Gesunheit und deren Finanzierung		erstellt am 04. 07. 08
Buchinger bekräftigt Notwendigkeit der Vermögenszuwachssteuer Vermögenszuwachssteuer ist Beitrag zu Gesundheitsfinanzierung und Steuergerechtigkeit Wien (sk) - Sozialminister Erwin Buchinger eröffnete am 04.07. einen hochrangig besetzten Workshop zum Thema "Besteuerung von Vermögenszuwachs". Buchinger bekräftigte dabei einmal mehr die Notwendigkeit der Vermögenszuwachssteuer: "Es geht hier um einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und um die Notwendigkeit, die zwei wichtigen Reformvorhaben Gesundheit sowie Pflege und Betreuung in einen Finanzierungszusammenhang zu stellen." Die "derzeitige Art der Finanzierung der Gesundheit gerät an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit" und die Kostensteigerungen des Gesundheitssystems seien "allein aus Effizienzsteigerungen nicht zu finanzieren", betonte Buchinger die "Notwendigkeit neuer Finanzierungsquellen". Daher "erwarten wir uns, dass es im Zusammenhang mit der Lohn- und Einkommenssteuerreform 2010 bereits im Sommer Ergebnisse in diese Richtung gibt". Handlungsbedarf ortete Buchinger angesichts des Umstands, dass "Österreich Spitzenreiter bei der Belastung des Faktors Arbeit ist, während wir Vermögen am wenigsten besteuern. Das ist zu korrigieren. Wenn wir das tun, sichern wir damit das Gesundheitssystem und verbessern auch die Steuergerechtigkeit". So liege Österreich mit seiner hohen Belastung des Faktors Arbeit EU-weit auf Rang 3, während man mit der vergleichsweise geringen Abgabenbelastung auf Kapital auf Rang 19 liege, so der Sozialminister, der bekräftigte, dass die Vermögenszuwachssteuer die Steuergerechtigkeit sowohl horizontal als auch vertikal verbessere. Das österreichische Gesundheitssystem sei erstklassig, der Zugang diskriminierungsfrei und es gebe auch keine Zwei-Klassen-Medizin. Die Finanzierung dieses Systems gerate aber auch durch die demographische Entwicklung zunehmend unter Druck, betonte Buchinger. Im Übrigen sei die Vermögenszuwachssteuer "keine neue Steuer, sondern eine Modifizierung" bereits bestehender Regeln, rief der Sozialminister in Erinnerung. Buchinger zeigte sich abschließend "zuversichtlich", dass aus der heutigen Diskussion - bei der Experten der OECD einen vergleichenden Überblick über Erfahrungen mit der Besteuerung von Vermögenszuwachs geben - "Impulse hervorgehen werden, die uns weiterbringen werden". Es gelte aber jetzt, nicht nur zu diskutieren, sondern "Ergebnisse umzusetzen", schloss Buchinger.
Aubauer: ÖVP will "bestes" Gesundheitssystem ohne neue Belastungen für Familien Buchinger treibt mit Vermögensgrenze und Regeressanspruch die Menschen in die "Armutsfalle" Wien (övp-pk) - "Sozialminister Buchinger verwandelt sich immer mehr zum Belastungsminister. Warum nimmt Buchinger das Geld das die ÖVP den Menschen zum Leben gibt, sofort wieder weg? Die von der SPÖ forcierte Vermögenszuwachssteuer bringt eine zusätzliche Belastung für die Menschen", so ÖVP- Seniorensprecherin Gertrude Aubauer. "Eine Vermögenszuwachssteuer trifft vor allem kleine Sparer, Häuslbauer und Wohnungsbesitzer und belastet die Familien zusätzlich", so Aubauer und weiter: "Die ÖVP will eines der besten Gesundheitssysteme der Welt ohne zusätzliche Belastungen und ohne höhere Selbstbehalte, Beiträge oder neuen Steuern erhalten. Das ist in der Koalition auch so vereinbart und durch die Kassensanierung auch möglich", betont die ÖVP- Seniorensprecherin. "Buchinger ist auch Belastungsminister bei der Pflege. Mit dem starrem Festhalten an der Vermögensgrenze und am Regressanspruch bei der Pflege, treibt Buchinger die Betroffenen in die Armutsfalle", so Aubauer und weiter: "Daher: Weg mit der Vermögensgrenze und weg mit dem Regressanspruch für Angehörige bei der Pflege im Heim. Buchinger hat es in der Hand, er muss die in seiner Verantwortung liegende Richtlinie ändern und mit den hauptsächlich SPÖ-geführten Ländern das Gespräch suchen", so die ÖVP-Seniorensprecherin. Niederösterreich und Vorarlberg haben es vorgemacht. Dort gibt es höhere Förderungen und keine Vermögensgrenze mehr. "Die Vermögensgrenze gehört weg und der Regress gehören abgeschafft. Es ist Buchingers klare Verantwortung, den Menschen Sicherheit zu geben. Das oberste Ziel der ÖVP ist es, Familien zu entlasten und bei der Pflege die Menschen nicht zuerst zu Sozialfällen zu machen, bevor sie von Buchinger eine Förderung erhalten", verlangt Aubauer. "Die SPÖ Belastungspolitik ist unsozial und belastet die Menschen in Österreich. Gerade in Zeiten der Teuerung müssen die Menschen entlastet werden. Die ÖVP entlastet die Familien - dies sollte auch die Maxime der SPÖ sein. Wir laden daher die SPÖ ein, den erfolgreichen ÖVP-Entlastungskurs mitzugehen", so Aubauer. Die ÖVP hat einen klaren Kurs eingeschlagen, um Familien zu entlasten. Allein im heurigen Jahr hat das ÖVP-Team mit Finanzminister Molterer an der Spitze die Familien um über 540 Millionen entlastet", erinnert Aubauer abschießend an die Kürzung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, sowie den kommenden Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer gegen den Widerstand der SPÖ.
