Koalition / EU-Zugang		erstellt am 01. 07. 08
SI-Präsident Papandreou unterstützt EU-Position der SPÖ "Volles Verständnis" – "Müssen Menschen wieder für Europa gewinnen" Wien (sk) - "ch bin ein glühender Angehöriger des europäischen Projektes und ein Anhänger des Vertrages von Lissabon. Aber die Menschen laufen der EU davon, weil sie den Eindruck haben, dass die Entscheidungen weit weg von ihnen getroffen werden. Wir müssen daher die Menschen wieder für Europa gewinnen. Ich habe daher volles Verständnis, für den Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der SPÖ, in Zukunft nationale Referenden über europäische Verträge zu organisieren. Ich selbst und die PASOK haben sogar schon für den Lissabon-Vertrag vor Monaten ein Referendum in Griechenland vorgeschlagen, weil man die Politik zwingen muss, sich mit den Menschen zu beschäftigen", sagte der wieder gewählte SI-Präsident und PASOK-Vorsitzende Giorgos Andrea Papandreou am Rande des 23. Kongresses der Sozialistischen Internationale (SI)in Lagonissi, wo Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum SI-Vizepräsidenten gewählt wurde.
Spindelegger übt Kritik an Papandreou "Man gewinnt die Menschen nicht für Europa, indem man mit Gegnern der EU gemeinsame Sache macht" Wien (övp-pk) - Kein Verständnis für die Äußerungen des griechischen Sozialistenchefs und SI-Präsidenten Giorgos Andrea Papandreou zeigt der Zweite Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des EU-Unterausschusses Dr. Michael Spindelegger. "Papandreou, der sich mit der Forderung nach einer Volksabstimmung nicht einmal in seiner eigenen Partei durchgesetzt hat, jubelt über den EU-Schwenk der SPÖ, der von den meisten anderen sozialistischen Politikern in Europa zu Recht kritisiert wird", so Spindelegger heute, Dienstag. Die SPÖ würde gut daran tun, sich an den Stimmen der anderen Sozialdemokraten zu orientieren, fuhr Spindelegger fort: "Denn das Image Papandreous, der früher als überzeugter Europäer bekannt war, ist in dieser Frage schon lange angeschlagen. Seine eigene Partei ist in der Frage Europa schwer zerrissen und kann daher wohl kaum ein Vorbild für die SPÖ sein, die bis vor wenigen Wochen den Regierungskonsens in Europafragen und das damit verbundene überzeugte Ja zur Europäischen Integration mitgetragen hat." Spindelegger betont, dass man die negative Stimmung für Europa keinesfalls ohne Reaktion zur Kenntnis nehmen dürfe: "Wir müssen die Menschen für Europa gewinnen und ihnen vermitteln, dass es zur europäischen Integration keine ernsthafte Alternative gibt. Dafür gibt es viele Wege, aber der Ruf nach Volksabstimmungen zählt definitiv nicht dazu", sagte Spindelegger und wies darauf hin, dass eine Volksabstimmung nur jene auf den Plan rufen würde, die gegen die EU als solches sind. "Wenn man sieht, welch Halbwahrheiten und Desinformation in Österreich im Vorfeld der Ratifizierung verbreitet wurden und wenn man sieht, welche Gründe zur Ablehnung der irischen Bevölkerung geführt haben, weiß man: Mit dem Reformvertrag selbst hatten weder die Argumente mancher österreichischer Medien und Politiker noch jene der irischen Vertragsgegner viel zu tun", so der Zweite Nationalratspräsident. Abgesehen davon sei der Lissabonner Vertrag keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, die eine Volksabstimmung notwendig machen würde. "Das gilt auch für etwaige zukünftige Verträge. Denn schließlich haben wir eine repräsentative Demokratie und deren Wesen ist es, das Mandatare über internationale Verträge abstimmen." Die Menschen wieder für Europa zu gewinnen, sei eine wichtige Herausforderung: Dieser werde man aber nicht gerecht, indem man der populistischen Forderung nach Volksabstimmungen das Wort redet und damit letztlich den Gegnern der EU in die Hände spielt. "Aus innenpolitischen Gründen gegen die EU zu wettern ist kurzsichtig und schadet dem guten Image Österreichs in Europa", so der Zweite Nationalratspräsident abschließend.
