Neuwahl im Herbst / Vizekanzler Molterer: "Es reicht…"		erstellt am 07. 07. 08
Gusenbauer: Faymann soll SPÖ bei Neuwahlen als Spitzenkandidat anführen Einmütiger Beschluss im SPÖ-Parteipräsidium - Faymann: Dank an Gusenbauer - SPÖ wird auf Seiten der Bevölkerung sein Wien (sk) - "Ich habe heute dem SPÖ-Parteipräsidium vorgeschlagen, dass der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann bei der vorgezogenen Nationalratwahl die Liste der SPÖ anführen soll. Dieser Vorschlag wurde in großer Einmütigkeit angenommen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 06.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann und der designierten SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Gusenbauer begründete diese Entscheidung damit, dass "gleich von Anfang klar sein soll, in welche Richtung es geht". Faymann zollte Gusenbauer für seine Arbeit ausdrücklichen Dank. Vom Vorgehen der ÖVP zeigte sich Faymann enttäuscht. Die SPÖ wolle jedenfalls "keine der Forderungen und Standpunkte opfern, um in der Regierung zu verbleiben" und werde "auf Seiten der Bevölkerung" sein, betonte Faymann. Der Beschluss der ÖVP, die Koalitionszusammenarbeit mit der SPÖ aufzukündigen, kommt für Gusenbauer "nicht überraschend, sondern ist nur konsequent". Denn die ÖVP habe sich von Beginn an darum bemüht, die Arbeit zu blockieren und sich als "Mühlstein für die gemeinsame Arbeit erwiesen". Als aktuelle Beispiele nannte Gusenbauer das Scheitern der Gesundheitsreform, die nicht zustande gekommen Einigung über eine Erhöhung der Pflegegeldes oder dass man nicht einmal imstande war, eine Entlastung für den Mittelstand angesichts der enormen Teuerung zustande zu bringen. Diese "Flucht nach vorne" seitens der ÖVP sei auch deshalb keine Überraschung, weil die ÖVP in Wahrheit das Ergebnis der Nationalratswahl 2006 nie akzeptiert hat und seit Anfang an versucht hat, diesen "Fehler zu korrigieren". Ob diese "Korrektur" tatsächlich gelingen wird, darüber werde der Wähler entscheiden. Der Schritt der ÖVP sei jedenfalls "sehr durchsichtig". Die SPÖ werde als soziales Gewissen in die Wahlauseinandersetzung gehen und ihn mit jenen Themen, "die den Menschen unter den Nägel brennen", bestreiten. Seine Entscheidung, Werner Faymann als Spitzenkandidaten vorzuschlagen, sei ein notwendiger Schritt gewesen, um optimale Vorrausetzungen für die Wahl zu schaffen, erklärte Gusenbauer. Die Wahl Faymanns soll "ehebaldigst" auf einem vorgezognen Parteitag stattfinden. Ein Fortsetzen der Doppelspitze hätte dann Sinn gemacht, wenn man mehr Zeit gehabt hätte zu beweisen, dass sie funktioniert. Das sei aber aufgrund der ÖVP, die die Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht fortführen wollte, nicht möglich gewesen. Es habe sich jedenfalls gezeigt, dass die Doppelspitze gut funktioniert habe, so Gusenbauer. Faymann enttäuscht über Vorgehen der ÖVP Faymann zeigte sich "enttäuscht über das Vorgehen der ÖVP"; der Koalitionspartner habe in den letzten Monaten in keinem einzigen Punkt einen gemeinsamen Regierungserfolg ermöglicht. Und Faymann erinnerte daran, dass in den letzten Wochen drei Neuwahldrohungen von Seiten der ÖVP ausgesprochen wurden, so