Mittelmeer-Union gegründet		erstellt am 14. 07. 08
Außenministerin Plassnik: Konkrete Projektarbeit, nicht politische Lippenbekenntnisse Paris (bmeia) - "Die heutige Konferenz zeigt unseren Willen zur Erneuerung der Barcelona Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeerländern. Paris ist also keine Neuschöpfung, sondern eine gezielte Weiterentwicklung von Bewährtem", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des Gipfeltreffens der EU und der Anrainerstaaten des Mittelmeeres am 13.07., bei dem der Startschuss für die Union für das Mittelmeer gegeben wurde. Diese Mittelmeerunion, die auf den Barcelona-Prozess aufbaut, bietet 43 Staaten mit über 700 Millionen Bürgern einen Rahmen der Zusammenarbeit. Plassnik begrüße die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Mittelmeerländern: Österreich hat sich immer für eine möglichst intensive Partnerschaft im Mittelmeerraum eingesetzt. Für uns sind beide Dimensionen der Nachbarschaft Mittelmeer und Osteuropa wichtig. Hier gilt kein entweder - oder, sondern ein sowohl - als auch. Nachbarschaftspolitik ist gezielte Stabilisierungs- und Sicherheitspolitik. Wir wollen und können keine weißen Flecken in der europäischen Nachbarschaft zulassen weder im Süden noch im Osten. Die EU-Mittelmeer Partnerschaft und die heute beschlossene Projektliste in den Bereichen Umwelt, Energie und Infrastruktur eröffnen auch der österreichischen Wirtschaft neue Zukunftsmärkte und Entwicklungschancen. Gerade in den Bereichen Umwelt und Technologie können österreichische Unternehmen ihr Fachwissen einbringen. Sie sollten die Möglichkeit nützen, so Plassnik, die darauf hinwies, dass allein 2007 die österreichischen Exporte in die Region um 30% gestiegen sind. Derzeit wird an einem Fahrplan gearbeitet, um bis 2010 eine Euromed-Freihandelszone zu schaffen. In diesem Zusammenhang formulierte Plassnik auch eine klare Erwartungshaltung an das neue Kooperationsforum:Wichtig ist, dass sich diese Erneuerung nicht in politischen Lippenbekenntnissen erschöpft, sondern rasch in konkrete und für die Menschen unmittelbar erfahrbare Projekten mündet. Die jüngsten tragischen Todesfälle vor der spanischen Küste machen deutlich, dass es etwa in der Migrationspolitik einen gemeinsamen Handlungsbedarf gibt. Aber auch bei den Zukunftsthemen Umwelt und Energie ist konkrete und ergebnisorientierte Zusammenarbeit gefragt. Es gelte in der Projektarbeit konkrete und zeitgemäße Schwerpunkte zu setzen, so Plassnik. Besonderes Anliegen sei ihr dabei die Einbeziehung der Frauen und der Jugend sowie der Dialog der Kulturen.Wir müssen die Erneuerung der Partnerschaft dazu nützen, um Frauen stärker als aktive Mitgestalter und Mitträger der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimension dieser Partnerschaft einzubeziehen. Die neue Mittelmeer-Union kann nicht die Hälfte der Bevölkerung ignorieren.Österreich werde sich hier insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Mediterranean Business Development Initiative) durch Frauen-orientierte Projekten einbringen. Auch im Bereich des Dialogs der Kulturen seien bereits konkrete Schritte in Planung: So werde Österreich im Herbst gemeinsam mit der Arabischen Liga eine Dialogkonferenz und Anfang Oktober mit der UNO ein internationales Seminar mit Vertretern der Medien und der Zivilgesellschaft im Nahen Osten organisieren. Plassnik abschließend: Die Mittelmeer-Union hat das Potential als gemeinsamer Lernprozess die bestehenden Verbindungslinien enger zu knüpfen und somit belastbarer zu machen. Wir stehen bei aller Unterschiedlichkeit vor gemeinsamen Herausforderungen. Die Botschaft von Paris muss daher ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis zum gemeinsamen politischen Gestalten der EU und Mittelmeerländer sein.
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