Pflege		erstellt am 26. 06. 08
Blecha: Keine Amnestieverlängerung Finanzminister Molterer soll Geld herausrücken Wien (sk) - Gegen eine Verlängerung der Pflegeamnestie sprach sich heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Karl Blecha aus. "Das wäre vor allem jenen fast 8.000 Personen gegenüber unfair, die bereits ihre Betreuungsverhältnisse auf eine gesetzeskonforme Basis gestellt haben", argumentiert Blecha. "Es ist absolut unverständlich dass die ÖVP, die den Pflegenotstand jahrelang negiert hat, jetzt wieder gesetzlose Zustände verlängern will, obwohl über ein Jahr Zeit für die Legalisierung gegeben war", so Blecha. Der Pensionistenverbands-Präsident forderte heute einmal mehr die "längst fällige" Anhebung des Pflegegeldes, "das für 400.000 Menschen lebenswichtig ist!" Blecha hat kein Verständnis für die "Vogel-Strauß-Politik" von Finanzminister Molterer. Blecha zu Molterer: "Die Pflegegeld-Erhöhung von fünf Prozent liegt am Tisch, die Menschen warten auf dieses dringend benötigte Geld. Heraus damit!" Blecha begrüßt die im Buchinger-Entwurf, dessen Begutachtung morgen zu Ende geht, vorgeschlagenen Verbesserungen für demenziell erkrankte Personen und schwerst behinderte Kinder. Auch die Hilfe für pflegende Angehörige ist "ein Gebot der Stunde". Blecha forderte die ÖVP auf, den 400.000 Pflegebedürftigen die Hilfe nicht weiter zu verweigern und noch vor dem Sommer die vorliegende Novelle im Ministerrat zu beschließen.
Hofer: Pflegeamnestie läuft mit Ende Juni aus Großteil der Pflegekräfte noch immer illegal! – Pflegegeld endlich wertanpassen, Ausbildungsoffensive, Finanzierungskonzept für Pflege und Gesundheit aus einer Hand Wien (fpd) - "Mit Ende Juni läuft die Pflegeamnestie aus und damit fällt auch die Straffreiheit im Bezug auf nicht legalisierte Pflegekräfte. Bisher sollen allerdings nur rund 7.000 der geschätzten 40.000 Pfleger in Österreich legalisiert sein", sagt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer und betont, dass das kein Erfolg sei. Der erwartete Effekt - nämlich die Überleitung dieser Pflegekräfte in legale Dienstverhältnisse - sei in hohem Maße ausgeblieben. Hofer stellt die Forderungen der FPÖ noch einmal wie folgt dar: "Das Pflegegeld muss endlich wertangepasst werden. Ohne Valorisierung ist legale Pflege in Österreich nämlich nach wie vor nicht leistbar. Eine einmalige Anhebung, damit das Pflegegeld wieder dem Wert zum Zeitpunkt seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht, und die jährliche Inflationsanpassung sind dringend notwendig." Darüberhinaus verlangt Hofer eine Ausbildungsoffensive für heimisches Pflegepersonal. Denn, "die Löhne in den ehemaligen Ostblockstaaten steigen - auch dort ist Pflegepersonal gefragt, und irgendwann werden diese Personen in Österreich nicht mehr zur Verfügung stehen". Die prognostizierte Verdoppelung der Pflegekosten bis zum Jahr 2030 verlange zudem ein geeignetes Konzept, wie die Finanzierung der Pflege auch in Zukunft möglich sein soll, so Hofer. Er erklärt: "Die FPÖ will eine völlig neue Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereiches. Künftig soll es nicht mehr zwei Töpfe für diese Bereiche geben. Durch eine entsprechende Reform würden ausreichend Mittel frei, um für den steigenden Aufwand im Pflegebereich aufkommen zu können. Wir treten dafür ein, dass sich der Sozialstaat künftig nicht durch Lohnnebenkosten sondern durch Verbrauchssteuern finanziert. Darin sehen wir das Finanzierungsmodell der Zukunft." Eine weitere wichtige Forderung formuliert Hofer abschließend: "Der bisherige Angehörigen-Regress muss gestrichen werden! Ein Regress kann nur dort und unter bestimmten Rahmenbedingungen Geltung erlangen, wo es zu Schenkungen an betroffene Angehörige durch den Pflegebedürftigen gekommen ist." Die FPÖ-Broschüre mit dem Titel "Behinderte Menschen und Pflegenotstand" steht unter http://www.norberthofer.at zum Download bereit. In dieser Fibel behandelt Norbert Hofer ein Thema, das ihm sehr am Herzen liegt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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