Plassnik: "Europa mitverantworten und mitgestalten"		erstellt am 25. 06. 08
Außenministerin bei Generalversammlung des Austrian Bologna Chapter Wien (bmeia) - "Eine zunehmend vernetzte Welt braucht auch internationale Ausbildungen. Sei es am Austrian Bologna Chapter, am Collège d´Europe in Brügge oder an der Diplomatischen Akademie in Wien. Europa braucht eine neugierige Jugend, die über den Tellerrand schaut und die bereit ist, sich auf das Neue, Unbekannte einzulassen. Gerade die immer mehr zusammenwachsende EU bietet hier neue, aufregende Chancen, auf einer Reihe von Baustellen mitzuarbeiten. Wir alle müssen Europa mit gestalten und mitverantworten. Europa ist unsere Sache - das können wir nicht auslagern", so Außenministerin Ursula Plassnik bei der Generalversammlung des Austrian Bologna Chapter im Außenministerium. "Das europäische Großprojekt von heute und morgen ist die Wiedervereinigung unseres Kontinents. Dieses Ziel ist erst erreicht, wenn die Länder des Balkan Teil unserer EU-Familie sind. Ihre europäische Perspektive darf nicht in Frage gestellt werden, denn sie ist unverzichtbare Voraussetzung für Stabilität und Aussöhnung am Balkan", so Plassnik. Sie habe sich daher besonders beim EU-Gipfel dafür eingesetzt, dass die Schlussfolgerungen diese Perspektive bestätigen. Zur negativen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland sagte die Außenministerin: "Wir müssen am Boden bleiben und uns Zeit nehmen, die Vielfalt an Lösungen, die sich uns jetzt bieten, zu diskutieren. Wir brauchen jetzt Zeit für eine umfassende Analyse". Rufen nach einem EU-Erweiterungsstopp wies Plassnik klare zurück: "Das Kind mit dem Bade ausschütten zu wollen, ist die falsche Reaktion. Wenn Kroatien soweit ist, kann der Beitritt zur EU mit einem klassischen Beitrittsvertrag erfolgen. So war es bei Österreich, so war es juristisch bei jedem EU-Beitritt bisher. Dort werden jeweils einzeln die institutionellen Anpassungen vorgenommen, etwa die Sitzzahl im Europäischen Parlament und das Stimmengewicht. Eine darüber hinausgehende Gesamtreform der Rechtsgrundlagen wie bei Nizza oder Lissabon ist bisher nie zur Beitrittsvoraussetzung erklärt worden." Plassnik ging auch auf den Nahen Osten als weitere maßgebliche internationale Baustelle ein: "Die internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared gestern in Wien war ein Ausdruck unserer konkreten Solidarität sowohl mit den Palästinensern als auch mit dem libanesischen Volk. Die EU, unsere arabischen Freunde in der Region und die UNO ziehen hier an einem Strang. Dabei ist mir die Unterstützung der Frauen ein besonderes Anliegen. Sie müssen ermutigt und aktiv in den Wiederaufbau eingebunden werden. Gerade ihnen kommt bei der Wiederherstellung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen einer Gesellschaft eine besondere Funktion zu."
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