 um 1,9%. Dies entspricht einer absoluten Zunahme von über 63.000 Arbeitsplätzen. Die Steigerung konnte im ersten Quartal 2008 mit Zunahme von etwa 93.000 Arbeitsplätzen bzw. +2,8% gegenüber dem Vorjahresquartal weiter fortgesetzt werden. Spiegelbildlich zur Beschäftigungsentwicklung sank die Arbeitslosenquote von 4,7% 2006 auf 4,4% 2007. Auch hier zeigt sich ein Fortschreiten dieses Trends im ersten Quartal 2008, als die Arbeitslosenquote auf 4,1% sank. Aufgrund des starken Anstiegs des Arbeitskräfteangebotes sank die Zahl der Arbeitssuchenden deutlich weniger, als der Beschäftigungsanstieg ausmacht. 2007 konnte die Zahl der Arbeitssuchenden um ca. 17.000 Personen reduziert werden, im ersten Quartal 2008 betrug die Reduktion gegenüber dem Vorjahresquartal ca. 29.000 Personen. Die erfreulichen Entwicklungen lassen sich zum Teil auf die internationale Konjunktur zurückführen, aber sie resultieren zweifellos auch aus den umfassenden Reformmaßnahmen der Bundesregierung, die mit Nachdruck weiter durchgeführt werden. Vorhaben für die Zukunft Mit Maßnahmen in strategischen Bereichen soll die Position Österreichs als eines der reichsten Länder der Welt (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) gefestigt werden. Vorgesehen sind Reformen in den Bereichen Budgetpolitik, Strukturpolitik sowie Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Die vielfältigen Zielsetzungen der Regierungserklärung sind dabei richtungsweisend. Im Interesse einer langfristig nachhaltigen Budgetpolitik wird eine Drei-Säulen-Strategie umgesetzt: das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2010, die Stärkung zukunftsorientierter Ausgaben und die langfristige Entlastung der Steuerzahler. Die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werden unter anderem durch die Forschungspolitik vorangetrieben. Zukunftsorientierte Budgetausgaben wie diejenigen für Forschung und Bildung, aber auch für Infrastruktur werden daher auch im Budget 2008 neuerlich angehoben. In der österreichischen Arbeitsmarktpolitik wird ein besonderer Schwerpunkt auf den längeren Verbleib von älteren Arbeitnehmer/innen im Erwerbsleben gelegt: Ältere Arbeitnehmer/innen sind ein Erfolgsfaktor für Erhalt und Stärkung der Konkurrenzfähigkeit Österreichs im internationalen Wettbewerb. Der arbeitsmarktpolitische Schwerpunkt für Ältere wurde daher in den letzten Jahren laufend weiterentwickelt und ausgebaut. Mit der Umsetzung der österreichischen Klimastrategie werden zukunftsweisende Maßnahmen gesetzt, um eine Umkehr der Emissionstrends zu bewirken. Im neuen Klima- und Energiefonds (KLI.EN) stehen in den Jahren 2007 bis 2010 bis zu 500 Mio. Euro zur Verfügung. Neben den energie- und klimapolitischen Zielen verfolgt der KLI.EN auch das wirtschaftspolitische Ziel, Technologien zur effizienten Energienutzung zur wirtschaftlichen Reife zu bringen. Mit der geplanten großen Ökostromgesetz-Novelle 2008 sollen kumuliert zusätzlich 2 Mrd. Euro für die Ökostromförderung zur Verfügung gestellt werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien geleistet. Das Thema der Inflationsbekämpfung ist aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht eine Schlüsselfrage für die Bundesregierung. Die Inflationsrate war 2007 insgesamt mit 2,2% (nach einem Wert von 1,5% 2006) noch relativ moderat, jedoch konnten im letzten Quartal 2007 bzw. im ersten Quartal 2008 deutlich höhere monatliche Inflationsraten beobachtet werden. Viele Entwicklungen sind international vorgegeben - beispielsweise Energie- und Treibstoffpreise. Hier sind daher auch internationale Maßnahmen vordringlich, und Österreich hat in der EU eine Initiative zur Eindämmung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Öl gestartet. Auf nationaler Ebene wurden im Ministerrat im März 2008 sowohl Maßnahmen vereinbart, die die Inflation an der Wurzel bekämpfen, als auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Inflation für besonders betroffene Gruppen abschwächen sollen. Am Ende der Legislaturperiode soll eine Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler/innen und der Wirtschaft durchgeführt werden. Erste Überlegungen werden dafür bereits angestellt. Im Bereich der Arbeitsmarktförderung stellen Qualifizierungsmaßnahmen nach wie vor die wichtigste Strategie zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen dar. Besonderes Augenmerk wird auf die weitere Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote gelegt. Gender Mainstreaming ist in allen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik anzuwenden. In den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministers an das Arbeitsmarktservice wird daher die Aufhebung der Teilung des Arbeitsmarktes mit besonderem Blickpunkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben. Durch die Förderung der Kinderbetreuung wird ein Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Frauen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet. Vor dem Hintergrund der Entwicklung am Jugendarbeits- und Lehrstellenmarkt wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche in den letzten Jahren stark forciert und weiterhin fortgesetzt. Der jugendspezifische Maßnahmenschwerpunkt des Arbeitsmarktservice liegt dabei naturgemäß im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die ab dem Ausbildungsjahr 2008/09 geplante Reform der überbetrieblichen Lehrausbildung zielt darauf ab, diesen Bereich ergänzend zum weiterhin prioritären betrieblichen Lehrstellenangebot als gleichwertigen und regulären Bestandteil der dualen Berufsausbildung zu etablieren und als Element der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre auszubauen. Über eine entsprechende Reformierung des Berufsausbildungsgesetzes soll daher ein einheitlicher Ausbildungstypus der überbetrieblichen Lehrausbildung geschaffen werden, der die gesamte Ausbildung bis zum Lehrabschluss ermöglicht, wobei die Vermittlung auf eine betriebliche Lehrstelle weiterhin vorrangig anzustreben ist. Der Wirtschaftsbericht 2008 steht auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (http://www.bmwa.gv.at) zum Download zur Verfügung.
