ÖJ-Österreich-Woche 08.07.2008-14.07.2008

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Thema Neuwahl
erstellt am
11. 07. 08

Bures: "Jetzt geht's los - SPÖ startet ab sofort Aufholjagd"
Bures zu Molterer: "Es reicht nicht, nur an sich selbst zu denken" - "Man muss Politik für die Menschen machen"
Wien (sk) - "Jetzt geht's los! Wir werden alle unsere Kräfte bündeln und ab sofort mit vollem Engagement die Aufholjagd in der kommenden Wahlauseinandersetzung starten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 10.07. nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand. Auch wenn die Ausgangslage schwierig sei, zeigte sich Bures zuversichtlich, dass die SPÖ als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen wird. In Richtung ÖVP und deren Obmann Molterer machte Bures deutlich: "Wenn Molterer sagt 'Es reicht', sagen wir, es reicht nicht, nur destruktive Politik zu machen und nur an sich selbst und die eigenen Machtgelüste zu denken. Man muss Politik für die Menschen machen."

Die SPÖ wird 9,5 Millionen Euro in diese Wahlauseinandersetzung investieren, so Bures weiters. "Aber wir werden vor allem unser ganzes Engagement und unsere Arbeitskraft investieren, um den Menschen darzulegen, dass es der SPÖ um die Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung geht." Daher sei es auch das Wahlziel der SPÖ, die "sozialen Blockaden zu lösen".

Bures selbst wurde vom Parteivorstand einstimmig zur SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin gewählt. Für den scheidenden SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer habe es im Vorstand "zu Recht" ein "großes Dankeschön" gegeben, so Bures. Außerdem hätten die Mitglieder des Vorstands bekräftigt, dass sie geschlossen hinter Werner Faymann, der am 8. August am SPÖ-Parteitag in Linz zum neuen SPÖ-Parteivorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt werden soll, stehen.

Die Ausgangslage sei deshalb für die SPÖ nicht einfach, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung von der Politik abwendet und es eine große Unzufriedenheit mit dem politischen System gibt. Die Folge sei, dass es einen großen Vertrauensverlust in die Politik gebe, der vor allem die Kanzlerpartei trifft. So komme die SPÖ in einer internen Umfrage nur mehr auf 21 bis 23 Prozent, die ÖVP auf rund 31 Prozent. Den Grund dafür sieht Bures in der Blockadepolitik der ÖVP. So habe die SPÖ in den letzten Monaten etliche Vorschläge unterbreitet, um den Menschen einen Teuerungsausgleich zukommen zu lassen. Dies sei von der ÖVP jedoch immer verhindert worden, wie zuletzt etwa eine Erhöhung des Pflegegeldes.

Diese "destruktive Haltung" seitens der ÖVP ziehe sich wie ein roter Faden durch die letzten eineinhalb Jahre, so Bures. Als die ÖVP bemerkt hat, dass diese Strategie aufgehe und sie in den Umfragen vorne liege, habe sie wieder einmal "Neuwahlen vom Zaun gebrochen". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte daran, dass die ÖVP bereits 1995 und 2002 die Regierungszusammenarbeit vorzeitig beendet hat und 2000 die stimmenstärkste Partei, nämlich die SPÖ, aus der Regierung gedrängt hat. "Die ÖVP legt Wahlen nicht aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben fest, sondern nach Umfragergebnissen - egal was noch auf der Agenda einer Regierung steht", hielt Bures fest.

Missethon: Wahlkampf wird kurz, aber hart
Missethon will im Wahlkampf vor allem auf die Themen Teuerung, Arbeitsplätze, Sicherheit/Kriminalität und Pflege setzen
Wien (övp-pd) - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erwartet einen kurzen, aber harten Wahlkampf. Der offizielle ÖVP-Wahlkampfauftakt ist mit Anfang September relativ spät angesetzt. Erste Plakate soll es aber schon Mitte August geben. Der von der SPÖ präsentierten Umfrage, wonach die ÖVP acht Prozentpunkte in Führung liegt, schenkt Missethon keinen Glauben: Die Kanzlerpartei will sich nur runterschreiben, um dann von einem Aufholprozess sprechen zu können.

Missethon betont, dass die ÖVP auch in ihren Umfragen in Führung liegt. Demnach kommt die Volkspartei derzeit auf etwa 33, die SPÖ auf 28 Prozent. Er betont aber auch, dass alles, was jetzt an Umfragen da ist, irrelevant ist. Schließlich kann sich über den Sommer noch viel ändern.
Themen: Teuerung, Arbeitsplätze, Sicherheit und Pflege

Missethon will im Wahlkampf vor allem auf die Themen Teuerung, Arbeitsplätze, Sicherheit/Kriminalität und Pflege setzen. Dass die SPÖ von ihrer neuen EU-Linie profitieren wird, glaubt er aber nicht. Er verweist darauf, dass das Lob der "Kronen Zeitung" den Sozialdemokraten bisher keine besseren Umfrageergebnisse beschert hat.
Wahlkampfbudget einstelliger Millionenbetrag

Ihr Wahlkampfbudget beziffert die ÖVP mit einem einstelligen Millionenbetrag, ausgegangen wird von 8 bis 8,5 Mio. Euro. Allfällige eigene Beiträge der Bundesländer sind darin allerdings nicht eingerechnet. Gleitet wird die Kampagne von Missethon, und einem zusätzlichen Wahlkampfmanager.
Listenerstellungen

Der interne Nominierungsprozess für die Landes-Wahllisten wird bis zum 22. August abgeschlossen sein. Die Bundesliste wird bis Anfang September stehen. Missethon rechnet übrigens damit, dass alle Minister an wählbarer Stelle kandidieren, so fern sie das anstreben.

Sburny: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschwindeln BürgerInnen schon bei Wahlkampfkosten
Dies ist unvertretbar: Die BürgerInnen haben ein Recht zu wissen, wer was mit ihren Steuergeldern macht
Wien (grüne) - "SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ schenken den BürgerInnen schon von Beginn an keinen reinen Wein ein. Sie sind allesamt nicht bereit, ihre wahren Wahlkampfkosten anzugeben. Bei der letzten Wahl haben alle Parteien bis auf die Grünen den WählerInnen ihre wahren Ausgaben verheimlicht, wie sich bei der Abrechnung gezeigt hat.

Auch diesmal kann davon ausgegangen werden, dass die vier anderen Parteien im Gegensatz zu den Grünen die WählerInnen über die Kosten beschwindeln wollen. Dies ist unvertretbar: Die BürgerInnen haben ein Recht zu wissen, wer was mit ihren Steuergeldern macht und wer die Parteien darüber hinaus finanziert", kritisiert Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen

Dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die wahren Kosten verbergen wollen, zeigt sich daran, dass sie wiederholt Grüne Anträge für mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten in den letzten Tagen im Parlament abgelehnt haben.

Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass dem Rechnungshof acht Wochen vor einer Wahl von jeder Partei die Wahlkampf-Kostenhöhe mitgeteilt werden soll. Danach erfolgt die Veröffentlichung. Vier Wochen nach dem Urnengang muss wiederum beim RH gemeldet werden, wie viel tatsächlich ausgegeben wurde. Wenn eine Partei die Angaben um mindestens zehn Prozent überschreitet, wird die Hälfte des überzogenen Betrags von der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgezogen.

"Würden die anderen Parteien ehrlich gegenüber den WählerInnen sein, dann hätten sie diesem Antrag zustimmen müssen", so Sburny.

Strache: Schneller konnte ein SPÖ-Wahlversprechen gar nicht platzen
FPÖ-Antrag über Volksabstimmung abgelehnt - SP-Klub signalisiert bereits Ablehnung Faymanns
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellt aus aktuellem Anlass fest, dass Faymann als designierter SP-Parteichef endgültig düpiert sei. "Die FPÖ hat heute im Parlament einen Antrag gestellt, der inhaltlich dem Brief von Faymann an die Krone und an Dichand entspricht und der SPÖ-Klub hat dagegen gestimmt", zeigt Strache auf.

"Schneller konnte ein SP-Wahlversprechen gar nicht platzen", so Strache, der erklärt, dass mit dem roten Abstimmungsverhalten im Nationalrat auch eine Ablehnung Faymanns signalisiert worden sei.

"Das ist nur mehr peinlich. Die SPÖ liegt in Wahrheit vor der EU und der ÖVP auf dem Bauch und hat alle Selbstachtung über Bord geworfen", bezeichnet Strache die Darbietung der SPÖ und sagt: "Jeder anständige Sozialdemokrat wird von mir eingeladen, ein Stück des Weges mit der sozialen Heimatpartei FPÖ zu gehen!"

Westenthaler: Angeblicher SPÖ-Kurswechsel war bloß ein Schwank
Faymann und Gusenbauer haben damit nicht nur die gesamte Öffentlichkeit brüskiert
Wien (bzö) - "Die SPÖ hat heute im Parlament gegen einen BZÖ-Antrag gestimmt, der genau das beinhaltet, was Gusenbauer und Faymann in einem Leserbrief der Öffentlichkeit mitgeteilt haben. Dieser angebliche SPÖ-Kurswechsel in der EU-Frage war daher bloß ein Schwank und ein riesiger Bluff", meinte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. "Faymann und Gusenbauer haben damit nicht nur die gesamte Öffentlichkeit, sondern auch jenes Medium brüskiert, in dem sie ihren Leserbrief veröffentlichten. Das ist ein unehrlicher unsauberer Weg nicht nur der Kronen Zeitung gegenüber, sondern auch gegenüber der gesamten Bevölkerung. Der Wähler wird der SPÖ für diese Vorgangsweise am 28. September die gerechte Strafe erteilen", sagte Westenthaler.

Hundstorfer: ÖGB-Präsident wird nicht für Parlament kandidieren
Aber: Führende GewerkschafterInnen dürfen nicht von freien Mandaten ausgeschlossen werden
Wien (ögb) - Auch bei den kommenden Wahlen bleibt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei seiner Haltung, dass er als ÖGB-Präsident nicht für den Nationalrat kandidieren wird: "Ich bekenne mich zu meiner politischen Gesinnung aber ich bin Präsident des überparteilichen ÖGB und will daher als solcher nicht für den Nationalrat kandidieren", erklärt Hundstorfer.

Gleichzeitig befürwortet er allerdings, dass andere SpitzengewerkschafterInnen sehr wohl für den Nationalrat kandidieren können: "Wir leben in einer Demokratie, jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich. Daher kann es kein Verbot für bestimmte Berufsgruppen oder FunktionärInnen geben, sich für ein direktes politisches Mandat zu bewerben", erklärt Hundstorfer. "Was wäre der nächste Schritt", fragt er. "Wenn die Spitzen von Gewerkschaften den Anfang machen, folgen dann die Vorsitzenden von Vereinen wie Autofahrerklubs, sozialen Hilfsvereinen und ähnlichem?"

Auch sei eine bessere Arbeit für die ArbeitnehmerInnen und Österreichs Wirtschaft möglich, wenn VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen im gesetzgebenden Gremium unseres Landes Sitz und Stimme haben.

Die Entscheidung der FSG aus dem Jahr 2006, wonach Vorsitzende von Gewerkschaften kein Nationalratsmandat ausüben, sei vor dem Hintergrund der größten Krise des ÖGB gefallen. "Die KollegInnen mussten ihre gesamte Kraft der Bewältigung dieser Krise widmen", so Hundstorfer. Die Krise sei nun aber im Wesentlichen bewältigt und somit könnten SpitzengewerkschafterInnen ihre Kraft und ihr Engagement für die ArbeitnehmerInnen auch wieder im Parlament einsetzen, falls sie gewählt werden.

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Thema Neuwahl		erstellt am 11. 07. 08
Bures: "Jetzt geht's los - SPÖ startet ab sofort Aufholjagd" Bures zu Molterer: "Es reicht nicht, nur an sich selbst zu denken" - "Man muss Politik für die Menschen machen" Wien (sk) - "Jetzt geht's los! Wir werden alle unsere Kräfte bündeln und ab sofort mit vollem Engagement die Aufholjagd in der kommenden Wahlauseinandersetzung starten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 10.07. nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand. Auch wenn die Ausgangslage schwierig sei, zeigte sich Bures zuversichtlich, dass die SPÖ als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen wird. In Richtung ÖVP und deren Obmann Molterer machte Bures deutlich: "Wenn Molterer sagt 'Es reicht', sagen wir, es reicht nicht, nur destruktive Politik zu machen und nur an sich selbst und die eigenen Machtgelüste zu denken. Man muss Politik für die Menschen machen." Die SPÖ wird 9,5 Millionen Euro in diese Wahlauseinandersetzung investieren, so Bures weiters. "Aber wir werden vor allem unser ganzes Engagement und unsere Arbeitskraft investieren, um den Menschen darzulegen, dass es der SPÖ um die Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung geht." Daher sei es auch das Wahlziel der SPÖ, die "sozialen Blockaden zu lösen". Bures selbst wurde vom Parteivorstand einstimmig zur SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin gewählt. Für den scheidenden SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer habe es im Vorstand "zu Recht" ein "großes Dankeschön" gegeben, so Bures. Außerdem hätten die Mitglieder des Vorstands bekräftigt, dass sie geschlossen hinter Werner Faymann, der am 8. August am SPÖ-Parteitag in Linz zum neuen SPÖ-Parteivorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt werden soll, stehen. Die Ausgangslage sei deshalb für die SPÖ nicht einfach, weil sich die Mehrheit der Bevölkerung von der Politik abwendet und es eine große Unzufriedenheit mit dem politischen System gibt. Die Folge sei, dass es einen großen Vertrauensverlust in die Politik gebe, der vor allem die Kanzlerpartei trifft. So komme die SPÖ in einer internen Umfrage nur mehr auf 21 bis 23 Prozent, die ÖVP auf rund 31 Prozent. Den Grund dafür sieht Bures in der Blockadepolitik der ÖVP. So habe die SPÖ in den letzten Monaten etliche Vorschläge unterbreitet, um den Menschen einen Teuerungsausgleich zukommen zu lassen. Dies sei von der ÖVP jedoch immer verhindert worden, wie zuletzt etwa eine Erhöhung des Pflegegeldes. Diese "destruktive Haltung" seitens der ÖVP ziehe sich wie ein roter Faden durch die letzten eineinhalb Jahre, so Bures. Als die ÖVP bemerkt hat, dass diese Strategie aufgehe und sie in den Umfragen vorne liege, habe sie wieder einmal "Neuwahlen vom Zaun gebrochen". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte daran, dass die ÖVP bereits 1995 und 2002 die Regierungszusammenarbeit vorzeitig beendet hat und 2000 die stimmenstärkste Partei, nämlich die SPÖ, aus der Regierung gedrängt hat. "Die ÖVP legt Wahlen nicht aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben fest, sondern nach Umfragergebnissen - egal was noch auf der Agenda einer Regierung steht", hielt Bures fest.

Missethon: Wahlkampf wird kurz, aber hart Missethon will im Wahlkampf vor allem auf die Themen Teuerung, Arbeitsplätze, Sicherheit/Kriminalität und Pflege setzen Wien (övp-pd) - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erwartet einen kurzen, aber harten Wahlkampf. Der offizielle ÖVP-Wahlkampfauftakt ist mit Anfang September relativ spät angesetzt. Erste Plakate soll es aber schon Mitte August geben. Der von der SPÖ präsentierten Umfrage, wonach die ÖVP acht Prozentpunkte in Führung liegt, schenkt Missethon keinen Glauben: Die Kanzlerpartei will sich nur runterschreiben, um dann von einem Aufholprozess sprechen zu können. Missethon betont, dass die ÖVP auch in ihren Umfragen in Führung liegt. Demnach kommt die Volkspartei derzeit auf etwa 33, die SPÖ auf 28 Prozent. Er betont aber auch, dass alles, was jetzt an Umfragen da ist, irrelevant ist. Schließlich kann sich über den Sommer noch viel ändern. Themen: Teuerung, Arbeitsplätze, Sicherheit und Pflege Missethon will im Wahlkampf vor allem auf die Themen Teuerung, Arbeitsplätze, Sicherheit/Kriminalität und Pflege setzen. Dass die SPÖ von ihrer neuen EU-Linie profitieren wird, glaubt er aber nicht. Er verweist darauf, dass das Lob der "Kronen Zeitung" den Sozialdemokraten bisher keine besseren Umfrageergebnisse beschert hat. Wahlkampfbudget einstelliger Millionenbetrag Ihr Wahlkampfbudget beziffert die ÖVP mit einem einstelligen Millionenbetrag, ausgegangen wird von 8 bis 8,5 Mio. Euro. Allfällige eigene Beiträge der Bundesländer sind darin allerdings nicht eingerechnet. Gleitet wird die Kampagne von Missethon, und einem zusätzlichen Wahlkampfmanager. Listenerstellungen Der interne Nominierungsprozess für die Landes-Wahllisten wird bis zum 22. August abgeschlossen sein. Die Bundesliste wird bis Anfang September stehen. Missethon rechnet übrigens damit, dass alle Minister an wählbarer Stelle kandidieren, so fern sie das anstreben.

Sburny: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschwindeln BürgerInnen schon bei Wahlkampfkosten Dies ist unvertretbar: Die BürgerInnen haben ein Recht zu wissen, wer was mit ihren Steuergeldern macht Wien (grüne) - "SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ schenken den BürgerInnen schon von Beginn an keinen reinen Wein ein. Sie sind allesamt nicht bereit, ihre wahren Wahlkampfkosten anzugeben. Bei der letzten Wahl haben alle Parteien bis auf die Grünen den WählerInnen ihre wahren Ausgaben verheimlicht, wie sich bei der Abrechnung gezeigt hat. Auch diesmal kann davon ausgegangen werden, dass die vier anderen Parteien im Gegensatz zu den Grünen die WählerInnen über die Kosten beschwindeln wollen. Dies ist unvertretbar: Die BürgerInnen haben ein Recht zu wissen, wer was mit ihren Steuergeldern macht und wer die Parteien darüber hinaus finanziert", kritisiert Michaela Sburny, Bundesgeschäftsführerin der Grünen Dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die wahren Kosten verbergen wollen, zeigt sich daran, dass sie wiederholt Grüne Anträge für mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten in den letzten Tagen im Parlament abgelehnt haben. Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass dem Rechnungshof acht Wochen vor einer Wahl von jeder Partei die Wahlkampf-Kostenhöhe mitgeteilt werden soll. Danach erfolgt die Veröffentlichung. Vier Wochen nach dem Urnengang muss wiederum beim RH gemeldet werden, wie viel tatsächlich ausgegeben wurde. Wenn eine Partei die Angaben um mindestens zehn Prozent überschreitet, wird die Hälfte des überzogenen Betrags von der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgezogen. "Würden die anderen Parteien ehrlich gegenüber den WählerInnen sein, dann hätten sie diesem Antrag zustimmen müssen", so Sburny.