bei der geplanten Pflegegelderhöhung, beim Vorschlag der SPÖ für die Pensionen und bei der SPÖ-Forderung, die Bevölkerung bei neuen EU-Verträgen einzubinden und abstimmen zu lassen. Die SPÖ wolle jedenfalls "keinen der Forderungen und Standpunkte opfern, um in der Regierung zu verbleiben". Die SPÖ wolle und werde "auf Seiten der Bevölkerung" sein, etwa wenn es darum gehe, gegen Teuerungen Maßnahmen zu ergreifen, oder wenn es um Volksabstimmungen bei EU-Vertragsänderungen gehe. "Denn wir meinen, dass eine Regierung Profil braucht und nicht ein Weiterwursteln." Der designierte Spitzenkandidat und SPÖ-Vorsitzende Faymann erklärte weiters, dass die SPÖ die ÖVP in den verbleibenden Monaten bis zur Nationalratswahl nicht überstimmen will, sich an den Koalitionspakt halten werde und in der verbleibenden Zeit "Lösungen in der Gesundheitspolitik und wenn möglich auch im Pflegebereich mit aller Kraft anstreben" werde. Es sei nur konsequent, nicht in irgendeiner Form mit der Strache-FPÖ zu liebäugeln oder einen Pakt zu schließen. "Das wollen wir nicht und das machen wir nicht." Zur EU-Politik erklärte Faymann: "Wir sind eine Partei, die sich für ein gemeinsames Europa - sozial und ökologisch - einsetzt." Das soziale Europa sei das zentrale Zukunftsprojekt sei. Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU habe sich bewährt. Allerdings müsse der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in Österreich durch konsequente Einbindung der Bevölkerung in die europäische Politik begegnet werden. Zur Europapolitik hat das SPÖ-Präsidium heute ein 12-Punkte-Programm beschlossen. Bezüglich des Leserbriefs an die Kronen-Zeitung bedauerte Faymann, dass der Eindruck erweckt worden sei, es hätte jemand vom Informationsprozess ausgeschlossen werden sollen. Weiters drückte Faymann seinen Dank gegenüber Alfred Gusenbauer aus. Bures - "Wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen" Die designierte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betonte, dass sich die SPÖ nicht vor Neuwahlen fürchte. Sie erinnerte etwa an die Nationalratswahl 2006, als kaum jemand es für möglich gehalten habe, dass die SPÖ als stärkste Partei aus dieser Wahlauseinandersetzung hervorgehe. Als Frauenministerin habe sie in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP "vom ersten Tag an gespürt, dass die ÖVP das Wahlergebnis nicht akzeptieren will". Bures kritisierte den Umgang der ÖVP mit dem Wählerwillen. Sie erinnerte an die Aussage von ÖVP-Vorsitzenden Molterer, der erklärt hatte, dass es sich bei dem Wahlergebnis um einen Fehler gehandelt hatte, den man korrigieren müsse. Die ÖVP habe schon in der Vergangenheit immer wieder Neuwahlen vom Zaun gebrochen, sagte Bures und konstatiert eine "destruktive Kraft" bei der ÖVP. Bures erinnerte an 1995, als die ÖVP nach einem Jahr Neuwahlen ausgelöst, an 2000, als die ÖVP als drittstärkste Partei eine Regierung bildete, und an 2002, als die ÖVP wieder Neuwahlen ausgelöst hat. Und jetzt wurden ebenfalls von der ÖVP Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Dazu komme, dass sich Blockaden in wesentlichen Fragen wie ein roter Faden durch die Regierungstätigkeit der ÖVP ziehen.
