Bartenstein: Beitrittsperspektive für Staaten Südosteuropas muss weiter bestehen		erstellt am 25. 06. 08
Wirtschaftsminister beim Wirtschafts-Round-Table im Rahmen des "European Policy Summit" in Brüssel Brüssel (bmwa) - "Österreich ist wohl der Gewinner der europäischen Integration und ebenso großer Profiteur der wirtschaftlichen Entwicklung in den Balkanstaaten, die mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von jährlich sechs Prozent eine der dynamischsten Regionen Europas darstellen", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seiner Eröffnungsrede des Economic-Round-Table anlässlich des European Policy Summit "A Balkan Balance Sheet" am 24.06. in Brüssel. Auch die Daten des WIIW zu den Investitionen in der Region würden die wirtschaftlichen Erfolge belegen. "Der Bestand an ausländischen Investitionen beläuft sich auf rund 50 Milliarden Euro, und Österreich ist mit einem Anteil von knapp 27 Prozent der größte Investor der Region", so der Minister. Auch wenn Deutschland die österreichische Fußballmannschaft bei der Euro 08 geschlagen hat, so liegen wir in der Region klar vor Deutschland (10%) und den Niederlanden (9,7%). Diese Wirtschaftsdaten führte Bartenstein auf die EU-Perspektive zurück, die als Schlüsselmotivation für die Anstrengungen dieser Staaten gilt, wobei natürlich klar sei, dass die einzelnen Staaten sich nicht mit gleichen Geschwindigkeiten bewegen und entwickeln. "Das ist alles andere als eine homogene Region", hielt Bartenstein fest. Irisches „Nein" darf Kroatien nicht schaden Das irische "Nein" zum EU-Vertrag dürfe keinesfalls ein Grund sein, dass Kroatien und andere darunter leiden, so Bartenstein in Richtung Aussagen vor allem des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy. "Es gibt Belege dafür, dass die EU mit 27 Mitgliedern nicht schlechter funktioniert als mit 15 Mitgliedern", so Bartenstein. Daher solle auch die nächste EU-Ratspräsidentschaft Frankreich das Tempo des Beitrittsprozesses beibehalten. Regionale Kooperation ist unerlässlich "Die Zukunft der Region liegt in der EU. Wichtiges Werkzeug auf dem Weg dorthin ist regionale Kooperation", so Bartenstein. Dies sei besonders bedeutend, wenn es um den Abbau von organisierter Kriminalität und Korruption geht, was vor allem für die Verbesserung des Investitionsklimas notwendig sei. Laut dem Korruptionsindex Transparency International 2006 liegen die Staaten der EU zwischen den Plätzen 1 und 61, jene des westlichen Balkan zwischen 69 und 111. Stabilitätspakt wird zum Regional Cooperation Council "Besonders zu danken ist Erhard Busek, der mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa eine Erfolgsgeschichte geschrieben hat – und ganz zweifellos auch eine persönliche Erfolgsgeschichte", so der Wirtschaftsminister in Hinblick auf den Übergang des Stabilitätspakts hin zum Regionalen Kooperationsrat RCC, womit das "Steuer" der Region selbst überlassen werde. Für die künftige Entwicklung mahnte Bartenstein vor allem Reformen aus drei Hauptgründen ein. "Südosteuropa braucht Reformen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, um für Investoren attraktiv zu bleiben und schließlich auch um sich fit zu machen für den europäischen Binnenmarkt, in dem sehr hoher Wettbewerb herrscht", sagte Bartenstein. Basis für diese weiteren Schritte ist das Unternehmertum, Kleine und Mittlere Unternehmen. "Hier ist vieles an Fortschritten zu verzeichnen, aber wir müssen auch die bestehenden Herausforderungen sehen." Es brauche bessere Ausbildung und unternehmerische Fähigkeiten, unternehmerische Mentalität, Erleichterungen für Start-ups, harmonisierte Steuersysteme, Deregulierung und vieles mehr. Als Einrichtung zur Unterstützung der wirtschaftlichen Reformen wurde vor acht Jahren der Investment Compact eingerichtet - einerseits unter Vorsitz der OECD und Österreichs und andererseits eines Staates aus der Region, derzeit Serbien. "Wir unterstützen diese wertvolle Einrichtung für die Region auch weiterhin, die sich ebenso mit dem Übergang zum Regionalen Kooperationsrat strukturell verändern wird", so Bartenstein. Bartenstein erinnerte auch daran, dass Österreich wie kein anderer EU-Mitgliedstaat mit der Region wirtschaftlich und politisch verflochten ist: als ein wichtiger Handelspartner und der größte ausländische Investor. Österreich spiele daher eine wichtige diplomatische Rolle auf regionaler und bilateraler Ebene. An der Konferenz "A Balkan Balance Sheet" nehmen namhafte Vertreter von Institutionen der EU und OECD, Regierungsvertreter aus den EU-Mitgliedsstaaten und den Staaten der Region sowie führende Unternehmensvertreter teil. Themen sind Stand und Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Lage in den Ländern der Region Südosteuropa. Veranstalter sind die "Friends of Europe" mit den Partnern OECD, Konrad Adenauer Stiftung, Constantinos Karamanlis Institute for Democracy, Gallup Europe und Si&Si Group. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen vor allem Fragen im Zusammenhang mit dem negativen Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon sowie dessen mögliche Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess. Der Außenhandel Österreichs mit den Staaten der Region zeigt seit Jahren eine äußerst erfreuliche Entwicklung. Sowohl die österreichischen Exporte von im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro als auch die österreichischen Importe von rund 1,1 Milliarden Euro wiesen im letzten Jahr eine Steigerung von +16,6% bzw. +10,8% aus. Und auch die ersten drei Monate des laufenden Jahres bestätigen - mit Steigerungsraten von +11,7% bzw. 15,4% diesen positiven Trend.
zurück