Mölzer: Polen und Deutschland - Neue Hürden für die EU-Zentralisten Die Präsidenten Kaczynski und Köhler wollen Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnen - Die Chance für ein anderes Europa ist weiterhin intakt Wien (fpd) - Die Chance für ein anderes Europa sei weiterhin intakt, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur Ankündigung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, den Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnen zu wollen. "Auch wenn Kaczynskis Politik wegen seiner antideutschen Reflexe vielfach zweifelhaft ist, so ist ihm darin zuzustimmen, dass der Lissabonner Vertrag nach der Entscheidung der Iren gegenstandslos ist. Schließlich ist der Wille des Souveräns ohne Wenn und Aber zu akzeptieren", so Mölzer weiter. Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass für die EU-Zentralisten noch weitere Hürden auftauchen könnten. "Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will den sogenannten EU-Reformvertrag so lange nicht unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht nicht über die anhängigen Klagen entschieden hat. Und bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht bereits die de facto inhaltsgleiche EU-Verfassung auf Eis gelegt", betonte Mölzer. Die Volksabstimmung in Irland, aber auch die Weigerung Kaczynskis und Köhlers, den Lissabon-Vertrag nicht zu unterzeichnen, seien der schlagende Beweis dafür, wie sehr dieses Vertragsmachwerk abgelehnt werde. "Es liegt nun an der französischen EU-Ratspräsidentschaft, den Lissabonner Vertrag endlich zu entsorgen und den Startschuss zum Aufbau für ein anderes Europas zu geben, für ein Europa souveräner und gleichberechtigter Nationalstaaten", schloss Mölzer.
Grosz: BZÖ bringt mit Dringlichem Antrag zur EU die SPÖ unter Druck Grazer Gemeinderatssitzung wird österreichweit zur ersten Nagelprobe für neue SP-EU-Politik Wien (bzö) - "Verschiedenste Initiativen haben auf einen Volksentscheid über den EU-Vertrag in Österreich gedrängt. Beispielgebend waren sicherlich Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, die zahlreichen parlamentarischen Initiativen von BZÖ-Klubobmann NAbg. Peter Westenthaler, die groß angelegte Bürgerinitiative "Rettet Österreich" und nicht zuletzt der mediale Druck der größten österreicherischen Tageszeitung, der "Kronen Zeitung". Diese Vielzahl von aufrechten Demokraten hat nun bewirkt, dass die bisher direktdemokratischen Mitteln ablehnend gegenüberstehende Sozialdemokratie spät aber doch erkannt hat, dass man gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung weder agieren kann noch darf", so BZÖ-Generalsekretär und steirischer BZÖ-Chef Gerald Grosz in seiner Begründung zur Einbringung eines Dringlichen Antrages im Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt Graz am kommenden Donnerstag. Dennoch bestehe die Gefahr, dass dieser Schwenk der SPÖ nur ein weiterer Schwindel dieser sozialistischen Umfallertruppe sei. Aus diesem Grund werde das BZÖ bereits am 03.07. einen dringlichen Antrag zur verpflichtenden Volksabstimmung über die EU-Verträge im Gemeinderat der zweitgrößten Stadt Österreichs einbringen. Der Inhalt dieses Antrages sei wortident der Brief der SPÖ an Krone-Herausgeber Hans Dichand, so Grosz. "Dies wird österreichweit die erste Nagelprobe für die SPÖ, ob sie den hohlen Worten ihres abgehalfterten Kanzlers und ihres Parteivorsitzenden auch Taten folgen lässt. Noch bevor sich der Nationalrat nächste Woche mit diesem Thema beschäftigen kann, wird das Abstimmungsverhalten in Graz zeigen, wie ernst man die Briefe und das Wort der SPÖ überhaupt noch nehmen kann", so Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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