Molterer: "Es reicht" Vizekanzler für rasche Neuwahlen – Österreich braucht Klarheit, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit Wien (övp-pd) - "Es reicht", brachte ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer die derzeitige innenpolitische Lage auf den Punkt. Er plädiere daher für möglichst rasche Neuwahlen, da "eine gute Arbeit in dieser Bundesregierung nicht mehr möglich ist. Die SPÖ-Krise darf nicht zu einer Krise für Österreich werden - das ist meine Verantwortung." Am 07.07. werde er den ÖVP-Bundesparteivorstand damit befassen, Bundespräsident Heinz Fischer sowie den designierten SPÖ-Chef Werner Faymann habe er heute Früh über seinen Schritt in Kenntnis gesetzt. "Es ist meine Entscheidung und ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", so der Vizekanzler, der die ÖVP in die Wahl führen wird. Es handle sich um eine "außergewöhnliche Situation", die auch "außergewöhnliche Schritte" erfordere. "Wir müssen Klartext reden und Klarheit schaffen. Es geht darum, was für Österreich das Beste ist", fordert Molterer. Die SPÖ beschäftige sich derzeit ausschließlich mit sich selbst, fuhr Molterer fort. "Die SPÖ ist orientierungslos, führungslos und nicht mehr zu gemeinsamen Lösungen fähig", begründet Molterer seine Entscheidung. Noch zu Ostern habe er "alles versucht", nun sei aber eine weitere Zusammenarbeit aufgrund des Verlassens der gemeinsamen Linie durch die SPÖ nicht mehr möglich. "Österreich braucht Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. "Die Menschen sind es leid. Sie wollen, dass Politik gemacht wird", spricht Molterer aktuelle Herausforderungen wie die Teuerung, die Pflege sowie die Wirtschaftslage an. Die Neuwahlen seien "der Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse". Über den Termin für die Neuwahl solle diese Woche eine Entscheidung fallen. Plassnik: "Aufatmen" Wien (bmeia) - Mit Aufatmen begrüßte Außenministerin Ursula Plassnik die Ankündigung rascher Neuwahlen durch Vizekanzler und Parteiobmann Wilhelm Molterer. "Molterer schafft Klarheit mit diesem mutigen Schritt. Niemand hat sich mit mehr Zähigkeit und Einsatz als er bemüht, in dieser Regierung vorzeigbare Ergebnisse für die Österreicherinnen und Österreicher zu erzielen. Das haben wir ja alle in den letzten Wochen und Monaten miterlebt. Ich weiß, dass er sich diesen Schritt alles andere als leicht gemacht hat." Plassnik: "Aber eines ist auch klar: Die großen Herausforderungen, vor denen wir in Österreich stehen und die gerade durch die Teuerungswelle und die Eintrübungen am Konjunkturhimmel zusätzliche Dynamik erhalten, sind nicht lösbar mit einem Partner, dessen Spitze gerade zunehmend mit einem Selbstbeschädigungsprozess beschäftigt ist und dem alles andere unterordnet. Sacharbeit und Problemlösung dürfen nicht der Unberechenbarkeit der jetzigen SPÖ-Spitze zum Opfer fallen." "Österreich braucht die volle Aufmerksamkeit und den ungebremsten Einsatz ernsthafter und verantwortungsvoller Politiker. Wir wollen arbeiten für ein starkes Österreich in einem starken Europa - und der Verzagtheit, Verlogenheit und Verwirrtheit eine Absage erteilen. Die Ankündigung des Vizekanzlers und Parteiobmanns ist auch die rote Karte gegen eine Politik des Zynismus. Unser Land braucht und verdient Professionalität, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit", betonte Plassnik abschließend.
Van der Bellen: SPÖ und ÖVP hinterlassen katastrophale Bilanz Neuwahlen einzig möglicher Ausweg aus totalem Stillstand durch wechselseitige Blockade Wien (grüne) - "Die heutige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef Molterer ist das Eingeständnis des totalen Scheiterns dieser Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz: Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlorene Jahre. Es herrschte totaler Stillstand. Neuwahlen waren daher der einzig mögliches Ausweg aus dieser politischen Sackgasse. Sie kommen nur ein Jahr zu spät", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Die Verantwortung für das Scheitern haben beide Regierungsparteien zu übernehmen. Beide Regierungsparteien haben nur ein Ziel verfolgt: Statt ihre Verantwortung in der Regierung wahrzunehmen haben sie ausschließlich versucht, sich gegenseitig möglichst viel Schaden zuzufügen", so Van der Bellen.
