Plassnik: "Jetzt Turbo zünden auf europäischen Reformweg Serbiens"		erstellt am 30. 06. 08
Außenministerin begrüßt Bildung einer pro-europäischen Regierung in Serbien Wien (bmeia) - "Dies kann das Startsignal zur beschleunigten Annäherung Serbiens an die EU sein. Ich hoffe auf eine Aufbruchsstimmung, die alle Serbinnen und Serben umfasst", begrüßte Außenministerin Plassnik die anstehende Bildung einer neuen, pro-europäisch ausgerichteten Regierung in Serbien. Plassnik: "Es ist ermutigend, dass die EU-Integration als das prioritäre Ziel der Regierung definiert wurde. Jetzt gilt es, verlorene Zeit gutzumachen und den Turbo im Reformprozess zu zünden. Serbien hat das Potential, bei der europäischen Annäherung rasch voranzuschreiten. Wenn der politische Wille stimmt, sind die anstehenden Hürden schnell aus dem Weg zu räumen. Dazu gehört zunächst die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag", so Plassnik, die die kürzliche Verhaftung und Überstellung von Stojan Zupljanin als wichtigen Schritt in diese Richtung begrüßte. Die volle Zusammenarbeit mit Den Haag ist Bedingung für die Ratifikation des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommenabkommens durch die EU. Der konsequente Kampf gegen Kriminalität und Korruption als weiteres Hauptziel der künftigen Regierung sei eine ebenso fundamentale Festlegung. Plassnik: "Die volle Durchsetzung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind schließlich die Eckpfeiler des europäischen Lebensmodells. Das ist auch ein unerlässliches Signal an potentielle Investoren aus dem Ausland, die sich verstärkt in Serbien engagieren wollen. Sie erwarten die Einlösung des Versprechens der politischen Stabilität." Die Außenministerin weiter: "Aber ein Regierungsprogramm ist ein Zielkatalog. Erst in der raschen und bedingungslosen Umsetzung erweist sich die Glaubwürdigkeit der Regierungspartner. Der nächste Schritt lautete also energische und zügige Umsetzung des gemeinsamen Programms." Plassnik abschließend: "Serbien kann jetzt seine positive Kraft in der Region entfalten. Österreich wird nicht nachlassen, Serbien auf seinem Integrationsweg nachhaltig und auf vielfältigste Weise zu unterstützen - bis es Teil der EU geworden ist. Ein wieder vereinigtes Europa ist ohne unseren Nachbarn für uns nicht denkbar."
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