Pflege		erstellt am 02. 07. 08
Lapp: Appell an ÖVP, Gesprächsangebot der SPÖ anzunehmen 400.000 Pflegegeldbezieher und ihre Familien warten auf Entlastung Wien (sk) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp richtet den dringenden Appell an die ÖVP, das Gesprächsangebot der SPÖ über eine Erhöhung des Pflegegelds anzunehmen und ernst zu nehmen, damit noch im Sommer ein Beschluss gefasst werden kann. "400.000 BezieherInnen von Pflegegeld und ihre Familien brauchen diese Erhöhung. Gerade jetzt, da die Inflation immer neue Rekorde erreicht, dürfen wir die Betroffenen nicht warten lassen", betonte Lapp. Die SPÖ drängt auf eine Erhöhung um fünf Prozent ab 1. Jänner 2009. Die Verhandlungen über die rasche Erhöhung des Pflegegelds werden für die ÖVP zur Nagelprobe, so Lapp weiter. Sie verweist darauf, dass ÖVP-Politiker bei jeder Gelegenheit die Entlastung der Familien fordern - "Jetzt wird sich zeigen, was davon zu halten ist", sagte Lapp am 02.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Steibl: Buchinger will Familien bewusst in die Armut treiben Abschaffung von Vermögensgrenze und Regress ist das Gebot der Stunde Wien (övp-pk) - "Sozialminister Buchinger treibt Familien bewusst in die Armut. Er will Familien erst zu Sozialfällen machen, bevor er ihnen Förderungen ausbezahlt", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Warum sonst hält Buchinger starr an der Vermögensgrenze und dem Regress fest? Erst wenn die Vermögensgrenze wegfällt, bekommen betroffene Familien eine Förderung. Und erst wenn der Regress bei der Pflege im Heim wegfällt, können Bedürftige gesichert gepflegt werden, ohne Angst haben zu müssen, dass auf das, was sie für ihre Kinder gespart haben, zugegriffen wird", betont Steibl. "Bisher sind von 45.000 illegalen Pflegekräften erst 7.600 legalisiert worden. Von den 7.600 legalisierten Pflegefällen haben nicht einmal 1.000 eine Förderung erhalten", unterstreicht Steibl. Die Vermögensgrenze ist eine der größten Hürden für Familien, die einen Pflegefall zu betreuen haben und damit eine klare Armutsfalle, die rasch abgeschafft werden muss", so Steibl. "Was die Anhebung des Pflegegeldes betrifft, soll Buchinger die Bedürftigen nicht verhöhnen. Zuerst den Menschen das Geld aus Tasche ziehen, um dann Geld zu verteilen ist schlicht weg unglaubwürdig", betont die ÖVP-Familiensprecherin. "Wir stehen zur Anhebung des Pflegegeldes, aber in vereinbarter Form und wenn die Armutsfallen Buchingers endlich beseitigt sind", so die Abgeordnete abschließend.
Volkshilfe: Politik bei Pflege nicht an Lösungen interessiert! Wien (volkshilfe) - Die von Bundesminister Erwin Buchinger vorgeschlagenen deutlichen Verbesserungen für Pflege- und Betreuungsbedürftige und deren Angehörige werden von der Volkshilfe vollinhaltlich unterstützt. Dass im gestrigen Ministerrat diese wichtigen Lösungen weder intensiv diskutiert noch beschlossen wurden, löst bei Volkshilfe Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger allerdings große Verwunderung aus. "400.000 Pflegebedürftige warten auf die dringend nötige Erhöhung des Pflegegeldes. Als es um die die Legalisierung der 24 Stunden Betreuung ging, konnte es nicht schnell genug gehen. Mit Vehemenz wurde eine noch immer diskussionswürdige ,Selbständigenlösung‘ eingeführt und Befugnisse der BetreuerInnen wurden trotz fehlender Ausbildungen mit aller Macht erweitert. Jetzt wo es um Verbesserungen für jene geht, die angesichts der Kostenexplosion der letzten Wochen und Monate auf solidarische Hilfe angewiesen sind, kommt es zu unnötigen Verzögerungen, die schlimmstenfalls verhindern, dass es im nächsten Jahr keine Besserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gibt." Die Volkshilfe fordert die zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger dringlich auf, zu einer Lösung zu finden, denn "der am Tisch liegende Vorschlag beruht ja ohnehin auf den Ergebnissen einer großen Arbeitsgruppe von ExpertInnen aller Ebenen, also auch VertreterInnen des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.", so Fenninger weiter: "Die Menschen urteilen über die Qualität der Politik an den konkreten Verbesserungen, die sie persönlich erfahren. Daher brauchen wir keine Sonntagsreden und auch keinen beginnenden Wahlkampf auf dem Rücken von Pflegebedürftigen. Ob es der Politik ernst ist, zeigt sich nun mal auch daran, ob sie gewillt ist, mehr Mittel für Pflege und Betreuung bereit zu stellen. Das ist der Knackpunkt, daher ist es zu billig, die Zustimmung zur Erhöhung des Pfleggeldes von einer Verlängerung der ,Amnestieregelung‘ abhängig zu machen. Pflege und Betreuung hat nichts mit Tagespolitik zu tun, hier geht es um Hilfe für Menschen in unserem Land."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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