Strache: ÖVP führt Österreich in dauerhaftes Neuwahlszenario ÖVP und SPÖ sollen administrative Kosten für Neuwahlen tragen - Volkspartei nimmt Österreich in parteipolitischen Würgegriff Wien (fpd) - Die ÖVP führe Österreich in ein dauerhaftes Neuwahlszenario, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Forderung von ÖVP-Obmann Molterer nach Neuwahlen. Solche habe die ÖVP schon 1995 und 2002 provoziert. Was sie 2002 bei der FPÖ gemacht habe, mache sie jetzt bei der SPÖ. Die ÖVP nehme das Land wegen machtpolitischer Überlegungen in einen parteipolitischen Würgegriff, kritisierte Strache. Bezeichnend sei, dass man nicht einmal das Ergebnis des SPÖ-Präsidiums abwarte, sondern sofort Neuwahlen ausrufe. Dies zeige, dass es der ÖVP nur um Instabilität, Machtmissbrauch und parteipolitisches Kalkül auf Kosten der Republik und ihres jeweiligen Partners gehe. Strache forderte, dass die administrativen Kosten für die Neuwahlen von ÖVP und SPÖ getragen werden sollten und mit der Wahlkampfkostenrückerstattung gegengerechnet werden sollten. Denn es sei nicht einzusehen, dass die Bevölkerung die Zeche für die Unfähigkeit der Koalition zu tragen habe.
Westenthaler: Last Exit Angebot an SPÖ Entlastungspaket jetzt beschließen! – Wenn SPÖ nicht mit leeren Händen in die Wahl gehen will, soll sie BZÖ-Entlastungspaket im Parlament unterstützen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kündigte angesichts des Endes der Großen Koalition an, dass "das BZÖ jetzt im Parlament Allianzen für ein soziales Entlastungspaket suchen wird". Westenthaler kündigte für die kommenden Parlamentstage Anträge des BZÖ unter anderem für einen sofortigen Teuerungsausgleich, für eine Pflegegelderhöhung, für eine Steuertarifsenkung und für eine Senkung der Mineralölsteuer wie der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Heizöle an. "Wir stellen ein Last Exit Angebot speziell an die SPÖ. Das BZÖ ist bereit ein soziales Entlastungspaket gemeinsam zu unterstützen. Das Angebot liegt am Tisch und ich appelliere an die SPÖ dieses Entlastungspaket im Parlament mit zu beschließen, um nicht mit leeren Händen in die Wahl zu gehen", so Westenthaler. Das BZÖ ist für Westenthaler für Neuwahlen bestens gerüstet. Man habe bereits organisatorisch und finanziell die notwendigen Weichen gestellt. "Je schneller dieser Regierungsspuk vorbei ist und SPÖ und ÖVP abgestraft werden, desto besser", so Westenthaler, der sich eine künftige Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien vorstellen kann, wenn die Bedingungen und Konditionen des BZÖ erfüllt werden. "Die Zeit des Ausschließens ist vorbei. Österreich befindet sich durch das Verhalten von SPÖ und ÖVP in einer veritablen Staatskrise. In einer solchen ernsten Situation darf sich keine Partei ihrer Verantwortung verschließen. Wir als BZÖ krempeln die Ärmel auf und wollen arbeiten", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef kündigte massive Verluste für SPÖ und ÖVP an und kritisierte, dass "Gusenbauer, Faymann und Molterer die als Personen die Verantwortung für Alles tragen, ihr Scheitern fortsetzen", und prophezeite, dass SPÖ und ÖVP von den Wählern dafür massiv abgestraft werden. "Das BZÖ ist hier die verantwortungsvolle Alternative und wird bei Neuwahlen ein Gewinner sein", so Westenthaler abschließend.
zurück