Leitl will Konjunkturpaket, um Erfolgskurs Österreichs fortzusetzen WKÖ-Präsident freut sich über erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialbilanz Österreichs 2007 - Vorsorge für rückläufiges Wirtschaftswachstum 2009 treffen Wien (pwk) - "Österreichs Betriebe haben 2007 über 65.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und soviel wie noch nie an Steuern und Sozialversicherungsabgaben an die öffentliche Hand abgeliefert. Damit leisten unsere Unternehmen einen unverzichtbaren Beitrag zum österreichischen Gesundheits- und Pensionssystem. 2007 wurden überdies über 30.000 neue Unternehmen geschaffen und es gab 10.000 Lehrstellen mehr als 2005. Das vergangene Jahr war sowohl für die heimische Bevölkerung als auch für die heimische Wirtschaft mit einem realen Wachstum von 3,4 Prozent überaus erfolgreich." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, freut sich über die positive Entwicklung Österreichs, wie sie bei der Präsentation des "Wirtschaftsbericht Österreich 2008" durch die Spitzen der Bundesregierung dokumentiert wurde. "Österreichs Wirtschaft geht es besser als der in den meisten anderen europäischen Ländern. Und Österreich ist auch ein Hauptgewinner der europäischen Integration und der EU-Erweiterung. Wir müssen aber schon jetzt Vorsorge gegen ein rückläufiges Wirtschaftswachstum treffen. Für 2009 zeigen alle Wachstumsindikatoren nach unten. Im kommenden Jahr soll das Wachstum nur rund 1,5 Prozent betragen, was statt 50.000 nur 10.000 neue Jobs und erstmals seit Jahren wieder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bedeutet," verlangt Leitl von der Bundesregierung ein Konjunkturpaket. Neben einer Steuerreform, welche vor allem den Wirtschaftsstandort (Wegfall von Bagatellsteuern) sowie Klein- und Kleinstunternehmer (Sechstel-Begünstigung analog des 13./14. Gehalts) entlastet, müssten jetzt endlich die Effizienzpotentiale einer Verfassungs- und Verwaltungsreform gehoben werden. Die Inlandsnachfrage könnte durch einen Fokus der Wohnbauförderung auf die thermische Sanierung angekurbelt werden, was auch beitrage, Energie zu sparen und die angepeilten Klimaziele zu erreichen. Die Funktion des Exports als Wachstums- und Beschäftigungsmotor müsse wiederum durch eine Stärkung der Exportoffensive "Go international" unterstützt werden. Und nicht zuletzt müssten Regierung als auch EU-Kommission schnell Maßnahmen gegen die hohe Inflation einleiten: "Hier geht es einerseits um die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs, auch um eine internationale Eindämmung der Finanzspekulation auf Öl und Lebensmittel, wie dies Vizekanzler Molterer vorgeschlagen hat. Andererseits brauchen wir eine kurzfristige Unterstützung von Haushalten und Transportwirtschaft gegen die explodierenden Spritpreise." Gerade jetzt, so Leitl, ist die Regierung aufgerufen, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um den Erfolgskurs Österreichs in den vergangenen Jahren bei Wachstum und Beschäftigung weiter fortzusetzen. Motto: Statt Neuwahlspekulationen Arbeitsplätze und Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher sichern.
