Prammer zieht positive Bilanz für Hohes Haus		erstellt am 11. 07. 08
Kurze Sommerunterbrechung bewusste Entscheidung Wien (sk) - Parlamentspräsidentin Barbara Prammer zieht für die im September vorzeitig ablaufende Legislaturperiode eine positive Bilanz: Es gab 151 Ausschusssitzungen und eine "hohe Anzahl von 69 Plenarsitzungen", bei denen 40 Prozent der Beschlüsse einstimmig waren, so Prammer am 11.07. in einer Pressekonferenz. Die Tagungsperiode vor der Sommerpause endet am 18. Juni und beginnt wider am 9. September. Prammer betonte, man habe sich bewusst für eine kurze Sommerunterbrechung entschieden. Die SPÖ-Linie zur EU verteidigt Prammer: "Wenn die Menschen nicht mit uns gehen, wenn die Skepsis weiter voranschreitet, dann scheitert das europäische Projekt. Das wäre eine Katastrophe für Österreich und eine Katastrophe für Europa." Die Parlamentspräsidentin könnte sich auch eine Sommerpause des Hohen Hauses von lediglich einem Monat vorstellen. Sie wies aber darauf hin, dass bei einer fortgesetzten Verkürzung der in der Verfassung vorgesehenen zweimonatigen Pause eine Änderung der Verfassung nötig wäre. Die theoretische Möglichkeit, auch für die Opposition, Sondersitzungen auch während der Sommerpause einzuberufen, bestehe. Prammer betonte: "Ich bin überzeugt, dass der Parlamentarismus dann lebt, wenn er sich ständig weiterentwickelt." Nationalrat und Bundesrat würden auf zwei Beinen stehen: Gesetzgebung und Kontrolle der Vollziehung. Dass der Untersuchungsausschuss nicht über dem Sommer weitergeht, begründet die Parlamentspräsidentin mit den Wahlkampfaufgaben der Abgeordneten sowie mit dem Wunsch, den U-Ausschuss nicht als Wahlkampfthema zu benutzen. "Ich lege größten Wert darauf, dass das Instrument des U-Ausschusses ein ernst zu nehmendes Instrument bleibt und nicht in den Wahlkampf hineingezogen wird." Wenn aber noch Fragen in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand offen sind, müsse das zu gegebener Zeit behandelt werden. Von großer Bedeutung in der ablaufenden Legislaturperiode sei der Lissabon-Vertrag gewesen, der im April 2008 ratifiziert wurde. Prammer wies hier auf das Recht zur Überprüfung der EU-Vorhaben nach dem Subsidiaritätsprinzip hin, wobei die Parlamente ihre Einwände direkt an die EU-Institutionen richten können. Hervorzuheben sei bei der internationalen Arbeit auch der Nord-Süd-Dialog. Die Öffnung des Hauses wurde fortgesetzt. Es fanden zwar weniger Veranstaltungen statt, die aber von höhere Qualität, betonte Prammer. Positiv bewertete Prammer auch die Zusammenarbeit mit Gerald Matt als Kurator der Kunstprojekte sowie die Demokratiewerkstatt. Seit 25. Oktober 2007 sind mit diesem Projekt 7.100 Kinder und Jugendliche ins Parlament gekommen, um in Workshops die Instrumente der Demokratie selbst auszuprobieren "und einen Einblick in die demokratischen Spielregeln zu erhalten". Zu erwähnen ist für Prammer auch die gestiegene Anzahl an BesucherInnen im Hohen Haus sowie die "hohe Professionalität" der MitarbeiterInnen im Parlament. Auch was Frauen in Spitzenpositionen betrifft, steht das Parlament gut da. So fallen bei sieben Dienstleiterpositionen drei auf Frauen. Das sei, so Prammer, "ein extrem guter Schnitt", und ab Herbst wird eine Frau stellvertretende Parlamentsdirektorin sein. Auf Anfrage, ob sie auch als Zweite Nationalratspräsidentin zur Verfügung stehen würde, meinte Prammer: "Natürlich. Aber ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokratie einen guten Wahlkampf machen wird und als Erster in die Zielgerade kommt." Ob sie selbst in Oberösterreich als Spitzenkandidatin aufgestellt werde, könne sie nicht beantworten. "Das werden die Gremien entscheiden." Kritik, dass der designierte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann im letzten Plenumstag nicht anwesend war, wies Prammer mit dem Hinweis, dass in der Tagesordnung klar lediglich eine Erklärung zu Europa von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Plassnik vorgesehen war, zurück. Prammer erklärte, sie würde wichtige Themen der SPÖ zuerst in den Gremien besprechen und dann in die Öffentlichkeit gehen, aber inhaltlich stehe sie voll und ganz hinter der SPÖ-Position zur Europa-Frage. Abschließend hielt Prammer fest, dass auf parlamentarischer Ebene, etwa über die Parlamentshomepage oder mit den Europa-Tagen, Informationspolitik über die EU stattgefunden hat. "Wir haben im Parlament unser Möglichstes getan - aber in erster Linie ist das die Aufgabe der Außenministerin."
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