Pühringer bei Bayerns Ministerpräsidenten Beckstein		erstellt am 11. 07. 08
München / Linz (lk) - In der Bayerischen Staatskanzlei trafen am 10.07. Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer zusammen und setzen damit die bayerisch-oberösterreichische Tradition engster Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer fort. Nach den Arbeitsgesprächen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Erwin Huber, Umweltminister Dr. Otmar Bernhard, Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Thomas Goppel und dem Unterrichts- und Kultusminister Siegfried Schneider war dies die sechste Begegnung innerhalb der letzten zwölf Monate. Bayern ist für Oberösterreich der wichtigste Wirtschaftspartner, denn im letzten Jahr betrugen die oö. Exporte nach Bayern 4,4 Milliarden Euro, die Importe aus Bayern 2,9 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt der Gespräche standen folgende Themen. CO2-Emissionshandel - Initiative Oberösterreichs Ministerpräsident Beckstein sagte Landeshauptmann Pühringer verbindlich zu, dass Bayern die "Europäische CO2-Initiative Oberösterreichs" voll und ganz mittrage und dem Bündnis selbstverständlich beitrete. Beckstein und Pühringer sind sich einig, dass die energieintensive Industrie zwar in die Pflicht genommen werden müsste, aber dadurch die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet werden darf und dass vor allem bereits erbrachte Vorleistungen dieser Industriebereiche wie der Stahlindustrie, Automobilindustrie, bei künftigen Vorschreibungen angerechnet werden müssen. Ebenso verlangten beide Regierungschefs, dass Brüssel spätestens 2009 und nicht wie vorgesehen 2011 die Grundsatzentscheidung über die Rahmenbedingungen bis 2017 treffen müsse. Beckstein und Pühringer übereinstimmend: unsere Industrie braucht Planungssicherheit, wir müssen alles tun, damit es zu keiner Industrieabwanderung in Länder kommt, wo man wesentlich umweltschädlicher wirtschaften kann. Das könne weder im Sinne des Klimaschutzes noch der Arbeitsmarktpolitik sein. Gezielte Aufwertung von Deutsch als EU-Amtssprache Viele Dokumente der Europäischen Union sind nicht auf Deutsch zu bekommen, oder werden nur in Teilen übersetzt. Lediglich 3 % der Schriftstücke der Kommission an die Mitgliedstaaten sind derzeit in Deutsch verfasst. Bayern und Oberösterreich wehren sich gegen die sukzessive Abwertung der deutschen Sprache als EU-Amtssprache und fordern Maßnahmen zur gezielten Aufwertung der deutschen Sprache auf Brüsseler Boden und werden die bereits gestarteten Lobbyinginitiativen diesbezüglich fortsetzen und verstärken. Auch in Zukunft gemeinsame INTERREG-Programme Nach der sehr erfolgreichen Umsetzung von INTERREG II und III A werden für die Förderung des bayerisch-oberösterreichischen Grenzraumes in der Periode 2007 - 2013 insgesamt 72 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon kommen 54 Millionen Euro aus der EU und die weiteren Mittel aus den Ländern. Sieben Projekte wurden bereits fixiert, weitere fünf werden noch heuer beschlossen. Bayern und Oberösterreich werden die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel zu 100 % ausschöpfen. GVO-freie Zone in der Landwirtschaft: Auch Bayern dafür Der bayerische Europaminister Markus Söder tritt ebenfalls für eine gentechnikfreie Zone ein. Das oö. Konzept für gentechnikfreie Zonen sowie das Selbstentscheidungsrecht der Länder wird von Bayern in dieser Frage voll mittragen. TEN-Strecke München - Linz - Wien Ein großes gemeinsamen Anliegen beider Länder ist der Ausbau der Bahnstrecke München - Linz - Wien, das beide Länder gemeinsam vorantreiben wollen, weil der Zuwachs des Verkehrs auf der Straße keinen Platz haben wird, wie die beiden Regierungschefs einvernehmlich feststellten. Auf die Strecke Linz - Passau, die mit Ausnahme eines kurzen Stückes bereit als 160 km/h-Strecke ausgebaut ist verlangen Bayern und Oberösterreich die rasche Einführung von Neigezügen, um weitere Fahrzeitverkürzungen zu erreichen. Probleme im Gesundheits- und Sanitätsbereich Probleme im Gesundheits- und Sanitätsbereich müssen über Grenzen hinweg gelöst werden. Der gemeinsame Flugrettungsstandort Suben muss trotz finanzieller Probleme erhalten werden und die Krankenhauskooperation Braunau/Simbach die auf Grund verschiedener Finanzsysteme Bayern und Oberösterreich sich äußerst kompliziert gestaltet, muss auf eine stabile Basis gesetzt werden. Dazu werden die beiden Länder eine Expertengruppe bilden um eine praktikable Lösung zu erarbeiten. Beckstein und Pühringer übereinstimmend: Wir sind uns politisch völlig einig und es ist der ausdrückliche politische Wille, dass es in diesen Bereichen eine funktionierende, grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, denn nur sie nützt den Patientinnen und Patienten optimal! Nun soll eine pragmatische Lösung auf Expertenebene gesucht werden, um die bürokratischen Hindernisse zu beseitigen. Beckstein besucht Oberösterreich Landeshauptmann Pühringer hat Ministerpräsident Beckstein für 2009 zu einem Oberösterreichbesuch eingeladen. Oberösterreich werde 2009 den Vorsitz in der ARGE Donauländer inne haben und Linz wird europäische Kulturhauptstadt sein. Ministerpräsident Beckstein hat dieses Angebot angenommen und einen Besuch bereits zugesagt. Der Termin wird in Kürze festgelegt.
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