Tumpel: Jetzt muss die Regierung gegensteuern Arbeiterkammer fordert Steuerentlastungen und entschiedene Inflationsbekämpfung, um dem Konjunktur-Abschwung abzufedern Wien (ak) - Der Jahreswirtschaftsbericht der Regierung macht eines deutlich: Dem sich abzeichnenden Konjunkturabschwung muss dringend gegengesteuert werden. "Die Menschen leiden sehr unter den hohen Preisen. Mit spürbaren Steuerentlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen muss die Regierung gegensteuern", fordert AK Präsident Herbert Tumpel. Die gute Konjunktur der letzten zwei Jahre hat eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation gebracht. Doch angesichts des sich abzeichnenden europäischen Konjukturabschwungs droht erstmals seit 2005 die Arbeitslosigkeit 2009 wieder zuzunehmen. Eine hausgemachte Ursache ist die Schwäche des privaten Konsums. "Die Menschen kommen angesichts der Teuerung kaum noch aus", so Tumpel. "Sie kaufen weniger, der Konsum geht zurück, die Wirtschaft flaut ab, das kostet Arbeitsplätze. Diesem Teufelskreis muss die Regierung rasch etwas entgegensetzen." Die explodierenden Preise haben stärkere Auswirkungen auf die Reallohnentwicklung im laufenden Jahr. Die guten Lohnerhöhungen vom Herbst 2007 wurden im laufenden Jahr durch das Zusammenwirken von beschleunigter Inflation und kalter Steuerprogression aufgefressen. Die Netto-Reallöhne werden laut Wifo 2008 um 0,7% zurückgehen. Deshalb fordert die AK: Die Inflation muss entschiedener bekämpft werden. Mit strafferen Verfahren im Preisgesetz, strengeren Regeln bei der Preiskennzeichnung und Reformen in der Wettbewerbspolitik. Die Lohnsteuern müssen gesenkt werden, damit die Nettolöhne steigen. Deshalb muss ein Steuersenkung im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro vor allem die ArbeitnehmerInnen entlasten. Eine vollständige Arbeitsmarktöffnung erst im Jahr 2011. Die rasche Realisierung der Sozialpartner-Vorschläge für eine Offensive zur Fachkräfteausbildung im AMS und zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer ArbeitnehmerInnen.
Beyrer: Erfolgsgeschichte Österreichs geht weiter Industrie weiter Motor für Wachstum und Beschäftigung - Über 60% des Wohlstandes durch Export - Österreich muss verlässlicher europäischer Partner bleiben Wien (pdi) - "Die ökonomische Erfolgsgeschichte Österreichs geht weiter", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Markus Beyrer, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2008. Zwar wachse die österreichische Wirtschaft laut Prognosen 2008 noch deutlich stärker als der Schnitt der "alten" EU-Mitgliedstaaten und sogar stärker als der gesamte EU-Durchschnitt, "doch verdunkelt sich der Konjunkturhimmel 2009 bereits ganz deutlich. Daher gilt es umso mehr, nationale Hausaufgaben für noch mehr Wettbewerbsfähigkeit zu machen, konsequent pro-europäisch Haltung zu bewahren und nicht politische Nabelschau und Populismus zu betreiben", sagte der IV-Generalsekretär. Beyrer betonte, durch den Wirtschaftsbericht werde auch der Kurs der stetig steigenden Anzahl global agierender heimischer Unternehmen bestätigt. "Mit diesem erfolgreichen Weg ist und bleibt die Industrie der Motor für Wachstum und Beschäftigung in Österreich." Die Industrie konnte 2007 sowohl ihren Nettoproduktionswert um 7,1 Prozent steigern, als auch die Beschäftigtenzahl erhöhen. Die Industrieinvestitionen stiegen 2007 sogar um 27,5 Prozent auf 6,2 Mrd. Euro. Die Hauptstütze der Industriekonjunktur war dabei wieder einmal der Export: "Bereits mehr als 60 Prozent des österreichischen Wohlstandes werden durch Exporte erwirtschaftet. Auch der Wirtschaftsbericht macht überdeutlich, welchen zentralen Stellenwert der Export für Österreich hat", betonte Beyrer. Der große Export-Erfolg Österreichs sei "der offensichtliche Beleg für die immer größere Vernetzung österreichischer Unternehmen mit Mittel- und Osteuropa". So haben die österreichischen Unternehmen bereits den Gegenwert von 15 Prozent des heimischen BIP im MOE-Raum investiert. "Die Erfolgsgeschichte Österreich ist ohne die Erfolgsgeschichte Europa nicht denkbar", so Beyrer in diesem Zusammenhang. "Es ist somit unerlässlich, dass Österreich auch weiterhin ein stabiler und verlässlicher Partner in Europa bleibt - ansonsten drohen massive und gefährliche Vertrauensverluste bei unseren so wichtigen europäischen Partnern", warnte Beyrer. "Der Missbrauch des Themas 'Europa' schadet Österreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern, ist somit verantwortungslos und wird daher von der Industrie auf das Schärfste zurückgewiesen", so Beyrer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück