 Pilz:
"Staatsanwaltschaft Wien politisch willfährig"
"In der Spitzelaffäre sollen die Aufdecker zu Tätern werden"
Wien (OTS) - Nach den Ereignissen im U-Ausschuss am 25.06. ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft
Wien politisch willfährig ist, erklärt der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz. "Wie
bei der Spitzelaffäre sollen die Aufdecker zu Tätern gemacht werden. Die Täter an der Spitze der
Ministerien werden geschützt. Das Signal an alle korrekten Beamten in Österreich ist klar: Wer nicht
mitmacht, wird fertig gemacht", wirft Pilz den Staatsanwälten vor.
So hatte die Befragung von Oberstaatsanwalt Gildemeister erbracht:
- Die Soko Marent hat schlampig ermittelt, wesentliche Vorhalte nicht gemacht und Widersprüche zwischen den
verdächtigen Kabinettsmitarbeitern und Ministern ignoriert; - Die Soko Marent hat einen Persilschein für
die Ressortführung produziert; - Staatsanwalt Gildemeister hat ohne seriöse Prüfung und ohne weitere
Ermittlungsaufträge den Persilschein unterschrieben; - Staatsanwalt Gildemeister hat dafür die Anklage
gegen die Aufdecker Haidinger, Schneider und Doris Ita vorgeschlagen, worauf Gildemeister kurz danach zum Oberstaatsanwalt
befördert wurde.
Parallel dazu findet ein weiterer staatsanwaltlicher Skandal seine Fortsetzung in Wiener Neustadt: Während
Minister und ihre Mitarbeiter geschützt werden, bleiben zehn Tierrechtsaktivisten weiter in Haft. Während
Verfahren gegen Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter niedergeschlagen werden, lassen die Staatsanwälte
Tierschützer auf der Basis von Terror-Paragrafen verfolgen.
Pilz sieht in den Vorgängen in der Staatsanwaltschaft Hinweise auf organisierten politischen Machtmissbrauch
in der Justiz. "Der Missbrauch der Polizei durch die ÖVP ist schlimm genug. Wenn sich aber Staatsanwälte
politisch missbrauchen lassen, ist der Kern des Rechtsstaats in Gefahr", schließt Pilz. |
 Kukacka: Doppeltes Spiel von Grünen, Pilz und Co
Datenschutz: Was Haidinger für sich in Anspruch nimmt, muss für andere auch gelten
Wien (övp-pk) - "Das doppelte Spiel von SPÖ, Pilz und FPÖ wird immer offensichtlicher",
so der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka. Auf der einen Seite fordern sie, den
gesamten internen, elektronischen Schriftverkehr nach Durchsuchung der persönlichen E-Mail-Namens-Postfächer
nach rund 30 Schlüsselwörtern dem U-Ausschuss vorzulegen. Auf der anderen Seite ist ihr "Kronzeuge"
Haidinger auf den Schutz seiner Mails äußerst erpicht, wie die heutigen Aussagen von Sektionschef Einzinger
im U- Ausschuss gezeigt haben, so Kukacka.
"Die Forderung von SPÖ, FPÖ und Grünen geht weit darüber hinaus, was durch die Verfahrensordnung
gedeckt ist und durch den Datenschutz erlaubt wird", betont Kukacka. "SPÖ, Pilz und FPÖ sollten
sich in Erinnerung rufen, dass ihr ‚Kronzeuge' Haidinger überaus erpicht darauf war, dass seine e-Mails nicht
an die Öffentlichkeit gelangen", unterstreicht Kukacka. Bereits im Juli 2006 hat nämlich Haidinger
bei allen Sektionschefs des Innenministeriums nachgefragt, ob sein Namenspostfach möglicherweise nach Inhalten
zur Causa BAWAG durchsucht würde.
In einem Erlass des BMI ist die Überprüfung und Speicherung von e-Mails ausdrücklich geregelt: "Eine
inhaltliche Überprüfung, also ein Lesen der E-Mails wäre rechtswidrig." Haidinger bezeichnete
diesen Erlass daraufhin als "gut gemacht" (was die Ausgewogenheit von Erlaubtem und Verbotenem betrifft)
und zweitens auch als völlig in Ordnung, was die Möglichkeit einer Überprüfung betrifft.
Was Herwig Haidinger als richtig und rechtmäßig für seine Person in Anspruch nimmt - nämlich
das niemand ohne seine Zustimmung (auch nicht sein Dienstgeber) in seinen Mailverkehr Einsicht nimmt - das wollen
SPÖ, FPÖ, Pilz & Co. anderen Dienstnehmern im Innenministerium verweigern. "Hier mit zweierlei
Maß zu messen wäre ein Skandal und ein Akt inakzeptabler, politischer Einseitigkeit", so Kukacka.
"Die ÖVP wird jedenfalls auch weiterhin vehement für die verfassungsrechtlich gewährleisteten
Rechte der betroffenen Beamten und Mitarbeiter eintreten und sehr genau überprüfen, welche E-Mails von
Herwig Haidinger und auch von den anderen betroffenen SPÖ- geführten Ministerien vorgelegt werden",
so Kukacka abschließend |
