Salzburg: Das nächste Nulldefizit		erstellt am 02. 07. 08
Brenner: Ab 02.07. befasst sich der Salzburger Landtag mit dem Budget 2009 Salzburg (lk) - Keine Neuverschuldung, die Finanzierung von wichtigen Zukunftsprojekten und gesicherte Ausgaben für die Kernbereiche Gesundheit und Soziales: Das sind die Eckpunkte des Landesvoranschlags 2009, wie ihn die Salzburger Landesregierung einstimmig dem Salzburger Landtag vorgelegt hat. Am 02.07. wurde der Landesvoranschlag im Landtag eingebracht. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner betonte, dass es eine richtige Entscheidung war, die Erstellung des Landesvoranschlags vorzuziehen. Dadurch war es möglich, in deutlicher Distanz zu bevorstehenden Wahlen sehr konstruktiv für das Jahr 2009 zu planen. Brenner bedankte sich bei den Regierungskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit. Salzburg wird, sollte der Landesvoranschlag vom Landtag beschlossen werden, Ende 2009 einen niedrigeren Schuldenstand haben als Ende 2003. Das bedeutet, dass die Schuldenquote in dieser Zeit dramatisch sinkt. Die Schulden in Relation zum Gesamthaushalt werden von 27 Prozent auf 21 Prozent sinken. "Diese Legislaturperiode war eine Zeit der stabilen Finanzen", so Brenner, der ist überzeugt, dass dieses Erbe auch in der nächsten Legislaturperiode weitergetragen wird. Die stabilen Finanzen haben es auch möglich gemacht, dass wichtige Projekte der Landesregierung aus der Kraft des Landeshaushalts finanziert werden können, und nicht auf Krediten aufgebaut werden: 2,5 Millionen Euro sind für die Einführung einer Fernpendlerhilfe ab dem Jahr 2009 reserviert. 2,5 Millionen Euro gibt es für die Entlastung von Eltern, deren zwei bis drei bzw. fünf bis sechs Jahre alte Kinder in Betreuung sind. Weiters soll es für pflegende Angehörige Verbesserungen geben und kann über den Wohnbauförderungskreislauf eine deutliche Entlastung der Mieterinnen und Mieter in Zeiten steigender Preise finanziert werden. "Wir schaffen ein Nulldefizit und deutliche Verbesserungen für die Bevölkerung", betonte Brenner. Neben dem Nulldefizit und den Verbesserungen gelingt es auch, die Kernaufgaben des Landes zu finanzieren. Der ordentliche Haushalt wird ein Volumen von 2,1 Milliarden Euro haben. Im außerordentlichen Haushalt ist für Investitionen die Rekordsumme von 62 Millionen Euro verbucht. Die wichtigsten Gruppen des Haushalts sind: Gesundheit (497 Millionen Euro), Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (448), Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (413), Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung (235), Straßen-, Wasserbau, Verkehr (106), Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderung (74), Kunst, Kultur und Kultus (48).
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