Grünewald: Substitutionsregister gefährdet Drogenersatztherapie Doppelverschreibungen bereits jetzt durch Amtsärzte verhindert Wien (grüne) - "Doctor-Hopping ist das neue Angstwort im Gesundheitsministerium und bei der Staatsanwaltschaft," meint Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Dieses Wort bezeichnet die Befürchtung, wonach suchtkranke Menschen kreuz und quer durch Österreich reisen um sich bei mehreren ÄrztInnen gleichzeitig in Substitutionstherapie zu begeben und die mehrfach verschriebenen Substitutionsmittel am Schwarzmarkt zu verkaufen. "Diese Ängste sind absurd," stellt Grünewald fest, "weil Substitutionstherapien schon bisher von den AmtsärztInnen bewilligt werden mussten, um Mehrfachverschreibungen zu verhindern und Substitutionsmittel direkt in der Apotheke unter Kontrolle eingenommen werden müssen." Was bisher Verordnung war wird nun Gesetz In Zukunft müssen SubstitutionspatientInnen per Gesetz auf die ärztliche Schweigepflicht verzichten, wenn sie eine Drogenersatztherapie beginnen möchten. Zusätzlich werden sie mit Namen und Adresse in ein zentrales Register im Gesundheitsministerium eingetragen. "Diese Regelung wird viele Menschen davon abhalten eine Drogenersatztherapie zu beginnen", ist Grünewald überzeugt. "Viele dieser Menschen stehen im Berufsleben, haben Familie und ein soziales Umfeld. Ihre Drogenabhängigkeit wollen sie unter Wahrung ihrer PatientInnenrechte therapieren. Das Vertrauensverhältnis zwischen behandelnden ÄrztInnen und PatientInnen ist grundlegend für den Erfolg einer Therapie, eine Meldepflicht an ein zentrales Register und die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht zerstört dieses Vertrauen", so Grünewald abschließend.
Wawrowsky: Vorerst keine Einigung mit Ärzten Wawrowsky: Proteste bleiben zur Zeit aufrecht - gutes Gesprächsklima wurde unterwandert - Abgeordnete sollen zu ihrem Wort stehen Wien (öäk) - Der am Morgen des 04.07. aus dem parlamentarischen Sozialausschuss der Ärztekammer übermittelte Abänderungsantrag zur Kassensanierung entspricht nicht der Vereinbarung mit der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Dies teilte der Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte und ÖÄK-Vizepräsident, Günther Wawrowsky, mit. Die für Anfang nächster Woche vom 7. bis 9. Juli geplanten Ordinationsschließungen sowie die Großdemonstration am kommenden Montag in Wien bleiben daher aufrecht. Wesentliche Abweichungen gebe es unter anderem insbesondere bei der Frage von Verrechnungsabkommen im Zusammenhang mit möglichen vertragslosen Zuständen zwischen Krankenkassen und Ärzten. Entgegen dem zwischen den Parlamentsparteien und den Ärzten gefundenen Kompromiss seien praktisch wieder Direktverträge mit den Ärzten vorgesehen. "Betroffen davon wären auch die Patienten, da den Krankenkassen damit Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, die ärztliche Versorgung qualitativ und quantitativ auszuhöhlen", sagte Wawrowsky Freitag in einer Aussendung. Das bedeute weniger Ordinationen und schlechtere Therapien. Im weiteren sei eine Stagnation der ärztlichen Leistungen und deren Honorierung über Jahre hinweg vorgesehen. Damit gebe keinen medizinischen Forschritt bei Kassenleistungen, dieser "gesetzliche Innovationsausschluss" sei der Bevölkerung nicht zuzumuten. "Diese Punkte sind so wichtig und zentral, dass wir uns leider außer Stande sehen, das zu akzeptieren." Wawrowsky forderte die Nationalratsabgeordneten auf, Handschlagqualität zu beweisen und zu jener mit den Ärztevertretern in Gesprächen gefundenen Einigung zu stehen. Er zeigte sich betroffen und enttäuscht, dass das "zwar harte, aber sehr konstruktive und von Verständnis getragene Gesprächsklima zwischen Nationalratsabgeordneten und Ärzten durch Umstände Schaden erleide, die außerhalb des Parlaments liegen". Er bezeichnete diesen Sachverhalt als "äußerst bedauerlich, da sich gerade die Ärzte auf der Suche nach einem tragbaren Kompromiss sehr weit bewegt haben".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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