Österreich als Gewinner der Europäischen Integration		erstellt am 30. 06. 08
Präsentation des Wirtschaftsberichts Österreich 2008 in der Wiener Börse - Rückblick auf erfolgreiches Jahr 2007 - Vorschau auf geplante Maßnahmen Wien (bmwa) - Am 30.06. wurde der "Wirtschaftsbericht Österreich 2008" in der Wiener Börse von Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer sowie Wirtschaftsminister Bartenstein der Öffentlichkeit präsentiert. In der 245 Seiten starken Broschüre wird Österreich als "innovativer Standort in der Mitte Europas" bezeichnet. Das Herzstück der österreichischen Wirtschaftspolitik ist die Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Deren Umsetzung auf nationaler Ebene konzentriert sich auf Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik nach dem Motto "Gute Arbeit - gute Jobs", Forschung, Entwicklung und Innovation, Infrastruktur, Standortsicherung und Mittelstandsförderung, Aus- und Weiterbildung, Umwelttechnologien und effizientes Ressourcenmanagement sowie Sozialsystem als Produktivkraft. Umfassende Reformen in diesen Bereichen haben zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung geführt: Seit der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie 2005 erhöhte sich in Österreich das nominelle Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 28.888 Euro im Jahr 2004 um mehr als 3.900 Euro auf 32.797 Euro im Jahr 2007 und wurden 145.000 neue Jobs geschaffen. Die Zahl der Lehrstellen ist um über 10.000 höher als vor 2005, und es wurden mehr als 90.000 neue Unternehmen gegründet. Für Forschung und Entwicklung wird um fast einen halben Prozentpunkt des BIP mehr ausgegeben als vor der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie (2,22% im Jahr 2004 versus 2,63% im Jahr 2008). Der Bericht weist darauf hin, dass die in Österreich durchgeführten Lissabon-Reformen sowie die wirtschaftliche Entwicklung auch seitens der Europäischen Kommission positiv bewertet und der konsistente und sich gegenseitig verstärkende Policy-mix betont werden. Hervorgehoben werden insbesondere die Maßnahmen zur Förderung von Innovation (z.B. Innovationsscheck Österreich nach niederländischem Vorbild), die erhöhten finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung zur Erreichung des 3%-Ziels, die Einrichtung des Klima- und Energiefonds sowie die erfolgreiche Umsetzung und Weiterentwicklung des Flexicurity-Modells. Erfolgreiches Jahr 2007 Am konjunkturellen Höhepunkt konnte Österreich 2007 sein Wachstum gegenüber 2006 noch stärken. Mit 3,4% wurde das höchste reale Wachstum seit dem Jahr 2000 erzielt; damit wurde auch die Eurozone (+2,6%) deutlich überholt. Die robuste Auslandsnachfrage stellte dabei wiederum die wichtigste Triebfeder für die österreichische Konjunktur dar. Die Exporte erhöhten sich 2007 um mehr als 8%, wobei Waren- und Dienstleistungsexporte im gleichen Ausmaß angestiegen sind. Die zweite Stütze der Konjunktur waren die Investitionen, die 2007 immerhin um 4,8% anstiegen, wobei der Schwerpunkt bei den Ausrüstungsinvestitionen lag. Die Beschäftigung stieg 2007 um 1,9%. Dies entspricht einer absoluten Zunahme von über 63.000 Arbeitsplätzen. Die Steigerung konnte im ersten Quartal 2008 mit Zunahme von etwa 93.000 Arbeitsplätzen bzw. +2,8% gegenüber dem Vorjahresquartal weiter fortgesetzt werden. Spiegelbildlich zur Beschäftigungsentwicklung sank die Arbeitslosenquote von 4,7% 2006 auf 4,4% 2007. Auch hier zeigt sich ein Fortschreiten dieses Trends im ersten Quartal 2008, als die Arbeitslosenquote auf 4,1% sank. Aufgrund des starken Anstiegs des Arbeitskräfteangebotes sank die Zahl der Arbeitssuchenden deutlich weniger, als der Beschäftigungsanstieg ausmacht. 2007 konnte die Zahl der Arbeitssuchenden um ca. 17.000 Personen reduziert werden, im ersten Quartal 2008 betrug die Reduktion gegenüber dem Vorjahresquartal ca. 29.000 Personen. Die erfreulichen Entwicklungen lassen sich zum Teil auf die internationale Konjunktur zurückführen, aber sie resultieren zweifellos auch aus den umfassenden Reformmaßnahmen der Bundesregierung, die mit Nachdruck weiter durchgeführt werden. Vorhaben für die Zukunft Mit Maßnahmen in strategischen Bereichen soll die Position Österreichs als eines der reichsten Länder der Welt (gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) gefestigt werden. Vorgesehen sind Reformen in den Bereichen Budgetpolitik, Strukturpolitik sowie Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Die vielfältigen Zielsetzungen der Regierungserklärung sind dabei richtungsweisend. Im Interesse einer langfristig nachhaltigen Budgetpolitik wird eine Drei-Säulen-Strategie