Entwurf für ein "Grünbuch Energieeffizienz"
der E-Control vorgestellt - Klimaschutz und Energieeffizienz als zentrale Herausforderung unserer Zeit
Wien (bmwa) - "Die nicht verbrauchte Kilowattstunde ist die effizienteste Kilowattstunde. Wir
müssen uns daher mit Energieeffizienz auseinandersetzen, denn die ist im Kontext der möglichen und wichtigen
Klimaschutzmaßnahmen eine der Top-Prioritäten. Steigerungen bei der Energieeffizienz ergeben sehr oft
Win-win-Situationen: es drohen keine Benachteiligungen oder sonstige Unannehmlichkeiten und sie nützen dem
Klima.", sagte Energieminister Martin Bartenstein zu dem von der E-Control im Auftrag des Wirtschaftsministeriums
erstellten Entwurf für ein "Grünbuch Energieeffizienz". Die Eckpunkte des Grünbuchs wurden
heute von Minister Bartenstein gemeinsam mit E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz und dem früheren
deutschen Bundesumweltminister Klaus Töpfer vorgestellt.
Steigerungen der Energieeffizienz seien notwendig, wenn auch nicht leicht zu erzielen, wobei die hohen und immer
noch steigenden Energiepreise die Umsetzung unterstützen, so Bartenstein. Erschwerend sei in Österreich
vor allem die Kompetenzlage: Der Großteil der im Grünbuch aufgezählten 28 Maßnahmen falle
in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aber, so der Minister: "Es gibt in der Energiepolitik keine
Einzellösungen, kein Entweder-Oder, sondern man muss an allen Rädern drehen, die zur Verfügung stehen."
Angesichts internationaler Energieperspektiven, die ohne Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2050 ein Anwachsen der
CO2-Emissionen um 130 Prozent auf 62 Milliarden Tonnen vorhersagen (wobei weniger als ein Drittel aus den OECD-Ländern
kommen werde, so dass auch die Schwellenländer in die Pflicht zu nehmen seien), bilde Klimaschutz und Energieeffizienz
die zentrale Herausforderung unserer Zeit, betonte Bartenstein. Weltweit werde daher der Fokus auf mehr Energieeffizienz,
stärkeren Einsatz von erneuerbaren Energieträgern und die Diversifizierung von Lieferländern gelenkt.
Energieeffizienz werde daher ein Schwerpunkt der aktuellen französischen Präsidentschaft und beim informellen
Energie-Rat am 4. und 5. Juli in Paris sein, sowie beim Treffen der Energieminister der G8 und auch beim G8-Gipfel.
Die Bedeutung der erneuerbarer Energieträger sei daran zu erkennen, dass im Vorjahr insgesamt 150 Milliarden
Dollar investiert worden sind. Bartenstein: "Die Finanzmärkte dieser Welt reagieren bereits und lassen
Geld in diese Sparte fließen, weil dort Geld zu verdienen sein wird."
Man müsse sich bewusst sein dass im internationalen Zusammenhang Kernkraft wieder eine größere
Rolle spiele. Aber für Österreich, so Bartenstein, "ist und bleibt Kernkraft sicher keine Option".
Aber man müsse kritisch beobachten, was rund um Österreich vorgehe, da die G8-Staaten vermehrt auf diese
aus österreichischer Sicht nicht nachhaltige Energie setzen.
Der Bruttoenergieverbrauch in Österreich, so Bartenstein, sei seit 1990 um 36 Prozent gestiegen. Dieser Zuwachs
sei aber lediglich zu 27 Prozent durch erneuerbare Energieträger abgedeckt worden. Österreich habe gut
ein Viertel dieses Zuwachses durch erneuerbare Energieträger abdecken können, in den 15 "alten"
EU-Ländern sei dieser Anteil nur bei rund 15 Prozent gewesen.
Ein besonders großes Effizienz-Potenzial sieht Bartenstein im Bereich der Raumwärme, der rund dreißig
Prozent des Endverbrauches ausmache, bei der privaten Mobilität und bei den Privathaushalten.
Es gehe aber auch um den Abbau von Umwandlungsverlusten im Stromnetz durch die Schließung der Lücken
im 380 kV-Netz in Salzburg und in der Steiermark, den Ausbau der Fernwärmeversorgung und in der Errichtung
von Kraft-Wärme-Kopplungen
Eine deutliche Absage kam vom Minister an eine Produktionsverlagerung von energieintensiven Produkten in andere
Staaten: "Das wäre doppelt sinnlos, eine Lose-lose-Situation statt einer Win-win-Situation. Und wir werden
uns daher mit unseren Bündnispartnern in der Europäischen Union stark dafür machen, das nicht zu
tun. Wenn wir energieintensive Industrien aus Europa vertreiben, verlieren wir Arbeitsplätze und Standortqualität,
und die Produktion derselben Menge Stahl oder Zement in anderen Ländern dieser Welt würde deutlich mehr
CO2-Ausstoß ergeben, bei Stahl in China etwa doppelt so viel wie aus einem sauberen europäischen Werk,
etwa in Linz."
Vorschläge mit einer Steuersenkung zum Ausgleich für die steigenden Energiepreise zu reagieren, hält
Bartenstein für kontraproduktiv. Das sei ein falsches Signal und auch gar nicht leistbar. Er spreche sich
vielmehr für Hilfsmaßnahmen für jene Menschen aus, die steigenden Energiekosten und die hohe Inflation
in besonderem Maß treffen: sozial Schwache und jene, die beruflich auf einen PKW angewiesen sind. In Diesem
Zusammenhang verwies Bartenstein auch auf die seit 1. Juli wirksame Anhebung von Kilometergeld und Pendlerpauschale
sowie die Lohnnebenkostensenkung im Niedriglohnbereich.
Das "Grünbuch Energieeffizienz"
Nach der heutigen Präsentation und Diskussion des Entwurfs für ein "Grünbuch Energieeffizienz"
erfolgt dessen Endabstimmung öffentlich über den Sommer. Alle Stakeholder sind eingeladen, noch weitere
Inputs zu leisten. Ziel ist umfassender Leitfaden, der Maßnahmenbündel für die wichtigen Bereiche
beinhaltet und eine Grundlage für die Umsetzung der Energie-Effizienz in Bund, Ländern und Gemeinden
liefert. |