Burgenland: Rekordbudget geschnürt		erstellt am 27. 06. 08
Landesvoranschlag überschreitet erstmalig 1 Milliardengrenze Eisenstadt (blms) - "Das Burgenland setzt mit dem neunten ausgeglichenen Budget in Folge seinen Erfolgskurs der letzten Jahre fort", betonten Landeshauptmann Hans Niessl, Finanzlandesrat Helmut Bieler sowie die Landesräte Dr. Peter Rezar und Verena Dunst bei der Präsentation des Landesvoranschlages für das Jahr 2009: "Das Budget für das kommende Jahr ist einerseits Ausdruck von sozialen Verbesserungen sowie der großen Reformvorhaben der Regierung." Die Budgetrede, die Bieler am 03.07. vor dem Burgenländischen Landtag halten wird, steht unter dem Titel "Burgenland. Chancenreich.". Das für zwei Jahre aus verhandelte Doppelbudget 2009/2010 orientiert sich an erheblichen Verstärkungen im Sozialbereich sowie an dem größten Wirtschaftspaket, das in Burgenland je geschnürt wurde. Alle Generationen werden von den Maßnahmen profitieren. Das Budget 2009 weist im ordentlichen Haushalt sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1.030,5 Millionen Euro auf. Die Einnahmen und Ausgaben im Außerordentlichen Haushalt betragen jeweils rund 25,2 Millionen Euro. Folglich weist der Gesamthaushalt für 2009 Einnahmen und Ausgaben von je 1.055,7 Millionen Euro aus. Die Fondsgebarung ist mit Einnahmen und Ausgaben von je 6,3 Millionen Euro ebenfalls ausgeglichen. Der Landesvoranschlag 2009 führt, an den Maastricht-Kriterien gemessen, zu einem Überschuss von insgesamt 49,8 Millionen Euro. "Mit dem Doppelbudget 2009 / 2010 treffen wir Vorsorge für einen kräftigen wirtschaftlichen Impuls. Dadurch wird sich das Burgenland weiter zu einem Top-Standort im Herzen des neuen Europas entwickeln" erklärte Landeshauptmann Hans Niessl. Grundlage für die bedeutende Wirtschaftsförderung ist das größte Wirtschaftsförderpaket, das es jemals im Burgenland für den Zeitraum von zwei Jahren gegeben hat. Dieses Paket hat ein Volumen von insgesamt rund 130 Millionen Euro an reinen Landesmitteln. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, sei es, so Bieler, unabdingbar im Infrastruktur- aber auch im Verwaltungsbereich entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Mit der Umsetzung der Baudirektion wird im Bereich des Straßen-, Wasser- und Güterwegebaues wurde eine sinnvolle gemeinsame Organisationseinheit geschaffen, in der Verwaltungsabläufe effizient gebündelt werden. Ebenso ist die Schaffung einer Sicherheitszentrale für ein koordiniertes Auftreten der Einsatzkräfte von großem Vorteil. Dadurch werden die bestehenden Leitstellen des Roten Kreuzes, der Feuerwehr und der Landeswarnzentrale zusammengefasst und einheitlich betrieben. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist vor allem der Ausbau von leistungsfähigen Straßen besonders wichtig. "Wir haben uns entschlossen, den Weiterbau der S7 sowie der S31 in beide Richtungen durch eine Vorfinanzierung aktiv zu beschleunigen. Dadurch können diese Bauvorhaben um zwei Jahre früher starten, als dies die ASFINAG vorgesehen hat", erklärte Bieler. Die Förderung von Ökoenergie im Burgenland wird auf neue Beine gestellt und weiter ausgebaut. Der Ökoenergiefonds wurde eingerichtet, um eine möglichst effiziente Anwendung von Energie sowie den verstärkten Einsatz von alternativen Energieträgern im Bereich des Wohnbaus zu erreichen. "Das Land Burgenland nimmt aber auch seine soziale Verantwortung wahr und wird den Fahrtkostenzuschuss nach dem burgenländischen Arbeitnehmerförderungsgesetz deutlich ausweiten sowie den Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Burgenländerinnen und Burgenländer verdoppeln", betonte Soziallandesrat Dr. Peter Rezar. Das Budget hat aber auch eine weibliche Note, denn die im Frauenbüro angesiedelten und erfolgreich laufenden Projekte werden weiter fortgesetzt. Daher werden neue Initiativen und Projekte erarbeitet, die auf bestehende aufsetzen und damit konsequenterweise den in den letzten Jahren beschrittenen Weg zur Verbesserung der Situation der Frauen in allen Lebensbereichen fortsetzen sollen. Eine weitere Steigerung der Frauenerwerbsquote wird angestrebt. Dieses Ziel soll durch verstärkte Arbeit in den kommenden Jahren mit Projekten und Initiativen in den Bereichen Qualifizierung und Wiedereinstieg in das Berufsleben, Sensibilisierung und Unterstützung bei der Berufswahl sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden. "Eine weitere Steigerung der Frauenerwerbsquote ist mein erklärtes Ziel bis zum Ende der Regierungsperiode", so Landesrätin Dunst.
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