umgesetzt: das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2010, die Stärkung zukunftsorientierter Ausgaben und die langfristige Entlastung der Steuerzahler. Die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werden unter anderem durch die Forschungspolitik vorangetrieben. Zukunftsorientierte Budgetausgaben wie diejenigen für Forschung und Bildung, aber auch für Infrastruktur werden daher auch im Budget 2008 neuerlich angehoben. In der österreichischen Arbeitsmarktpolitik wird ein besonderer Schwerpunkt auf den längeren Verbleib von älteren Arbeitnehmer/innen im Erwerbsleben gelegt: Ältere Arbeitnehmer/innen sind ein Erfolgsfaktor für Erhalt und Stärkung der Konkurrenzfähigkeit Österreichs im internationalen Wettbewerb. Der arbeitsmarktpolitische Schwerpunkt für Ältere wurde daher in den letzten Jahren laufend weiterentwickelt und ausgebaut. Mit der Umsetzung der österreichischen Klimastrategie werden zukunftsweisende Maßnahmen gesetzt, um eine Umkehr der Emissionstrends zu bewirken. Im neuen Klima- und Energiefonds (KLI.EN) stehen in den Jahren 2007 bis 2010 bis zu 500 Mio. Euro zur Verfügung. Neben den energie- und klimapolitischen Zielen verfolgt der KLI.EN auch das wirtschaftspolitische Ziel, Technologien zur effizienten Energienutzung zur wirtschaftlichen Reife zu bringen. Mit der geplanten großen Ökostromgesetz-Novelle 2008 sollen kumuliert zusätzlich 2 Mrd. Euro für die Ökostromförderung zur Verfügung gestellt werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien geleistet. Das Thema der Inflationsbekämpfung ist aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht eine Schlüsselfrage für die Bundesregierung. Die Inflationsrate war 2007 insgesamt mit 2,2% (nach einem Wert von 1,5% 2006) noch relativ moderat, jedoch konnten im letzten Quartal 2007 bzw. im ersten Quartal 2008 deutlich höhere monatliche Inflationsraten beobachtet werden. Viele Entwicklungen sind international vorgegeben - beispielsweise Energie- und Treibstoffpreise. Hier sind daher auch internationale Maßnahmen vordringlich, und Österreich hat in der EU eine Initiative zur Eindämmung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Öl gestartet. Auf nationaler Ebene wurden im Ministerrat im März 2008 sowohl Maßnahmen vereinbart, die die Inflation an der Wurzel bekämpfen, als auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Inflation für besonders betroffene Gruppen abschwächen sollen. Am Ende der Legislaturperiode soll eine Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler/innen und der Wirtschaft durchgeführt werden. Erste Überlegungen werden dafür bereits angestellt. Im Bereich der Arbeitsmarktförderung stellen Qualifizierungsmaßnahmen nach wie vor die wichtigste Strategie zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen dar. Besonderes Augenmerk wird auf die weitere Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote gelegt. Gender Mainstreaming ist in allen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik anzuwenden. In den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministers an das Arbeitsmarktservice wird daher die Aufhebung der Teilung des Arbeitsmarktes mit besonderem Blickpunkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben. Durch die Förderung der Kinderbetreuung wird ein Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Frauen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet. Vor dem Hintergrund der Entwicklung am Jugendarbeits- und Lehrstellenmarkt wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche in den letzten Jahren stark forciert und weiterhin fortgesetzt. Der jugendspezifische Maßnahmenschwerpunkt des Arbeitsmarktservice liegt dabei naturgemäß im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die ab dem Ausbildungsjahr 2008/09 geplante Reform der überbetrieblichen Lehrausbildung zielt darauf ab, diesen Bereich ergänzend zum weiterhin prioritären betrieblichen Lehrstellenangebot als gleichwertigen und regulären Bestandteil der dualen Berufsausbildung zu etablieren und als Element der Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre auszubauen. Über eine entsprechende Reformierung des Berufsausbildungsgesetzes soll daher ein einheitlicher Ausbildungstypus der überbetrieblichen Lehrausbildung geschaffen werden, der die gesamte Ausbildung bis zum Lehrabschluss ermöglicht, wobei die Vermittlung auf eine betriebliche Lehrstelle weiterhin vorrangig anzustreben ist. Der Wirtschaftsbericht 2008 steht auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (http://www.bmwa.gv.at) zum Download zur Verfügung.
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