Strache: Schneller konnte ein SPÖ-Wahlversprechen gar nicht platzen FPÖ-Antrag über Volksabstimmung abgelehnt - SP-Klub signalisiert bereits Ablehnung Faymanns Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stellt aus aktuellem Anlass fest, dass Faymann als designierter SP-Parteichef endgültig düpiert sei. "Die FPÖ hat heute im Parlament einen Antrag gestellt, der inhaltlich dem Brief von Faymann an die Krone und an Dichand entspricht und der SPÖ-Klub hat dagegen gestimmt", zeigt Strache auf. "Schneller konnte ein SP-Wahlversprechen gar nicht platzen", so Strache, der erklärt, dass mit dem roten Abstimmungsverhalten im Nationalrat auch eine Ablehnung Faymanns signalisiert worden sei. "Das ist nur mehr peinlich. Die SPÖ liegt in Wahrheit vor der EU und der ÖVP auf dem Bauch und hat alle Selbstachtung über Bord geworfen", bezeichnet Strache die Darbietung der SPÖ und sagt: "Jeder anständige Sozialdemokrat wird von mir eingeladen, ein Stück des Weges mit der sozialen Heimatpartei FPÖ zu gehen!"

Westenthaler: Angeblicher SPÖ-Kurswechsel war bloß ein Schwank Faymann und Gusenbauer haben damit nicht nur die gesamte Öffentlichkeit brüskiert Wien (bzö) - "Die SPÖ hat heute im Parlament gegen einen BZÖ-Antrag gestimmt, der genau das beinhaltet, was Gusenbauer und Faymann in einem Leserbrief der Öffentlichkeit mitgeteilt haben. Dieser angebliche SPÖ-Kurswechsel in der EU-Frage war daher bloß ein Schwank und ein riesiger Bluff", meinte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. "Faymann und Gusenbauer haben damit nicht nur die gesamte Öffentlichkeit, sondern auch jenes Medium brüskiert, in dem sie ihren Leserbrief veröffentlichten. Das ist ein unehrlicher unsauberer Weg nicht nur der Kronen Zeitung gegenüber, sondern auch gegenüber der gesamten Bevölkerung. Der Wähler wird der SPÖ für diese Vorgangsweise am 28. September die gerechte Strafe erteilen", sagte Westenthaler.

Hundstorfer: ÖGB-Präsident wird nicht für Parlament kandidieren Aber: Führende GewerkschafterInnen dürfen nicht von freien Mandaten ausgeschlossen werden Wien (ögb) - Auch bei den kommenden Wahlen bleibt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei seiner Haltung, dass er als ÖGB-Präsident nicht für den Nationalrat kandidieren wird: "Ich bekenne mich zu meiner politischen Gesinnung aber ich bin Präsident des überparteilichen ÖGB und will daher als solcher nicht für den Nationalrat kandidieren", erklärt Hundstorfer. Gleichzeitig befürwortet er allerdings, dass andere SpitzengewerkschafterInnen sehr wohl für den Nationalrat kandidieren können: "Wir leben in einer Demokratie, jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich. Daher kann es kein Verbot für bestimmte Berufsgruppen oder FunktionärInnen geben, sich für ein direktes politisches Mandat zu bewerben", erklärt Hundstorfer. "Was wäre der nächste Schritt", fragt er. "Wenn die Spitzen von Gewerkschaften den Anfang machen, folgen dann die Vorsitzenden von Vereinen wie Autofahrerklubs, sozialen Hilfsvereinen und ähnlichem?" Auch sei eine bessere Arbeit für die ArbeitnehmerInnen und Österreichs Wirtschaft möglich, wenn VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen im gesetzgebenden Gremium unseres Landes Sitz und Stimme haben. Die Entscheidung der FSG aus dem Jahr 2006, wonach Vorsitzende von Gewerkschaften kein Nationalratsmandat ausüben, sei vor dem Hintergrund der größten Krise des ÖGB gefallen. "Die KollegInnen mussten ihre gesamte Kraft der Bewältigung dieser Krise widmen", so Hundstorfer. Die Krise sei nun aber im Wesentlichen bewältigt und somit könnten SpitzengewerkschafterInnen ihre Kraft und ihr Engagement für die ArbeitnehmerInnen auch wieder im Parlament einsetzen, falls sie gewählt werden.

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