Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz		erstellt am 01. 07. 08
Wien (bmi) - Mit 1. Juli 2008 hat Frankreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Frankreich ist eingebunden in ein Präsidentschaftstrio mit der Tschechischen Republik und Schweden, die im Abstand von einem halben Jahr den Vorsitz innehaben werden. Die drei Staaten haben ein gemeinsames Programm für die kommenden 18 Monate Zeitraum ihrer Präsidentschaften vorgelegt. Im Bereich der Inneren Sicherheit haben die Länder den kontinuierlichen Ausbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel erklärt. Zu diesem Zweck werden die Vorsitze darauf hinwirken, dass das Haager Programm vollständig durchgeführt wird. Für den Zeitraum 2010-2014 soll ein neues, ehrgeiziges und zukunftsgerichtetes Pro­gramm angenommen werden. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis 2010 eingeführt ist, und dass eine umfassende europäische Migrations­politik entwickelt wird. In diesem Zusammenhang wird der Annahme und Entwicklung eines europäischen Paktes über Migration und Asyl entscheidende Bedeutung zukommen. Priorität werden auch andere Themen haben, die für die Bürger von unmittelbarer Bedeutung sind, beispiels­weise die Verstärkung des Kampfs gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus sowie die Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten.
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